AVR in der Fassung ab dem 1. Januar 2027
Abschnitt I Allgemeine Vorschriften
§ 1 Wesen der Caritas, Dienstgemeinschaft
(1) 1Die Caritas ist eine Lebens- und Wesensäußerung
der katholischen Kirche. 2Die dem Deutschen Caritasverband
angeschlossenen Einrichtungen dienen dem gemeinsamen Werk christlicher
Nächstenliebe.
3Dienstgeber und Mitarbeiter bilden eine Dienstgemeinschaft
und tragen gemeinsam zur Erfüllung der Aufgaben der Einrichtung
bei. 4Die Mitarbeiter haben den ihnen anvertrauten Dienst
in Treue und in Erfüllung
der allgemeinen und besonderen Dienstpflichten zu leisten.
(2) Der Treue des Mitarbeiters muss von seiten des Dienstgebers die
Treue und Fürsorge gegenüber dem Mitarbeiter entsprechen.
(3) Auf dieser Grundlage regeln sich alle Beziehungen zwischen Dienstgeber
und Mitarbeiter.
§ 2 Geltungsbereich
(1) Die AVR finden Anwendung in allen in der Bundesrepublik Deutschland
gelegenen Einrichtungen und Dienststellen, die dem Deutschen Caritasverband
angeschlossen sind.
Anmerkung:
Besondere diözesane Regelungen und Beschlüsse der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission (Anhang Zentrale Arbeitsrechtliche Kommission) werden durch die AVR nicht berührt.
(2) Die AVR gelten nicht für:
a) Mitarbeiter, deren Leistungsfähigkeit infolge einer körperlichen, geistigen, seelischen oder sonstigen Behinderung beeinträchtigt ist und deren Rehabilitation oder Resozialisierung durch Beschäftigungs- und Arbeitstherapiemaßnahmen angestrebt wird;
b) Mitarbeiter, die nicht in erster Linie aus Gründen der Erwerbstätigkeit beschäftigt werden, sondern vorwiegend zu ihrer Betreuung, sofern die Anwendung der AVR nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart ist;
c) Mitarbeiter, die Tätigkeiten nach § 11 Abs. 3 SGB XII ausüben;
d) Mitarbeiter mit fortdauerndem Förderungsbedarf, die sich zu Beschäftigungsbeginn in einer öffentlich geförderten Beschäftigungsmaßnahme (z.B. nach SGB II, SGB III) befinden und im Rahmen von Maßnahmen der Beschäftigung und/oder Qualifizierung zur Erlangung eines Arbeitsplatzes und/oder Erhaltung der Beschäftigungsfähigkeit eine fachliche und/oder sozialpädagogische Anleitung erhalten;
e) Mitarbeiter, die für einen festumgrenzten Zeitraum ausschließlich zu ihrer Vor-, Aus- oder Weiterbildung beschäftigt werden, sofern diese öffentlich gefördert wird und nicht Anhang Auszubildende anzuwenden ist;
f) leitende Ärzte (Chefärzte) und vergleichbare leitende Mitarbeiter, wenn ihre Arbeitsbedingungen einzelvertraglich besonders vereinbart sind oder werden;
g) Mitarbeiter, die über die höchste Vergütungsgruppe der AVR hinausgehende Dienstbezüge (§ 27) erhalten.
(3) Soweit in den AVR von Mitarbeitern in Krankenhäusern gesprochen wird, umfasst dies die Mitarbeiter, die in
a) Krankenhäusern, einschließlich psychiatrischen Fachkrankenhäusern,
b) medizinischen Instituten von Krankenhäusern oder
c) sonstigen Einrichtungen (z.B. Reha-Einrichtungen, Kureinrichtungen), in denen die betreuten Personen in ärztlicher Behandlung stehen, wenn die Behandlung durch in den Einrichtungen selbst beschäftigte Ärztinnen oder Ärzte stattfindet, beschäftigt sind.
Anmerkung 1 zu Absatz 3:
1Hiervon sind auch Mitarbeiter in Fachabteilungen (z.B. Pflege-, Altenpflege- und Betreuungseinrichtungen) in psychiatrischen Zentren bzw. Rehabilitations- oder Kureinrichtungen erfasst, soweit diese mit einem psychiatrischen Fachkrankenhaus bzw. einem Krankenhaus desselben Trägers einen Betrieb bilden. 2Im Übrigen werden Mitarbeiter in Altenpflegeeinrichtungen eines Krankenhauses von der Begriffsbestimmung in Absatz 3 nicht erfasst, auch soweit sie mit einem Krankenhaus desselben Trägers einen Betrieb bilden.
Anmerkung 2 zu Absatz 3:
Lehrkräfte an Krankenpflegeschulen und ähnlichen der Ausbildung dienenden Einrichtungen nach Absatz 3 fallen unter die Mitarbeiter, soweit diese nicht vom Geltungsbereich nach Teil II. Anhang Lehrkräfte erfasst sind.
