Mitarbeitervertretungsarbeit

Rechtliches ...

• Aller Anfang ist schwer - Ein Infoblatt für neugewählte Mitarbeitervertreterinnen und Mitarbeitervertreter
  
  
  
• Ablauf der Beteiligungsverfahren
  
  
  • Anhörung und Mitberatung
  • Vorschlagsrecht
  • Zustimmung
  • Antragsrecht
    
    
  • ... die Sache mit dem Beschluss
    
    
  • Bundesarbeitsgericht Beschluss vom 22.1.2014, 7 AS 6/13 Beschlussfassung des Betriebsrats - Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung
    
    
  • Für die Erfüllung des Schriftlichkeitsgebots genügt eine Mitteilung per E-Mail, wenn diese den Erfordernissen der Textform nach § 126b BGB entspricht.
    
    
    
• Wie ist das mit der Freistellung?
  
  
  • BAG-Beschluss vom 7.6.1989, 7 AZR 500/88: Bezahlte Arbeitsbefreiung während der Nachtschicht wegen Teilnahme an einer tagsüber stattfindenden Sitzung
    
    
  • BAG Urteil vom 18. Januar 2017 - 7 AZR 224/15 Bezahlte Arbeitsbefreiung während der Nachtschicht wegen Teilnahme an einer tagsüber stattfindenden Sitzung
    
    
  • BAG Urteil vom 12.8.2009, 7 AZR 218/08: Anspruch auf Zahlung der Zeitzuschläge bei Arbeitsbefreiung zum Ausgleich von Reisezeiten im Zusammenhang mit Betriebsratstätigkeiten die angefallen wären, wenn das BR-Mitglied an dem jeweiligen Tag der Arbeitsbefreiung dienstplanmäßig gearbeitet hätte.
    
    
  • Keine Höchstarbeitszeiten im MAV-Amt
    Betriebsratstätigkeit ist nicht mit der Arbeitsleistung zu vergleichen und ist deshalb arbeitsschutzrechtlich nicht als Arbeitszeit zu werten
    BAG-Urteil vom 19.7.1977, AP Nr. 29 zu § 37 BetrVG 1972)
    LAG Niedersachsen – Beschluss vom 20. April 2015 (12 TaBV 76/14
    
    
    
• Was kostet die MAV?
  
  
  • BAG-Beschluss vom 14. Juli 2010 - 7 ABR 80/08
    Internet und E-Mail für jedes einzelne MAV-Mitglied
    
    
  • BAG Urteil vom 16.1.2008, 7 ABR 71/086 Betriebsratsmitglied - Erstattung von Reisekosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei Sitzungen außerhalb der persönlichen Arbeitszeit
    aber
    BAG Urteil vom 27.07.2016 - 7 AZR 255/14: Kein Anspruch auf Vergütung für Fahrtzeit zwischen Wohnort und Arbeitsstätte bei Betriebsratstätigkeit
    
    
  • MAV-Kosten: Übernahme der Kinderbetreuungskosten bei Sitzungen außerhalb der persönlichen Arbeitszeit
    
    
  • MAV-Kosten: Kinderbetreuung bei Teilzeit
    
    
  • Keine Vergütung für MAV-Tätigkeit im Restmandat
    
    
    
• Verhinderung im MAV-Amt
  
  
  
• Arbeitnehmervertretung (MAV) - Anspruch auf Internetzugang
  BAG Beschluss vom 18.7.2012, 7 ABR 23/11 Betriebsrat - Anspruch auf Internetnutzung - Datenschutz
  
  
• Kein Zugriff des Arbeitgebers auf Daten der Arbeitnehmervertretung
  LAG Düseldorf, Beschluss vom 7. März 2012 - Az. 4 TaBV 87/11
  
  
• MAV und Datenschutz
  
  
  • Mitarbeitervertretung und Datenschutz 1
    Informationen zum Datenschutz der Katholischen Kirche - Mitarbeitervertretung und Datenschutz - Der Diözesandatenschutzbeauftragte der (Erz-)Bistümer Berlin, Hamburg, Hildesheim, Magdeburg, Osnabrück und Münster i. oldenb. T.
    
    
  • Mitarbeitervertretung und Datenschutz 2
    Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
    Nordrhein-Westfalen - Orientierungshilfe Datenschutz im Personalrat
    
    
    
• Beratung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nach dem seit 01.07.2008 geltenden Rechtsdienstleistungsgesetz (Interessenvertretungen siehe § 2 Abs. 3 Nrn. 3, 5)
  
  
  
• Arbeitsbefreiung bei Schulungen
  
  
  • KAG Freiburg: Für die außerhalb der persönlichen Arbeitszeit liegenden MAV-Schulungen und die teilzeitbeschäftigungsbedingten Reisezeiten ist ein Freizeitausgleich unter Fortzahlung der Vergütung zu gewähren
    
    Bitte beachten: Aufgehoben durch Urteil des Kirchlichen Arbeitsgerichtshofes vom 24.04.2008
    
    
    
• Mitarbeitervertretung und betriebliches Eingliederungsmanagement
  
  
  
• Rechtsprechung zur Betriebsverfassung

• Ein Fragebogen zur Mitarbeiterzufriedenheit
  Hinweis:
  Fragebogenaktionen von Interessenvertretungen sind zulässig, sofern
  diese zur Vorbereitung von Themen aus dem Aufgabenbereich
  durchgeführt werden (siehe KAG Mainz Urteil M 08/11 Mz vom
  11.08.2011 mit Verweis auf BAG AP 10 zu § 80 BtrVG 1972).
  Der Inhalt muss sich im Rahmen der betriebsverfassungsrechtlichen
  Aufgaben bewegen und dem Informationsaustausch dienen. Die
  Befragung muss durch sachliches Vorgehen geprägt sein und eine
  Gegenmeinung zulassen. Hierzu gehört es, dass der Befragte auf
  dem Fragebogen die Möglichkeit einer Befürwortung oder einer
  Ablehnung erhält.
  
  ... und so könnte die Auswertung aussehen