Uebergangsregelungen

Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT/BAT-O)

ß 71
Šbergangsregelung før die Zahlung von Krankenbezøgen

ß 71 gilt nicht im BAT-O

Før die Angestellten, die am 30. Juni 1994 in einem Arbeitsverh”ltnis gestanden haben, das am 1. Juli 1994 zu demselben Arbeitgeber fortbestanden hat, gilt anstelle des ß 37 før die Dauer dieses Arbeitsverh”ltnisses folgendes:

(1) Wird der Angestellte durch Arbeitsunf”higkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert, ohne daž ihn ein Verschulden trifft, erh”lt er Krankenbezøge nach Mažgabe der Abs”tze 2 bis 5.

Als unverschuldete Arbeitsunf”higkeit im Sinne des Unterabsatzes 1 gilt auch die Arbeitsverhinderung infolge einer Mažnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation, die ein Tr”ger der gesetzlichen Renten-, Kranken- oder Unfallversicherung, eine Verwaltungsbeh–rde der Kriegsopferversorgung oder ein sonstiger Sozialleistungstr”ger bewilligt hat und die in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation station”r durchgeføhrt wird. Bei Angestellten, die nicht Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse oder nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sind, gilt Satz 1 dieses Unterabsatzes entsprechend, wenn eine Mažnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation ”rztlich verordnet worden ist und station”r in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation oder einer vergleichbaren Einrichtung durchgeføhrt wird.

(2) Krankenbezøge werden bis zur Dauer von sechs Wochen gezahlt. Unbeschadet des Satzes 1 werden sie nach einer Dienstzeit (ß 20) von mindestens

zwei Jahren	bis zum Ende der	9. Woche,
drei Jahren	bis zum Ende der	12. Woche,
fønf Jahren	bis zum Ende der	15. Woche,
acht Jahren	bis zum Ende der	18. Woche,
zehn Jahren	bis zum Ende der	26. Woche.

seit dem Beginn der Arbeitsunf”higkeit gezahlt.

Bei der jeweils ersten Arbeitsunf”higkeit, die durch einen bei dem Arbeitgeber erlittenen Arbeitsunfall oder durch eine bei dem Arbeitgeber zugezogene Berufskrankheit verursacht ist, werden die Krankenbezøge ohne Røcksicht auf die Dienstzeit bis zum Ende der 26. Woche seit dem Beginn der Arbeitsunf”higkeit gezahlt, wenn der zust”ndige Unfallversicherungstr”ger den Arbeitsunfall oder die Berufskrankheit anerkennt In den F”llen des Absatzes 1 Unterabs. 2 wird die Zeit der Mažnahme bis zu h–chstens zwei Wochen nicht auf die Fristen des Unterabsatzes 1 Satz 2 angerechnet.
Die Krankenbezøge werden l”ngstens bis zur Dauer von sechs Wochen gezahlt,

a) wenn der Angestellte Rente wegen Erwerbsunf”higkeit (ß 44 SGB VI) oder wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung erh”lt,

b) in den F”llen des Absatzes 1 Unterabs. 3,

c) før den Zeitraum, før den die Angestellte Anspruch auf Mutterschaftsgeld nach ß 200 RVO oder nach ß 13 Abs. 2 MuSchG hat.