(4) Soweit in den AVR von Mitarbeitern in Pflege- und Betreuungseinrichtungen gesprochen wird, umfasst dies die Mitarbeiter, die in
a) Heil-, Pflege- und Entbindungseinrichtungen,
b) medizinischen Instituten von Heil- und Pflegeeinrichtungen,
c) sonstigen Einrichtungen und Heimen, in denen die betreuten Personen in ärztlicher Behandlung stehen, wenn die Behandlung durch nicht in den Einrichtungen selbst beschäftigte Ärztinnen oder Ärzte stattfindet,
d) Einrichtungen und Heimen, die der Förderung der Gesundheit, der Erziehung, der Fürsorge oder Betreuung von Kindern und Jugendlichen, der Fürsorge und Betreuung von obdachlosen, alten, gebrechlichen, erwerbsbeschränkten oder sonstigen hilfsbedürftigen Personen dienen, auch wenn diese Einrichtungen nicht der ärztlichen Behandlung der betreuten Personen dienen, oder in
e) ambulanten Pflegediensten oder teilstationären Pflegeeinrichtungen
beschäftigt sind, soweit deren Einrichtungen nicht unter Absatz 3 fallen.
Anmerkung zu Absatz 4:
Lehrkräfte an Altenpflegeschulen und ähnlichen der Ausbildung dienenden Einrichtungen nach Absatz 4 fallen unter diesen Absatz, soweit diese nicht unter Absatz 3 bzw. unter den Teil II. Anhang Lehrkräfte fallen.
(5) Soweit in den AVR von Mitarbeitern im Sozial- und Erziehungsdienst gesprochen wird, umfasst dies die Mitarbeiter, die gemäß Teil B Abschnitt XXIV Anhang Entgeltordnung eingruppiert sind.
(6) Soweit in den AVR von Mitarbeitern im Rettungsdienst gesprochen wird, umfasst dies die Mitarbeiter, die gemäß Teil B Abschnitt XXII Anhang Entgeltordnung eingruppiert sind. Dies umfasst auch Mitarbeiter in Leitstellen, die nach Teil B Abschnitt XVIII Anhang Entgeltordnung eingruppiert sind.
(7) Für Mitarbeiter im ärztlichen Dienst gelten die besonderen Regelungen des Anhangs Ärztlicher Dienst.
(8) Für Mitarbeiter in Fahrdiensten gelten die besonderen Regelungen des Anhangs Fahrdienste.
§ 3 Allgemeine Dienstpflichten
(1) Der Dienst in der katholischen Kirche fordert vom Dienstgeber
und vom Mitarbeiter die Bereitschaft zu gemeinsam getragener Verantwortung
und vertrauensvoller Zusammenarbeit unter Beachtung der Eigenart,
die sich aus dem Auftrag der Kirche und ihrer besonderen Verfasstheit
ergibt.
(2) Bei der Erfüllung der dienstlichen Aufgaben sind die allgemeinen
und für einzelne Berufsgruppen erlassenen kirchlichen Gesetze und
Vorschriften zu beachten.
(3) Die Grundordnung des kirchlichen Dienstes ist Bestandteil des Dienstverhältnisses.
(4) 1Jeder Mitarbeiter hat seine beruflichen Fähigkeiten
und Erfahrungen nach bestem Können bei der Erfüllung des
ihm übertragenen
Dienstes einzusetzen. 2Er soll jederzeit bemüht sein,
sein fachliches Können zu erweitern. 3Er hat die für
seinen Arbeitsbereich bestehenden Gesetze und Verwaltungsbestimmungen
und daneben die durch Dienstanweisungen oder Anordnungen seiner Vorgesetzten
gegebenen Weisungen zu beachten.
(5) Die Dienstordnung sowie die Haus- und Heimordnung sind für
jeden Mitarbeiter verbindlich.
§ 4 Besondere Dienstpflichten
(1) Das Gebot der Verschwiegenheit in allen dienstlichen Angelegenheiten
besteht nicht nur während des Dienstverhältnisses, sondern
auch nach dessen Beendigung.
(2) 1Die Ausübung einer Nebentätigkeit ist zulässig. 2Über die Aufnahme einer Nebentätigkeit ist der
Dienstgeber zu unterrichten. 3Eine Nebentätigkeit
ist unzulässig,
wenn dadurch die Arbeitskraft der Mitarbeiter oder berechtigte Interessen
des Dienstgebers erheblich beeinträchtigt werden. 4In
diesem Fall kann der Dienstgeber eine Nebentätigkeit untersagen
bzw. die Erlaubnis zur Nebentätigkeit einschränken.
(3) 1Die Mitarbeiter sind grundsätzlich verpflichtet, sich auf
Verlangen des Dienstgebers in zumutbarem Umfang an der Weiterbildung
der Mitarbeiter und am Unterricht an den Schulen des Dienstgebers zu
beteiligen. 2In akademischen Lehrkrankenhäusern sind die Ärzte
im Rahmen ihres Dienstes verpflichtet, sich an der praktischen Ausbildung
der Medizinstudenten in dem Krankenhaus zu beteiligen. 3Das
gilt auch für
sonstige Mitarbeiter, die an der Ausbildung auf Anordnung des Dienstgebers
beteiligt werden. 4Die Ärzte sind verpflichtet, ärztliche Bescheinigungen
auszustellen und auf Anordnung des Dienstgebers im Rahmen einer zugelassenen
Nebentätigkeit
des leitenden Arztes oder für einen Belegarzt des Krankenhauses
ärztlich tätig zu werden.
