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Ausgewählte Urteile

• Bundesarbeitsgericht Urteil vom 24. Mai 2018 - 6 AZR 308/17 - Vereinbarung eines Entgelts unterhalb des Vergütungsniveaus kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen mit kirchlichem Arbeitgeber
  Ein kirchlicher Arbeitgeber kann in den durch das staatliche Arbeitsrecht gesetzten Grenzen wirksam Arbeitsverträge abschließen, welche keine oder nur eine eingeschränkte Bezugnahme auf kirchliche Arbeitsvertragsregelungen vorsehen.
  Die verletzten kirchengesetzlichen Regelungen binden den kirchlichen Arbeitgeber nur im kirchlichen Rechtskreis. Er muss bei einer Nichtbeachtung kirchenrechtliche Konsequenzen befürchten und mit einer Zustimmungsverweigerung der Mitarbeitervertretung zur Eingruppierung rechnen. Die Missachtung kirchengesetzlicher Vorgaben bzgl. der Ausgestaltung von Arbeitsverträgen berührt aber per se nicht die Wirksamkeit einer anderslautenden vertraglichen Vereinbarung.
  
  
• BAG Urteil vom 20.11.2012 1 AZR 179/11 Arbeitskampf (Streikrecht) in kirchlichen Einrichtungen
  Verfügt eine Religionsgesellschaft über ein am Leitbild der Dienstgemeinschaft ausgerichtetes Arbeitsrechtsregelungsverfahren, bei dem die Dienstnehmerseite und die Dienstgeberseite in einer paritätisch besetzten Kommission die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten gemeinsam aushandeln und einen Konflikt durch den neutralen Vorsitzenden einer Schlichtungskommission lösen (sog. Dritter Weg), dürfen Gewerkschaften nicht zu einem Streik aufrufen.
  Das gilt jedoch nur, soweit Gewerkschaften in dieses Verfahren organisatorisch eingebunden sind und das Verhandlungsergebnis für die Dienstgeberseite als Mindestarbeitsbedingung verbindlich ist.
  
  
• BAG Urteil vom 20.11.2012 1 AZR 611/11 Arbeitskampf (Streikrecht) in kirchlichen Einrichtungen
  Entscheidet sich die Kirche, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten ihrer Einrichtungen nur dann durch Tarifverträge auszugestalten, wenn eine Gewerkschaft zuvor eine absolute Friedenspflicht vereinbart und einem Schlichtungsabkommen zustimmt, sind Streikmaßnahmen zur Durchsetzung von Tarifforderungen unzulässig.
  
  
• BAG Urteil vom 28.6.2012, 6 AZR 217/11 zur Wirkung der dynamischen Verweisung im kirchlichen Arbeitsvertrag
  Dynamische Verweisungsklauseln in Arbeitsverträgen kirchlicher Arbeitnehmer sind regelmäßig dahin auszulegen, dass das gesamte kirchenrechtliche System der Arbeitsrechtsetzung erfasst werden soll. Zu ihm gehören auch alle Verfahrensordnungen und die daraus hervorgegangenen Beschlüsse Arbeitsrechtlicher Kommissionen, Unter- oder Regionalkommissionen, die auf dem sog. Dritten Weg zustande gekommen sind
  
  
• BAG-Urteil vom 22.02.2012 Aktenzeichen 4 AZR 24/10
  Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf AVR Caritas - Verhältnis zu Haustarifverträgen - wirksame Vertretung bei Abschluss eines Tarifvertrags - die einzelvertraglich begründete Anwendbarkeit der AVR kann nicht tarifvertraglich abgelöst werden - einzelvertraglich vereinbarte dynamische Bezugnahmen auf die AVR sind solange entsprechend ihres Wortlautes als konstitutive Verweisungsklausel zu verstehen, wie nichts anderes in hinreichend erkennbarer Form zum Ausdruck kommt
  
  
• BAG Urteil 6 AZR 148/09 vom 10.11.2011 - Die Differenzierung der BAT-Vergütung nach Alter ist gemäß § 7 Abs. 2 AGG unwirksam, weil dadurch eine Benachteiligung wegen Alters gegeben ist. Rechtsfolge ist eine "Angleichung nach oben"
  Leitsätze
  1. Die in § 27 Abschn. A BAT angeordnete Bemessung der Grundvergütungen in den Vergütungsgruppen des BAT nach Lebensaltersstufen verstieß gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters und bewirkte außerhalb der Überleitung in den TV-L nach dem TVÜ-Länder die Unwirksamkeit der Stufenzuordnung, soweit Angestellte nicht der höchsten Lebensaltersstufe ihrer Vergütungsgruppe zugeordnet waren.
  2. Die Anwendung des BAT durch das Land Berlin bis zum 31. März 2010 führt dazu, dass grundsätzlich allen Angestellten des Landes Berlin bis zu diesem Zeitpunkt das Grundgehalt der höchsten Lebensaltersstufe ihrer Vergütungsgruppe zusteht, sofern sie ihre weitergehenden Vergütungsansprüche innerhalb der tariflichen Ausschlussfrist formgerecht geltend gemacht haben.
  