Krankenbezøge werden nicht gezahlt

a) øber die Beendigung des Arbeitsverh”ltnisses hinaus,

b) øber den Zeitpunkt hinaus, von dem an der Angestellte Bezøge aufgrund eigener Versicherung aus der gesetzlichen Rentenversicherung (einschliežlich eines rentenersetzenden Šbergangsgeldes im Sinne des ß 116 Abs. 1 Satz 2 SGB VI), aus einer zus”tzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung oder aus einer sonstigen Versorgungseinrichtung erh”lt, zu der der Arbeitgeber oder ein anderer Arbeitgeber, der diesen Tarifvertrag, den BAT-O oder einen Tarifvertrag wesentlich gleichen Inhalts angewendet hat, die Mittel ganz oder teilweise beigesteuert hat. Šberzahlte Krankenbezøge und sonstige øberzahlte Bezøge gelten als Vorschøsse auf die zustehenden Bezøge im Sinne des Satzes 1 dieses Unterabsatzes. Die Ansprøche des Angestellten gehen insoweit auf den Arbeitgeber øber; ß 53 SGB I bleibt unberøhrt. Der Arbeitgeber kann von der Røckforderung des Teils des øberzahlten Betrages, der nicht durch die før den Zeitraum der Šberzahlung zustehenden Bezøge im Sinne des Satzes 1 dieses Unterabsatzes ausgeglichen worden ist, absehen, es sei denn, der Angestellte hat dem Arbeitgeber die Zustellung des Rentenbescheides schuldhaft versp”tet mitgeteilt.
Køndigt der Arbeitgeber das Arbeitsverh”ltnis aus Anlaž der Arbeitsunf”higkeit und endet das Arbeitsverh”ltnis vor dem Ende der Bezugsfrist nach Unterabsatz 1 Satz 1, beh”lt der Angestellte abweichend von Unterabsatz 5 Satz 1 Buchst. a den Anspruch auf Krankenbezøge bis zur Dauer von sechs Wochen. Das gleiche gilt, wenn der Angestellte das Arbeitsverh”ltnis aus einem von dem Arbeitgeber zu vertretenden Grunde køndigt, der den Angestellten zu einer aužerordentlichen Køndigung berechtigt.

(3) Als Krankenbezøge wird die Urlaubsvergøtung gezahlt, die dem Angestellten zustehen wørde, wenn er Erholungsurlaub h”tte. In den F”llen des Absatzes 1 Unterabs. 2 erh”lt der Angestellte abweichend von Unterabsatz 1 før die Dauer der Mažnahme als Krankenbezøge einen Krankengeldzuschuž in entsprechender Anwendung des ß 37 Abs. 3, 8 und 9; der Anspruch auf Krankenbezøge nach Unterabsatz 1 før die Dauer von sechs Wochen (Absatz 2 Unterabs. 1 Satz 1) bleibt unberøhrt.

(4) Vollendet der Angestellte w”hrend der Arbeitsunf”higkeit die zu einer l”ngeren Bezugsdauer berechtigende Dienstzeit, werden die Krankenbezøge so gezahlt, wie wenn der Angestellte die l”ngere Dienstzeit bereits bei Beginn der Arbeitsunf”higkeit vollendet h”tte.

(5) Hat der Angestellte nicht mindestens vier Wochen wieder gearbeitet und wird er aufgrund derselben Ursache erneut arbeitsunf”hig, werden Krankenbezøge insgesamt nur før die nach Absatz 2 mažgebende Zeit gezahlt.
Hat der Angestellte in einem Fall des Absatzes 2 Unterabs. 2 die Arbeit vor Ablauf der Bezugsfrist von 26 Wochen wieder aufgenommen und wird er vor Ablauf von sechs Monaten aufgrund desselben Arbeitsunfalls oder derselben Berufskrankheit erneut arbeitsunf”hig, wird der Ablauf der Bezugsfrist, wenn dies før den Angestellten gønstiger ist, um die Zeit der Arbeitsf”higkeit hinausgeschoben.

(6) Der Angestellte kann die Anwendung des ß 37 beantragen. Der Antrag kann nicht widerrufen werden.

Protokollnotiz zu Absatz 1:
Ein Verschulden im Sinne des Absatzes 1 liegt nur dann vor, wenn die Arbeitsunf”higkeit vors”tzlich oder grob fahrl”ssig herbeigeføhrt wurde.

Protokollnotiz zu Absatz 5 Unterabs. 1:
Auf die vier Wochen wird ein Erholungsurlaub (einschliežlich eines etwaigen Zusatzurlaubs) angerechnet, den der Angestellte nach Arbeitsaufnahme angetreten hat, weil dies im Urlaubsplan vorgesehen war oder der Arbeitgeber dies verlangt hatte.

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