(4) 1Der Mitarbeiter darf Belohnungen und Geschenke in
Bezug auf seine dienstliche Tätigkeit nur mit Zustimmung des
Dienstgebers annehmen. 2Werden dem Mitarbeiter Belohnungen und Geschenke in Bezug
auf seine dienstliche Tätigkeit angeboten, so hat er dies dem
Dienstgeber unverzüglich und unaufgefordert mitzuteilen. 3Pflegliche Behandlung des Eigentums der Einrichtung und
Sparsamkeit in seiner Verwendung gehören zu den selbstverständlichen
Pflichten.
(5) 1Wenn der Mitarbeiter seine Dienstpflicht vorsätzlich
oder grob fahrlässig verletzt, so haftet er dem Dienstgeber für
den dadurch entstandenen Schaden nach Maßgabe der gesetzlichen
Bestimmungen. 2Beim Rettungsdienst im Notarztwagen oder
Rettungshubschrauber ist der Mitarbeiter
in Fällen, in denen
kein grob fahrlässiges und kein vorsätzliches Handeln vorliegt,
von etwaigen Haftungsansprüchen freizustellen.
§ 5 Verschwiegenheitspflicht und Aussagegenehmigung in seelsorgerischen Angelegenheiten
(1) 1Angelegenheiten, die einem Mitarbeiter im Zusammenhang mit seelsorgerischen Tätigkeiten oder zu seelsorgerischen Zwecken anvertraut wurden, unterliegen auch dann der Verschwiegenheit, wenn dieser nicht ausdrücklich zur Seelsorge beauftragt ist. 2Dies gilt auch über den Bereich eines Dienstgebers hinaus sowie nach Beendigung des Dienstverhältnisses.
(2). 1Absatz 1 gilt nicht, soweit Tatsachen mitgeteilt werden, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. 2Eine Verpflichtung, geplante Straftaten anzuzeigen, bleibt von Absatz 1 unberührt.
(3) 1Ein Mitarbeiter, der vor Gericht oder außergerichtlich über Angelegenheiten, für die Absatz 1 gilt, aussagen oder Erklärungen abgeben soll, bedarf hierfür der Genehmigung. 2Dies gilt auch dann, wenn die Voraussetzungen des § 54 Strafprozessordnung (StPO) oder § 376 Zivilprozessordnung (ZPO) nicht erfüllt sind. 3Die Genehmigung erteilt der Dienstgeber oder, wenn das Dienstverhältnis beendet ist, der letzte Dienstgeber. 4Hat sich der Vorgang, der den Gegenstand der Äußerung bildet, bei einem früheren Dienstgeber ereignet, darf die Genehmigung nur mit dessen Zustimmung erteilt werden.
(4) 1Die Genehmigung, als Zeuge auszusagen, soll nur zum Schutz des Seelsorgegeheimnisses versagt werden. 2Ist der Mitarbeiter Partei oder Beschuldigter in einem gerichtlichen Verfahren oder soll sein Vorbringen der Wahrnehmung seiner berechtigten Interessen dienen, darf die Genehmigung auch dann, wenn die Voraussetzungen des Satzes 1 erfüllt sind, nur versagt werden, wenn die dienstlichen Rücksichten dies unabweisbar erfordern. 3Wird sie versagt, ist dem Mitarbeiter der Schutz zu gewähren, den er zur Vertretung seiner Interessen benötigt.
§ 6 Dienstvertrag, Nebenabreden, Probezeit
(1) 1Der Mitarbeiter wird durch den Rechtsträger der
Einrichtung (Dienstgeber) oder den von diesem Bevollmächtigten
eingestellt. 2Der Dienstvertrag wird vor Dienstbeginn schriftlich unter
Verwendung eines Musterdienstvertrages
des Deutschen Caritasverbandes abgeschlossen. 3Mehrere Dienstverhältnisse zu demselben Dienstgeber
dürfen
nur begründet werden, wenn die jeweils übertragenen Tätigkeiten
nicht in einem unmittelbaren Sachzusammenhang stehen. 4Andernfalls
gelten sie als ein Dienstverhältnis.
(2) 1Zusätzliche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer
Gültigkeit
der Schriftform. 2Sie können gesondert gekündigt
werden, soweit das in den AVR vorgesehen oder einzelvertraglich vereinbart
ist.
(3) 1Die Einstellung setzt die persönliche Eignung
und die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten, in der Regel
die erforderliche Fachausbildung voraus. 2Der Dienstgeber
kann die Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses
von einem Arzt seines Vertrauens verlangen.
(4) 1Die ersten sechs Monate des Dienstverhältnisses
sind Probezeit, sofern im Dienstvertrag nicht auf eine Probezeit verzichtet
oder eine kürzere Probezeit vereinbart worden ist oder der Mitarbeiter
im unmittelbaren Anschluss an ein erfolgreich abgeschlossenes Lehr-
oder Ausbildungsverhältnis bei demselben Dienstgeber eingestellt
wird.
(5) Bei Antritt des Dienstes ist der Mitarbeiter auf treue und gewissenhafte
Erfüllung seines Dienstes und die Einhaltung der Verschwiegenheit
zu verpflichten.
§ 7 Personalakten
(1) Für jeden Mitarbeiter ist eine Personalakte zu führen.
(2) 1Der Mitarbeiter hat ein Recht auf Einsicht in seine
vollständigen
Personalakten. 2Er kann von seinen Personalakten Abschriften
verlangen.
