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Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit (Rettungsdienst)

 
LAG Niedersachsen, Beschluss vom 17. Mai 2002 - 10 TuBV 22/02 - (Rechtsbeschwerde zugelassen)

RL 93/104/EG Art 2; DRK-TV § 14; ArbZG § 2 Abs. 1

Leitsätze:

1. Die Richtlinie 93/104/EG des Rates über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung vom 23.11.93 erfasst auch den Rettungsdienst.

2. Die Auslegung des Arbeitszeibegriffs in Art. 2 Ziffer 1) der Richtlinie 93/104/EG durch in dem die EuGH in seinem Urteil vom 3.10.2000 (Rs. C-303/98, AP Nr. 2 zu EWG-Richtline Nr. 93/104-Simap) ist für die nationalen Gerichte der Mitgliedstaaten bindend. Art. 2 Ziffer 1) der Richtlinie 93/104/EG erlaubt keine Abweichung von der gemeinschaftsweiten Definition der Arbeitszeit in der Auslegung des EuGH durch den nationalen Gesetzgeber.

3. Der von den Arbeitnehmern in Form persönlicher Anwesenheit in der Rettungswache erbrachte Bereitschaftsdienst unterfällt dem Begriff der Arbeitszeit in Art. 2 Ziffer 1) der Richtlinie 93/104/EG in ihrer Auslegung durch den EuGH, weil die Arbeitnehmer in der Wahl ihres Aufenthaltsortes auf die Rettungswache beschränkt sind und dem Arbeitgeber uneingeschränkt zur Verfügung stehen.

4. § 2 Absatz 1 Satz 1 1. Halbsatz ArbZG ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass Bereitschaftsdienst, in der in Form persönlicher Anwesenheit in der Rettungswache geleistet werden muss, als Arbeitszeit anzusehen ist. Der Wortlaut des § 2 Absatz 1 Satz 1 1. Alternative ArbZG ermöglicht diese nach dem Zweck des Arbeitszeitgesetzes gebotene, das Ziel der Richtlinie 93/104/EG allein gewährleistende Auslegung. Der das Ziel der Richtlinie 93/104/EG partiell verkennende gesetzgeberische Wille, den Bereitschaftsdienst der Ruhezeit zuzuordnen, steht einer vom Wortlaut des nationalen Rechts noch gedeckten Auslegung im Lichte des Zwecks der Richtlinien nicht entgegen, weil anzunehmen ist, dass der Gesetzgeber den Bereitschaftsdienst in Form persönlicher Anwesenheit am Arbeitsplatz der Arbeitszeit zugeordnet hätte, wenn er das Regelungziel der Richtlinie 93/104/IG erkannt hätte.

5. Die höchst zulässige durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit beträgt 48 Stunden unter Einbeziehung des Bereitschaftsdienstes.

6. Aus der arbeitszeitrechtlichen Einordnung des Bereitschaftsdienstes aufgrund der Regelung in Art. 2 Ziffer 1) Richtlinie 93/104/EG können keine Rückschlüsse auf die vergütungsrechtliche Behandlung des Bereitschaftsdienstes gezogen werden.

LAG Niedersachsen, Beschluss vom 17. Mai 2002 - 10 TuBV 22/02 - (Rechtsbeschwerde zugelassen)