Bei Betriebsübergängen zu beachten:

Wichtig:

vertragliche Regelung der Personalüberleitung (Personalüberleitungsvertrag), da die gesetzlichen Regelungen des § 613a BGB völlig unzureichend sind:

• zeitlich unbegrenzte Besitzstandswahrung für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, Eintritt in und Übernahme aller Rechte und Pflichten
  
  
• bei Verlust der Einrichtungsidentität (Zusammenlegung oder Aufspaltung) Übergangsmandat der bestehenden MAV bis zur Neuwahl und Konstituierung der neuen MAV(en) festschreiben
  
  
• Übernahmeverpflichtung der bestehenden Dienstvereinbarungen, der freiwilligen und sozialen Leistungen
  
  
• Verpflichtung zur Gewährung der Altersversorgung, Verpflichtung zur stichtagsgerechten nahtlosen Weiterversicherung der Beschäftigten in der Zusatzversorgungskasse (Regelung der Gewährträgerschaft)
  
  
• Rücknahmeverpflichtung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter festschreiben (für den Fall des Mißlingens des Betriebsübergangs, für Auflösung oder Konkurs des neuen Rechtsträgers)
  
  
• abgebender und übernehmender Dienstgeber müssen für die Erfüllung der Ansprüche aus aus dem Personalüberleitungsvertrag den Beschäftigten als Gesamtschuldner haften.

Bitte beachten: auf keinen Fall neue Einzelarbeitsverträge oder individuelle Regelungen!