(3) Der Mitarbeiter muss zu Beschwerden und Behauptungen jeder Art,
die für ihn ungünstig sind oder ihm nachteilig werden können,
vor Aufnahme in die Personalakten gehört werden. Seine Äußerungen
sind zu den Personalakten zu nehmen.
§ 8 Ärztliche Untersuchungen
während des Dienstverhältnisses
(1) Der Dienstgeber kann bei gegebener Veranlassung durch einen Arzt
seines Vertrauens feststellen lassen, ob der Mitarbeiter dienstfähig
und/oder frei von ansteckenden Krankheiten ist.
(2) 1Entstehen dem Mitarbeiter aus vom Dienstgeber angeordneten ärztlichen
Untersuchungen Kosten, sind sie vom Dienstgeber zu übernehmen.
2Das Ergebnis der ärztlichen Untersuchung ist dem Mitarbeiter auf
seinen Antrag bekanntzugeben.
(3) Gesetzliche Vorschriften, die den Mitarbeiter verpflichten oder
berechtigen, sich ärztlich untersuchen zu lassen, bleiben unberührt.
§ 9 Regenerationstage / Umwandlungstage der Mitarbeiter im Sozial- und Erziehungsdienst
(1) 1Mitarbeiter, die nach Teil B Abschnitt XXIV eingruppiert sind, haben ab dem Kalenderjahr 2023 bei Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit auf fünf Tage in der Kalenderwoche Anspruch auf zwei Arbeitstage Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts (Dienstbezüge) und der in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen (Regenerationstage). 2Wird die wöchentliche Arbeitszeit an weniger als fünf Tagen in der Woche erbracht, vermindert sich der Anspruch auf die Regenerationstage entsprechend. 3Maßgeblich für die Verminderung nach Satz 2 sind die jeweiligen Verhältnisse zum Zeitpunkt der Antragstellung nach Abs. 2 Satz 2. 4Verändert sich im Zeitraum zwischen der Antragstellung und dem gewährten Regenerationstag die Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit, erhöht oder vermindert sich der Anspruch auf die Regenerationstage entsprechend.
5Verbleibt bei den Berechnungen nach den Sätzen 2 oder 4 ein Bruchteil, der mindestens einen halben Regenerationstag ergibt, wird er auf einen vollen Regenerationstag aufgerundet; Bruchteile von weniger als einem halben Regenerationstag bleiben unberücksichtigt.
Anmerkung zu Satz 1: 1Der Anspruch reduziert sich auf einen Regenerationstag, wenn in dem Kalenderjahr nicht für mindestens vier Kalendermonate Anspruch auf Entgelt bestanden hat. 2Anspruch auf Entgelt im Sinne des Satz 1 sind hier auch der Anspruch auf Entgeltfortzahlung (§§ 15 Abs. 4 Satz 1, 36, 37 Abs. 1 und 2, 47, 49) und der Anspruch auf Krankengeldzuschuss, auch wenn dieser wegen der Höhe der Barleistungen des Sozialversicherungsträgers nicht gezahlt wird. 3Einem Anspruch auf Entgelt gleichgestellt ist der Bezug von Krankengeld nach § 45 SGB V oder entsprechender gesetzlicher Leistungen, Leistungen nach § 56 lfSG, Kurzarbeitergeld und Leistungen nach §§ 18 bis 20 MuSchG oder nach § 24i SGB V.
(2) 1Bei der Festlegung der Lage der Regenerationstage sind die Wünsche des Mitarbeiters zu berücksichtigen, sofern dem keine dringenden dienstlichen/betrieblichen Gründe entgegenstehen. 2Der Mitarbeiter hat den/die Regenerationstag/e spätestens vier Wochen vor dem gewünschten Zeitpunkt der Gewährung in Textform gegenüber dem Dienstgeber geltend zu machen. 3Der Dienstgeber entscheidet über die Gewährung der Regenerationstage bis spätestens zwei Wochen vor diesen und teilt dies dem Mitarbeiter in Textform mit. 4Im gegenseitigen Einvernehmen ist unter Berücksichtigung der aktuellen dienstlichen/betrieblichen Verhältnisse abweichend von den Sätzen 2 und 3 auch eine kurzfristige Gewährung von Regenerationstagen möglich. 5Regenerationstage, für die im laufenden Kalenderjahr keine Arbeitsbefreiung nach Satz 1 erfolgt ist, verfallen. 6Abweichend von Satz 5 verfallen Regenerationstage, die wegen dringender betrieblicher/dienstlicher Gründe im laufenden Kalenderjahr nicht gewährt worden sind, spätestens am 30. September des Folgejahres.
(3) 1Mitarbeiter, die Anspruch auf eine monatliche SuE-Zulage gemäß § 28 Abs. 4 Buchst e haben, können bis zum 31. Oktober des laufenden Kalenderjahres in Textform geltend machen, statt der ihnen zustehenden SuE-Zulage im Folgejahr bis zu zwei Arbeitstage Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts (Dienstbezüge) und der in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen in Anspruch zu nehmen (Umwandlungstage). 2Mitarbeiter, die erstmalig einen Anspruch auf eine SuE-Zulage gemäߧ 28 Abs. 4 Buchst e erwerben, können nach Ablauf von drei Kalendermonaten nach Aufnahme des Dienstverhältnisses (Neubegründung des Dienstverhältnisses oder Tätigkeitswechsel) die Geltendmachung der Umwandlungstage für das laufende Kalenderjahr erklären.
