Checkliste Einigungsstelle.

• Vorwort
• Checkliste Einigungsstelle
• Bevollmächtigte, Rechtsanwälte, sachkundige Beistände, Berater?
• Wie sag´ ich es meinem Chef?
• Mit wieviel Personen fährt die MAV zur Verhandlung?
  
  

Zum 01.07.2005 ist die neue MAVO und die Kirchliche Arbeitsgerichtsordnung in Kraft getreten; die Verfahren haben damit im Vergleich zur bis 30.06.2005 geltenden Schlichtungsverfahrensordnung an Komplexität zugenommen. Es zeigte sich in der Vergangenheit immer wieder, dass häufig Anträge unzureichend formuliert oder Fristen versäumt wurden und damit die Erfolgsaussichten der MAVen bereits im Ansatz gemindert werden. Auch unzureichende MAVO-Kenntnisse oder ein falsches Verständnis zu den MAVO-Inhalten können zu unbefriedigenden Ergebnissen führen. Daher an dieser Stelle zu den wichtigsten Punkten unsere kleine "Checkliste" für Anträge an die Einigungsstelle und zusätzliche Hinweise zum Verfahren. Zunächst zur Checkliste: bitte gehen Sie diese durch; alle gestellten Fragen sollten Sie mit einem eindeutigen JA beantworten können.

Soweit die Checkliste für den Antrag. Wie gesagt, ein NEIN sollte nicht vorkommen.

Noch einige wichtige Hinweise:

Bevollmächtigte, Rechtsanwälte, sachkundige Beistände, Berater?

Wollen Sie sich im Verfahren vor der Einigungsstelle von einem Bevollmächtigten vertreten lassen, so müssen Sie dies rechtzeitig vor dem Verhandlungstermin mitteilen und die betreffende Person namentlich benennen. Gleichzeitig müssen Sie bei dem Vorsitzenden der Einigungsstelle die Feststellung beantragen, dass die Bevollmächtigung zur Wahrung der Rechte des Bevollmächtigenden notwendig oder zweckmäßig erscheint. Der Vorsitzende der Einigungsstelle, der über die Zulassung zu entscheiden hat, muss im Rahmen dieses Verfahrens auch prüfen können, ob die vorgesehene Person geeignet ist, als Bevollmächtigter eines Beteiligten im Verfahren vor der Einigungsstelle tätig zu werden. Nur eine einschlägig rechtskundige Person, die auch persönlich geeignet erscheint, ist in der Lage, die Rechte eines Beteiligten im Einigungsverfahren sachkundig wahrzunehmen (SV 13/92, SV 14/92). Wichtig: Nur wenn der Vorsitzende der Einigungsstelle feststellt, dass die Bevollmächtigung zur Wahrung der Rechte des Bevollmächtigenden notwendig oder zweckmäßig erscheint, hat der Dienstgeber gemäß § 17 Abs. 1 MAVO die Kosten zu tragen! Verweigert der Vorsitzende der Einigungsstelle diese Feststellung, kann dies als rechtlicher Mangel des Verfahrens der Einigungsstelle beim Kirchlichen Arbeitsgericht geltend gemacht werden. Zur Beiziehung sachkundiger Personen (Beistand) für die MAV bedarf es keiner Zulassung durch den Vorsitzenden der Einigungsstelle, Sie sollten dies aber der Einigungstelle vorab mitteilen und die Teilnahme klären. Die MAV kann mit jeder prozessfähigen Person als Beistand erscheinen. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von der Partei vorgebracht, insoweit es nicht von dieser sofort widerrufen oder berichtigt wird. Hinweis: Die Beiziehung sachkundiger Personen ist in der MAVO nicht verankert. Je nach Auffassung der Einigungsstelle könnte diese Person ggf. nicht mitwirken! Die Kosten der sachkundigen Person hat der Dienstgeber allerdings nur im Rahmen des § 17 MAVO (... notwendige Kosten) zu tragen. Wichtig: Der Dienstgeber muss hier der Kostenübernahme vorher zugestimmt haben, die Zustimmung darf aber nicht missbräuchlich verweigert werden. Verweigert der Dienstgeber die Kostenübernahme, so können Sie diese Rechtsfrage über das Kirchliche Arbeitsgericht klären lassen!

Wie sag´ ich es meinem Chef?

Wenn Sie den Antrag auf Verfahren vor der Einigungsstelle beschlossen haben, sollten Sie dies auch umgehend nach Absendung des Antrages Ihrem Dienstgeber mitteilen; am besten, Sie übergeben ihm eine Kopie Ihres Antrages. Es macht kein gutes Bild, wenn Ihr Chef erst über die Zustellung des Antrages von der Einigungsstelle Kenntnis erhält! Und keine Angst: Bei einem Zustimmungsersetzungsantrag brauchen Sie kein schlechtes Gewissen zu haben, sondern hier geht es um die ganz normale Durchsetzung Ihres Anliegens bzw. Ihrer Interessen. Und wenn es um Fragen zur MAV-Freistellung geht: Jede Seite hat die Chance, im sachlichen Für und Wider neue Einsichten zu gewinnen und auf dieser Basis die Zusammenarbeit zu verbessern. Klärung ist angesagt und kein "Gewinner-Verlierer-Denken"!

Mit wieviel Personen fährt die MAV zur Verhandlung?

Wenn es nach den Dienstgebern ginge, sicher mit null Personen (schriftliches Verfahren), ginge es nach der MAV, mit allen MAV-Mitgliedern. Das Problem liegt in den §§ 15 und 17 MAVO: Freistellung im notwendigen Umfang, das Tragen der notwendigen Kosten. Argument: Wenn die MAV ihren Delegierten mit entsprechenden Vollmachten ausgestattet zur Verhandlung schickt, ist für die anderen MAV-Mitglieder die Teilnahme am Verfahren nicht notwendig. Wir empfehlen die Teilnahme aller MAV-Mitglieder am Verhandlungstermin, denn die Einigungsstelle erörtert mit den Beteiligten (das ist u.a. die MAV als Organ) das gesamte Streitverhältnis. Auch für die Annahme eines Einigungsvorschlags bedarf es des Beschlusses der gesamten MAV.