Die Beschlüsse vom 09. Juli 2002
Beschlossen ...
... hat die Mitarbeiterseite der Arbeitsrechtlichen
Kommission auf einer Sondersitzung in Mainz, den Minister für Arbeit
und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen Harald Schartau als zuständige
Aufsichtsbehörde für die Kirchliche Zusatzversorgungskasse
Köln (KZVK) zu bitten, die für eine Satzungsänderung
notwendige Genehmigung zu verweigern.
Worum geht es dabei?
Die Zentral-KODA hatte am 15. April 02 in Münster
mehrheitlich beschlossen, allen KODAen und der Arbeitsrechtlichen Kommission
zu empfehlen, den Umstieg von der Gesamtversorgung auf das Punktesystem
entsprechend den im Öffentlichen Dienst tari-fierten Regelungen
zu beschließen.
Etliche KODAen folgten dieser Empfehlung. Zwei KODAen
beantragten ein Vermittlungsverfahren. Bei der AK wurde die Übernahme
mehrheitlich abgelehnt.
Die Mitarbeiterseite erklärte dazu, man sei zwar
grundsätzlich für einen Umstieg auf das Punktesystem, halte
aber die Übergangsregelungen für die Altersgruppe der unter
55-jährigen angesichts einer opulenten Kassenlage für nicht
vertretbar. Hier müsse nachgebessert werden, weil sonst gravierende
Einbußen zu befürchten seien.
Zwar seien auch bisher in gegenseitigem Einvernehmen
Tarifabschlüsse des öffentlichen Dienstes übernommen
worden. Aber noch nie sei den KODAen und der AK ein Tarifabschluss des
Öffentlichen Dienstes einfach aufgezwungen worden.
Gleichwohl beschloss wenige Tage später der Verband
der Diözesen Deutschlands, die Satzung der KZVK auf das Punktesystem
umzustellen. Das ablehnende Votum der AK wurde mit einem bedauernden
Achselzucken abgetan.
Damit hat ein Gremium des "Ersten Weges",
nämlich die Versammlung der Bischöfe, eine Entscheidung getroffen,
die nach den in der Grundordnung festgelegten Regeln den Gremien des
"Dritten Weges" vorbehalten ist. Zumindest haben sie das selbst
in Artikel 7 Abs. 1 so festgelegt.
Damit gibt es einen Zuständigkeitskonflikt zwischen
zwei Gremien. Die Bischöfe sagen ja - die AK sagt nein. Wer hat
Recht? Im weltlichen Recht löst man so einen Konflikt mittels einer
Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht. Aber wie geht
das mit den Bischöfen? Die sind - wenigstens in Glaubensfragen
- Gesetzgeber und Verfassungsgericht in einem. Eine Instanz für
derartige Streitfälle gibt es im Kirchenbereich nicht.
Oder doch? Die KZVK benötigt für wesentliche Satzungsänderungen
die Genehmigung des Landes Nordrhein-Westfalen. Und eben diese der KZVK
zu versagen bittet die AK-Mitarbeiterseite in ihrer Petition.
Als Begründung wird angeführt, die Entscheidung
des VDD bzw. der Bischofskonferenz vom 24.6.02 sei ein Verstoß
gegen das von den Bischöfen selbst gesetzte Recht, Rechtsnormen
für den Inhalt von Arbeitsverhältnissen kämen durch Beschlüsse
von paritätisch besetzten Gremien zustande. An diese eigene Vorgabe
hätten sich die Bischöfe nicht gehalten.
Die Mitarbeiterseite sieht damit die Satzungsänderungen als rechtswidrig
zustande gekommen an. Deshalb sei ihnen die rechtsaufsichtliche Genehmigung
zu versagen.
Sie zieht eine Parallele zu den arbeitsgerichtlichen Streitigkeiten
in Fragen der sog. Loyalitätsobliegenheiten. Auch dort achteten
die Gerichte darauf, ob sich die Kirche an die von ihr selbst aufgestellten
Regelungen halte. Tue sie das nicht, seien z.B. auch von ihr ausgesprochene
Kündigungen nichtig.
Ähnliches erwartet die Mitarbeiterseite von der zuständigen
nordrheinwestfälischen Genehmigungsbehörde.
Der Brief wurde von allen anwesenden Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern unterschrieben und per Post auf den Weg gebracht.
Man ist sich natürlich darüber im Klaren,
dass so eine Aktion im kirchlichem Umfeld als "unfreundlicher Akt"
gewertet werden wird. Doch sie wurde bereits in der Diskussion um die
Übernahme im Plenum der AK offen angekündigt - und jetzt verwirklicht.
Weder im Vorfeld noch nach der Entscheidung der AK gab es irgendwelche
Versuche, die Gründe und die Motivation der Mitarbeiterseite näher
kennen zu lernen, geschweige denn zu berücksichtigen. Wer seine
eigenen Arbeitsrechtsgremien so offen negiert und desavouiert, muss
sich über diese Re-Aktion nicht wundern.
Der Dritte Weg steht zur Disposition. Die Bischöfe
selbst haben ihn entwertet und demonstriert, dass sie ihm nicht über
den Weg trauen. In wichtigen Entscheidungen verlassen sie sich lieber
auf die Ergebnisse der Tarifparteien, also die des "Zweiten Weges".
Ob das weise war, wird sich in nächster Zeit erweisen.