3Die SuE-Zulage wird jeweils nach der erfolgten Arbeitsbefreiung gekürzt. 4Der Kürzungsbetrag ergibt sich aus dem individuell ermittelten Stundenentgelt bezogen auf die an dem Umwandlungstag dienstplanmäßig bzw. betrieblich festgelegten Arbeitsstunden. 5Besteht zum Zeitpunkt der Beantragung kein Dienstplan bzw. keine betrieblich festgelegte Arbeitszeit, so ist die an dem Umwandlungstag zu leistende Arbeitszeit dadurch zu ermitteln, dass die arbeitsvertraglich vereinbarte regelmäßige durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit durch die Anzahl der Arbeitstage zu teilen ist, die der Mitarbeiter in der Woche zu leisten hat, in der der Umwandlungstag liegt. 6Der Mitarbeiter hat den/die Umwandlungstag/e spätestens vier Wochen vor dem gewünschten Zeitpunkt der Gewährung in Textform gegenüber dem Dienstgeber geltend zu machen. 7Der Dienstgeber entscheidet über die Gewährung der Umwandlungstage bis spätestens zwei Wochen vor diesen und teilt dies der/dem Beschäftigten in Textform mit. 8Bei der Festlegung der Lage der Umwandlungstage sind die Wünsche des Mitarbeiters zu berücksichtigen, sofern dem keine dringenden dienstlichen/betrieblichen Gründe entgegenstehen. 9Im gegenseitigen Einvernehmen ist unter Berücksichtigung der aktuellen dienstlichen/betrieblichen Verhältnisse abweichend von den Sätzen 6 und 7 auch eine kurzfristige Gewährung von Umwandlungstagen möglich. 10Eine im Vorjahr nach Satz 1 oder im laufenden Kalenderjahr nach Satz 2 beantragte Umwandlung der SuE-Zulage wirkt längstens bis zum Ende des laufenden Kalenderjahres.
Anmerkung zu Abs. 3 Satz 4: Zur Ermittlung des auf eine Stunde entfallenden Anteils sind die in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteile durch das 4,348-fache der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit zu teilen.
Anmerkung zu § 9: Bei den Regenerations- und Umwandlungstagen handelt es sich nicht um Urlaubs-/Zusatzurlaubstage.
§ 10 Beschäftigungszeit
(1) 1Beschäftigungszeit ist die bei demselben Dienstgeber in
einem Dienstverhältnis
zurückgelegte Zeit, auch wenn sie unterbrochen worden ist. 2Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung
werden voll angerechnet. 3Ist der Mitarbeiter aus seinem Verschulden oder auf seinen
eigenen Wunsch aus dem Dienstverhältnis ausgeschieden, so gelten
vor dem Ausscheiden liegende Zeiten nicht als Beschäftigungszeit,
es sei denn, dass er das Dienstverhältnis wegen eines mit Sicherheit
erwarteten Personalabbaus oder wegen Unfähigkeit zur Fortsetzung
der Arbeit infolge einer Körperbeschädigung oder einer in
Ausübung
oder infolge seiner Arbeit erlittenen Gesundheitsbeschädigung
aufgelöst
hat oder die Nichtanrechnung der Beschäftigungszeit aus sonstigen
Gründen eine unbillige Härte darstellen würde.
(2) 1Übernimmt ein Dienstgeber eine Einrichtung im
Geltungsbereich der AVR oder in einem anderen Tätigkeitsbereich
der katholischen Kirche, so werden dem Mitarbeiter die bei der Einrichtung
zurückgelegten
Zeiten nach Maßgabe des Absatz 1 als Beschäftigungszeit
angerechnet. 2Bei Übernahme einer Einrichtung aus einem anderen
Tätigkeitsbereich
können die bei dieser Einrichtung zurückgelegten Zeiten ganz
oder teilweise als Beschäftigungszeit angerechnet werden, wenn
in dieser Einrichtung den AVR entsprechende Regelungen galten.
(3) Bei dem Mitarbeiter, der am 31. Dezember 1987 schon und am 1. Januar
1988 noch in einem Dienstverhältnis gemäß Absatz 1.
Satz 1 steht, gilt Absatz 1 Satz 2 in der ab 1. Januar 1988 geltenden
Fassung, wenn der Mitarbeiter bis zum 31. Dezember 1989 nachweist, dass
aufgrund dieser Vorschrift zusätzliche Beschäftigungszeiten
anzurechnen sind.
Übergangsregelung zu § 10 Abs. 1: Innerhalb des über den 31. März 1991 hinaus fortbestehenden
Dienstverhältnisses eines Mitarbeiters bleibt die vor dem 1. April
1991 erreichte Beschäftigungszeit unberührt.
§ 11 Dienstzeit
(1) 1Die Dienstzeit umfasst die Beschäftigungszeit
und die nach den Absätzen 2 bis 5 anzurechnenden Zeiten einer
früheren
Beschäftigung, soweit diese nicht schon bei der Berechnung der
Beschäftigungszeit berücksichtigt sind. 2Für
die Anrechnung nach den Absätzen 2 bis 5 gilt § 10 Abs.