  
• BAG Entscheidung vom 22.7.2010, 6 AZR 170/08 - Zur Inhaltskontrolle kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen
  
  
• BAG Urteil vom 22.04.2009, 4 ABR 14/08 zu Mitbestimmung bei Wechsel des Vergütungssystems (Umgruppierung)
  Für die Überleitung von Arbeitnehmern nach §§ 3 bis 7 TVÜ-VKA in das Entgeltsystem des TVöD hat das BAG nun (Beschluss vom 22.04.2009 - 4 ABR 14/08, in ZTR 12/2009 Vorinstanz LAG München, B. v. 10.01.2008 - 2 TABV 83/07) entschieden, dass es sich um eine Umgruppierung handelt, die nach § 99 Abs. 1 BetrVG dem Mitbeurteilungsrecht des Betriebsrats unterliegt. Die Inhalte dieses Urteil sind analog auf die MAVO zu übertragen (§ 35 Abs. 1 Nr. 1 Rahmen-MAVO)
  
  
• BAG Urteil vom 25.3.2009, 7 AZR 710/07 zu Befristung - Tariföffnungsklausel - Kirche - Arbeitsrechtsregelung - Dritter Weg
  In Arbeitsrechtsregelungen der Kirchen kann von der zweijährigen Befristungsdauer des § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG nicht zuungunsten der Arbeitnehmer abgewichen werden.
  
  
• Schriftform der Befristung - Unterzeichnung des Arbeitsvertrags nach Arbeitsantritt
  BAG Urteil vom 1. Dezember 2004 - 7 AZR 198/04 -
  Nach § 623 BGB in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung (seit 1. Januar 2001: § 14 Abs. 4 TzBfG) bedurfte die Befristung eines Arbeitsvertrags der Schriftform. Diese ist nicht gewahrt, wenn die Parteien zunächst nur mündlich einen befristeten Arbeitsvertrag vereinbaren und sie diesen Vertrag einschließlich der Befristungsabrede nach Antritt der Arbeit schriftlich niederlegen. Die nur mündlich vereinbarte Befristung ist mangels Schriftform nach § 125 Satz 1 BGB nichtig mit der Folge, dass ein unbefristetes Arbeitsverhältnis entsteht. Die spätere schriftliche Niederlegung des Vertrags führt nicht zur Wirksamkeit der Befristung.
  
  
• Keine krankheitsbedingte Kündigung ohne durchgeführtes betriebliches Eingliederungsmanagement:
  Vor einer krankheitsbedingten Kündigung muss der Arbeitgeber prüfen, ob der betroffene Arbeitnehmer nicht in einem anderen Bereich des Betriebes eingesetzt werden kann; so das LAG Rheinland-Pfalz in seinem rechtskräftigen Urteil vom 02.04.2009 (Az.: 10 SA 495/08). Diese Prüfung ist im Rahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements gem § 84 Abs. 2 SGB IX durchzuführen. Unterlässt der Arbeitgeber diese Prüfung, so ist die Kündigung sozial ungerechtfertigt, weil unverhältnismäßig.
  Zum gleichen Ergebnis kam das LAG Düsseldorf in seiner rechtskräftigen Entscheidung vom 30.01.2009 ( Az.: 9 SA 699/08). Hiernach hat der Arbeitgeber zudem alle gleichwertigen, leidensgerechten Arbeitsplätze, auf denen der betroffene Arbeitnehmer unter Wahrnehmung des Direktionsrechtes einsetzbar wäre, in Betracht zu ziehen und ggf. "freizumachen".
  
  
• BAG Urteil vom 17. November 2005 - 6 AZR 160/05 - Bei den AVR-Caritas handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen iSd. §§ 305 ff. BGB. Die AVR-Caritas sind für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, welche die dem Caritasverband angeschlossenen Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern stellen.
  
  
• Zwei Urteile des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg zur Geltung der Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse - 21 Sa 13/99 und 2 Sa 7/99
  
  
• Anwendbarkeit der sog. Kleinbetriebs- bzw. -verwaltungsklausel des Kündigungsschutzgesetzes auf evangelische Kirchengemeinde als Arbeitgeberin
  
  
• Betriebsbedingte Kündigung zum Zwecke der Kostensenkung (hier: Einsparung von Fahrgeldzuschüssen)
  
  
• Eingruppierung eines Leiters einer Altenhilfeeinrichtung - keine normative Wirkung der AVR Caritas
  BAG - 4 AZR 452/96 - 24.09.97
  
  
• Erstattung der Kosten der Weiterbildung des Klägers zum Operations-Fachpfleger nach Maßgabe des § 10 a der Arbeitsvertragsrichtlinien des Deutschen Caritasverbandes (AVR-Caritas)
  
  
• Informationen, die die Unternehmen zur Verfügung stellen müssen - Informationen, die der Feststellung dienen, ob es innerhalb einer gemeinschaftsweit operierenden Unternehmensgruppe ein herrschendes Unternehmen gibt
  URTEIL DES GERICHTSHOFES (Sechste Kammer)
  Rechtssache C-62/99 Vorabentscheidungsersuchen - Auslegung von Artikel 11 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 94/45/EG