AVR - Anhang Kurzarbeit
§ 1 Kurzarbeit
§ 2 Voraussetzungen der Einführung und Ausgestaltung der Kurzarbeit
§ 3 Umfang der Kurzarbeit
§ 4 Anzeige und Antrag bei der Agentur für Arbeit - Information durch den Dienstgeber
§ 5 Aufstockung des Kurzarbeitergeldes
§ 6 Zahlung des Kurzarbeitergeldes und des Aufstockungsbetrages
§ 7 Urlaub und Altersteilzeit
§ 8 Veränderung der Kurzarbeit
§ 1 Kurzarbeit
(1) Dieser Anhang gilt für Mitarbeiter, die in einem ungekündigten Dienstverhältnis zu einem Dienstgeber stehen.
(2) 1Für die Berechnung der Dienstbezüge gemäß § 27 AVR und der Krankenbezüge gemäß § 37 AVR gilt § 42 Abs. 2 AVR entsprechend. 2Für die Anwendung sonstiger Bestimmungen der AVR bleibt die Kürzung der dienstvertraglich vereinbarten Arbeitszeit und die sich daraus ergebende Minderung der Bezüge außer Betracht.
(3) Mitarbeiter, deren Arbeitszeit länger als drei zusammenhängende Wochen verkürzt worden ist, können ihr Dienstverhältnis mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündigen.
§ 2 Voraussetzungen der Einführung und Ausgestaltung der Kurzarbeit
(1) 1Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen gemäß SGB III und der Kurzarbeitergeldverordnung kann der Dienstgeber nach Abschluss einer Dienstvereinbarung Kurzarbeit anordnen. 2Die Dienstvereinbarung legt ein Datum des Beginns der Kurzarbeit oder einen Zeitraum, in dem die Kurzarbeit beginnt, fest. 3Dieser Zeitraum beträgt höchstens zwei Monate ab Abschluss der Dienstvereinbarung. 4Die Mitarbeitervertretung ist über die beabsichtigte Einführung von Kurzarbeit unverzüglich und umfassend zu informieren. 5Die gesetzlichen Rechte der Mitarbeitervertretung bleiben darüber hinaus bestehen, soweit durch die §§ 5 bis 5g der Anlage 5 keine abschließende Regelung getroffen wird. 6In Einrichtungen ohne Mitarbeitervertretung ist die Kurzarbeit mit jedem betroffenen Mitarbeiter gesondert zu vereinbaren.
(2) 1Der Beginn der Kurzarbeit ist den von Kurzarbeit betroffenen Mitarbeitern mit einer Frist von fünf Kalendertagen anzukündigen. 2Sieht die Dienstvereinbarung einen konkreten Beginn vor, gilt als Ankündigung die Bekanntgabe der Dienstvereinbarung i.S.d. Absatz 1. 3Sieht die Dienstvereinbarung einen Zeitraum für den Beginn der Kurzarbeit im Sinne des Absatzes 1 vor, so ist der Beginn den Mitarbeitern auf betriebsüblichem Wege bekannt zu machen.
§ 3 Umfang der Kurzarbeit
1Die Kurzarbeit kann in Einrichtungen sowie Teilen derselben, nicht jedoch für einzelne Mitarbeiter, eingeführt werden. 2Die Kurzarbeit kann bis zu einer Herabsetzung der Arbeitszeit auf null Stunden eingeführt werden.
§ 4 Anzeige und Antrag bei der Agentur für Arbeit - Information durch den Dienstgeber
(1) Der Dienstgeber zeigt im Falle der Notwendigkeit von Kurzarbeit den Arbeitsausfall unverzüglich bei der zuständigen Agentur für Arbeit an und stellt die Anträge zur Gewährung von Kurzarbeitergeld.
(2) Die Mitarbeitervertretung erhält Kopien der Anzeige, des Erstantrags mit Anlagen und der Bescheide der Agentur für Arbeit.
(3) Im Falle des § 2 Abs. 1 Satz 6 hat der Dienstgeber den Mitarbeitern die für sie erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen.
§ 5d Aufstockung des Kurzarbeitergeldes
(1) 1Die Mitarbeiter, die von der Kurzarbeit betroffen sind, erhalten vom Dienstgeber zusätzlich zum verkürzten Entgelt und dem von der Agentur für Arbeit zu erwartenden Kurzarbeitergeld eine Aufstockungszahlung. Mitarbeiter, die mindestens für ein Kind unterhaltspflichtig sind, erhalten eine Aufstockung auf 87 v.H., die sonstigen Mitarbeiter auf 80 v.H. des nach § 106 SGB III berechneten pauschalierten Nettoentgelts aus dem Soll-Entgelt. 2Durch Dienstvereinbarung kann diese Aufstockung erhöht oder verringert werden.
(2) Ungekürzt weitergezahlt werden Urlaubsentgelt und Urlaubsgeld, vermögenswirksame Leistungen sowie Jahressonderzahlung bzw. Weihnachtszuwendung
(3) Der Aufstockungsbetrag ist kein monatliches Entgelt und wird deshalb bei tariflichen Leistungen, deren Höhe vom Entgelt abhängig ist, nicht berücksichtigt.
(4) 1Werden während der Kurzarbeit betriebsbedingte Kündigungen gegenüber Mitarbeitern ausgesprochen, die sich in Kurzarbeit befinden, endet die Kurzarbeit. 2Im Fall einer solchen betriebsbedingten Kündigung erhöht sich für die zweite Hälfte der in Kurzarbeit verbrachten Zeit, mindestens jedoch für die letzten zwei Monate der Kurzarbeit vor dem Ausspruch der betriebsbedingten Kündigung die Aufstockung nach § 5d Abs. 1 auf 100 v.H. des nach § 106 SGB III berechneten pauschalierten Nettoentgelts aus dem Soll-Entgelt. 3Hiervon kann durch Dienstvereinbarung nicht abgewichen werden.
§ 6 Zahlung des Kurzarbeitergeldes und des Aufstockungsbetrages
1Das Kurzarbeitergeld und der Aufstockungsbetrag werden zum Zeitpunkt der monatlichen Entgeltzahlung gemäß § 42 AVR durch den Dienstgeber gezahlt. 2Dies gilt unabhängig von dem Zahlungszeitpunkt durch die Agentur für Arbeit.
§ 7 Urlaub und Altersteilzeit
(1) Eine aus der Kurzarbeit resultierende Minderung des Umfanges des Anspruches auf Erholungsurlaub nach § 45 AVR kann durch Dienstvereinbarung ganz oder teilweise ausgeschlossen werden.
(2) 1Für Mitarbeiter in der Arbeitsphase des Altersteilzeitblockmodells kann § 10 der Anlage 17a in der am 31. Dezember 2026 geltenden Fassung der AVR entsprechend angewendet werden. 2Die Aufstockung gemäß § 1 Abs. 1 ist kein Regelarbeitsentgelt im Sinne von § 7 Abs. 3 Satz 2 der Anlage 17a in der am 31. Dezember 2026 geltenden Fassung der AVR.
§ 8 Veränderung der Kurzarbeit
1Bei Unterbrechung, Ausweitung, Verlängerung oder Beendigung der Kurzarbeit ist die Mitarbeitervertretung im Rahmen ihrer Beteiligungsrechte einzubeziehen. 2Die Änderungen müssen mit einer Frist von mindestens fünf Arbeitstagen angekündigt werden.