1 Satz 2 entsprechend.
(2) Anzurechnen sind die Zeiten, die ein Mitarbeiter in einem Dienstverhältnis im Tätigkeitsbereich
des Deutschen Caritasverbandes oder eines ihm angeschlossenen Mitgliedes
oder in einem anderen Tätigkeitsbereich der katholischen Kirche
verbrachte.
(3) 1Die in Absatz 2 aufgeführten Zeiten werden nicht
angerechnet, wenn der Mitarbeiter aus seinem Verschulden oder auf
eigenen Wunsch aus dem Dienstverhältnis ausgeschieden ist. 2Dies
gilt nicht, wenn der Mitarbeiter im Anschluss an das bisherige
Dienstverhältnis
zu einer anderen Einrichtung desselben Dienstgebers oder zu einem anderen
Dienstgeber im Tätigkeitsbereich des Deutschen Caritasverbandes
oder eines ihm angeschlossenen Mitgliedes oder in einem anderen Tätigkeitsbereich
der katholischen Kirche übergetreten ist oder wenn er das Dienstverhältnis
wegen eines mit Sicherheit erwarteten Personalabbaus oder wegen
Unfähigkeit
zur Fortsetzung der Arbeit infolge einer Körperbeschädigung
oder in Ausübung oder infolge seiner Arbeit erlittenen Gesundheitsbeschädigung
aufgelöst hat oder die Nichtanrechnung eine unbillige Härte
darstellen würde.
(4) Die Zeit anderer beruflicher Tätigkeiten kann ganz oder teilweise
angerechnet werden, wenn die Tätigkeit Voraussetzung für die Einstellung war.
(5) Anzurechnen sind ferner
a) die Zeiten erfüllter Dienstpflicht in der Bundeswehr, Zeiten des zivilen Ersatzdienstes nach dem Gesetz über den zivilen Ersatzdienst und Zeiten des Zivildienstes nach dem Zivildienstgesetz, sowie Zeiten einer Tätigkeit als Entwicklungshelfer, soweit diese vom Wehr- oder Zivildienst befreit, sowie in der DDR erbrachte Zeiten des Grundwehrdienstes, des Wehrersatzdienstes, soweit dieser die Zeit des Grundwehrdienstes betrug, sowie Haftzeiten wegen Verweigerung des Wehrdienstes und eine daran anschließende Ableistung des Grundwehrdienstes der DDR,
b) die im Soldatenverhältnis in der Bundeswehr zurückgelegten
Zeiten, soweit sie nicht nach Buchst. a) anzurechnen sind; Absatz
3 Sätze 1 und 2 sind sinngemäß anzuwenden.
Anmerkung
Der Tätigkeit im Bereich der katholischen Kirche im Sinne von
§ 11 steht gleich eine Tätigkeit in der evangelischen Kirche,
in einem Diakonischen Werk oder in einer Einrichtung, die dem Diakonischen
Werk angeschlossen ist.
Übergangsregelung zu § 11:
Innerhalb des über den 31. März 1991 hinaus fortbestehenden
Dienstverhältnisses eines Mitarbeiters bleibt die vor dem 1. April
1991 erreichte Dienstzeit unberührt.
§ 11a Ausschlussfrist zu § 10 und § 11
1Der Mitarbeiter hat die anrechnungsfähigen Beschäftigungs- und Dienstzeiten innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten nach Aufforderung durch den Dienstgeber nachzuweisen. 2Zeiten, für die der Nachweis nicht fristgemäß erbracht wird, werden nicht angerechnet. 3Kann der Nachweis aus einem vom Mitarbeiter nicht zu vertretenden Grunde innerhalb der Ausschlussfrist nicht erbracht werden, so ist die Frist auf einen vor Ablauf der Ausschlussfrist zu stellenden Antrag zu verlängern.
§ 12 Einholung eines erweiterten Führungszeugnisses während des Dienstverhältnisses
Soweit die Einholung eines erweiterten Führungszeugnisses gesetzlich vorgeschrieben und vom Dienstgeber angeordnet ist, werden die dafür entstehenden Kosten im laufenden Dienstverhältnis vom Dienstgeber getragen.
§ 13 Versetzung und Abordnung
(1) 1Der Mitarbeiter kann im Rahmen seiner vertraglich
vorgesehenen Tätigkeit aus dienstlichen oder betrieblichen Gründen
in eine andere Einrichtung desselben Dienstgebers unter Wahrung des
Besitzstandes versetzt oder bis zu sechs Monaten abgeordnet werden. 2Vor
der Versetzung oder Abordnung ist der Mitarbeiter zu hören. 3Zu
einer Versetzung, die mit der Zuweisung eines anderen dienstlichen
Wohnsitzes verbunden ist, ist die Zustimmung des Mitarbeiters erforderlich.
(2) Von einer Versetzung oder Abordnung des Mitarbeiters soll Abstand
genommen werden, wenn sie ihm aus persönlichen Gründen nicht
zumutbar ist (z.B. mit Rücksicht auf seine Familie).
(3) Während der Probezeit (§ 6 Abs. 4) ist eine Versetzung
oder Abordnung nur mit Zustimmung des Mitarbeiters zulässig.
(4) Die Zuweisung eines anderen Arbeitsplatzes in derselben Einrichtung
ist keine Versetzung oder Abordnung im Sinne der Absätze 1 bis
3.
§ 14 Qualifizierung
(1) 1Ein hohes Qualifikationsniveau und lebenslanges Lernen liegen im gemeinsamen Interesse von Mitarbeitern und Dienstgebern. 2Qualifizierung dient der Steigerung von Effektivität und Effizienz der Einrichtungen der Caritas, der Nachwuchsförderung und der Steigerung von beschäftigungsbezogenen Kompetenzen. 3Qualifizierung wird auch als Teil der Personalentwicklung verstanden.
(2) 1Vor diesem Hintergrund stellt Qualifizierung nach den AVR ein Angebot dar, aus dem für die Mitarbeiter kein individueller Anspruch außer nach Absatz 4 abgeleitet, aber das durch freiwillige Dienstvereinbarung wahrgenommen und näher ausgestaltet werden kann. 2Weitergehende Mitbestimmungsrechte werden dadurch nicht berührt.
(3) 1Qualifizierungsmaßnahmen sind
a) die Fortentwicklung der fachlichen, methodischen und sozialen Kompetenzen für die übertragenen Tätigkeiten (Erhaltungsqualifizierung),
b) der Erwerb zusätzlicher Qualifikationen (Fort- und Weiterbildung),
c) die Qualifizierung zur Arbeitsplatzsicherung (Qualifizierung für eine andere Tätigkeit; Umschulung) und
d) die Einarbeitung bei oder nach längerer Abwesenheit (Wiedereinstiegsqualifizierung).
2Die Teilnahme an einer Qualifizierungsmaßnahme wird dokumentiert und den Mitarbeitern schriftlich bestätigt.
(4) 1Mitarbeiter haben – auch in den Fällen des Absatzes 3 Satz 1 Buchst. d – Anspruch auf ein regelmäßiges Gespräch mit der jeweiligen Führungskraft, in dem festgestellt wird, ob und welcher Qualifizierungsbedarf besteht. 2Dieses Gespräch kann auch als Gruppengespräch geführt werden. 3Wird nichts anderes geregelt, ist das Gespräch jährlich zu führen.
(5) 1Die Kosten einer vom Dienstgeber veranlassten Qualifizierungsmaßnahme – einschließlich Reisekosten – werden, soweit sie nicht von Dritten übernommen werden, grundsätzlich vom Dienstgeber getragen. 2Ein möglicher Eigenbeitrag wird durch eine Qualifizierungsvereinbarung geregelt. 3Die Einrichtungsleitung und die Mitarbeitervertretung sind gehalten, die Grundsätze einer fairen Kostenverteilung unter Berücksichtigung des betrieblichen und individuellen Nutzens zu regeln. 4Ein Eigenbeitrag der Mitarbeiter kann in Geld und/oder Zeit erfolgen.
(6) Zeiten von vereinbarten Qualifizierungsmaßnahmen gelten als Arbeitszeit.
(7) Gesetzliche Förderungsmöglichkeiten können in die Qualifizierungsplanung einbezogen werden.
(8) Für Mitarbeiter mit individuellen Arbeitszeiten sollen Qualifizierungsmaßnahmen so an- geboten werden, dass ihnen eine gleichberechtigte Teilnahme ermöglicht wird.
§ 14a Qualifizierung für Mitarbeiter im Sozial- und Erziehungsdienst
1Bei Mitarbeitern im Erziehungsdienst werden – soweit gesetzliche Regelungen bestehen, zusätzlich zu diesen gesetzlichen Regelungen – im Rahmen der regelmäßigen durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit im Kalenderjahr 30 Stunden für Zwecke der Vorbereitung und Qualifizierung verwendet. 2Bei Teilzeitbeschäftigten gilt Satz 1 entsprechend mit der Maßgabe, dass sich die Stundenzahl nach Satz 1 in dem Umfang, der dem Verhältnis ihrer individuell vereinbarten durchschnittlichen Arbeitszeit zu der regelmäßigen Arbeitszeit vergleichbarer Vollzeitmitarbeiter entspricht, reduziert. 3Im Erziehungsdienst tätig sind insbesondere Mitarbeiter als Kinderpfleger bzw. Sozialassistent, Heilerziehungspflegehelfer, Erzieher, Heilerziehungspfleger, im handwerklichen Erziehungsdienst, als Leiter oder ständige Vertreter von Leiter von Kindertagesstätten oder Erziehungsheimen sowie andere Beschäftigte mit erzieherischer Tätigkeit in der Erziehungs- oder Eingliederungshilfe.
Anmerkung 1 zu Satz 3:
Soweit Berufsbezeichnungen aufgeführt sind, werden auch Mitarbeiter erfasst, die eine entsprechende Tätigkeit ohne staatliche Anerkennung oder staatliche Prüfung ausüben.
Anmerkung 2 zu Satz 3:
Mitarbeiter im handwerklichen Erziehungsdienst müssen in Einrichtungen der Erziehungs-, Behinderten-, Suchtkranken-, Wohnungslosen- oder Straffälligenhilfe tätig sein.
Abschnitt II Arbeitszeit
§ 15 Regelmäßige Arbeitszeit
(1) 1Die regelmäßige Arbeitszeit der Mitarbeiter beträgt ausschließlich der Pausen durchschnittlich 39 Stunden, für Mitarbeiter in Krankenhäusern durchschnittlich 38,5 Stunden, wöchentlich.
RK BW : Die regelmäßige Arbeitszeit der Mitarbeiter in Krankenhäusern beträgt ausschließlich der Pausen durchschnittlich 39 Stunden wöchentlich.
RK Mitte: Die regelmäßige Arbeitszeit der Mitarbeiter in Krankenhäusern beträgt ausschließlich der Pausen durchschnittlich 39 Stunden wöchentlich. Die Mitarbeiter erhalten jeweils jährlich einen Tag Arbeitszeitverkürzung entsprechend der Regelung der Anlage 5 § 1b AVR. Mit Wegfall des AZV-Tages gem. § 1b Anlage 5 AVR entfällt zeitgleich der Anspruch nach Satz 2.
2Bei Wechselschichtarbeit werden die gesetzlich vorgeschriebenen Pausen in die Arbeitszeit eingerechnet . 3Die regelmäßige Arbeitszeit kann auf fünf Tage, aus notwendigen dienstlichen oder betrieblichen Gründen auch auf sechs Tage verteilt werden. 4Satz 3 findet für Mitarbeiter in Krankenhäusern und Pflege- und Betreuungseinrichtungen keine Anwendung.
(2) 1Für die Berechnung des Durchschnitts der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ist ein Zeitraum von bis zu einem Jahr zugrunde zu legen. 2Abweichend von Satz 1 kann bei Mitarbeitern, die ständig Wechselschicht- oder Schichtarbeit zu leisten haben, ein längerer Zeitraum zugrunde gelegt werden.
(3) 1In Einrichtungen, in denen auf Grund spezieller Aufgaben oder saisonbedingt erheblich verstärkte Tätigkeiten anfallen, kann für diese Tätigkeiten die regelmäßige Arbeitszeit auf bis zu 60 Stunden in einem Zeitraum von bis zu sieben Tagen verlängert werden, wenn durch Verkürzung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit bis zum Ende des Ausgleichszeitraums nach Absatz 2 Satz 1 ein entsprechender Zeitausgleich durchgeführt wird. 2Satz 1 findet für Mitarbeiter in Krankenhäusern und Pflege- und Betreuungseinrichtungen keine Anwendung.
(4) 1Soweit es die dienstlichen oder betrieblichen Verhältnisse zulassen, wird der Mitarbeiter am 24. Dezember und am 31. Dezember unter Fortzahlung des Entgelts nach § 36 von der Arbeit freigestellt. 2Kann die Freistellung nach Satz 1 aus dienstlichen oder betrieblichen Gründen nicht erfolgen, ist entsprechender Freizeitausgleich innerhalb von drei Monaten zu gewähren. 3Die regelmäßige Arbeitszeit vermindert sich für jeden gesetzlichen Feiertag, sowie für den 24. Dezember und 31. Dezember, sofern sie auf einen Werktag fallen, um die dienstplanmäßig ausgefallenen Stunden. 4Für Mitarbeiter in Krankenhäusern und Pflege- und Betreuungseinrichtungen gilt abweichend von Satz 3: Die regelmäßige Arbeitszeit vermindert sich für den 24. Dezember und 31. Dezember, sofern sie auf einen Werktag fallen, um die dienstplanmäßig ausgefallenen Stunden.
Anmerkung zu Absatz 4 Satz 3: Die Verminderung der regelmäßigen
Arbeitszeit betrifft die Mitarbeiter, die wegen des Dienstplans am Feiertag frei
haben und deshalb ohne diese Regelung nacharbeiten müssten.
Anmerkung zu Absatz 4 Satz 4: Die Verminderung der regelmäßigen
Arbeitszeit betrifft die Mitarbeiter, die wegen des Dienstplans frei
haben und deshalb ohne diese Regelung nacharbeiten müssten.
(5) Aus dringenden dienstlichen oder betrieblichen Gründen kann auf der Grundlage einer Dienstvereinbarung im Rahmen des § 7 Abs. 1, 2 und des § 12 ArbZG von den Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes abgewichen werden.
Anmerkung zu Absatz 5: In vollkontinuierlichen Schichtbetrieben kann an Sonn- und Feiertagen die tägliche Arbeitszeit auf bis zu zwölf Stunden verlängert werden, wenn dadurch zusätzliche freie Schichten an Sonn- und Feiertagen erreicht werden.
(6) Die Mitarbeiter sind im Rahmen begründeter dienstlicher oder
betrieblicher Notwendigkeiten zur Leistung von Sonntags-, Feiertags-,
Nacht-, Wechselschicht-, Schichtarbeit sowie – bei Teilzeitbeschäftigung
aufgrund dienstvertraglicher Regelung oder mit ihrer Zustimmung – zu
Bereitschaftsdienst, Rufbereitschaft, Überstunden und Mehrarbeit
verpflichtet.
(7) 1Durch Dienstvereinbarung kann ein wöchentlicher Arbeitszeitkorridor von bis zu 45 Stunden eingerichtet werden. 2Die innerhalb eines Arbeitszeitkorridors geleisteten zusätzlichen Arbeitsstunden werden im Rahmen des nach Absatz 2 Satz 1 festgelegten Zeitraums ausgeglichen.
(8) 1Durch Dienstvereinbarung kann in der Zeit von 6 bis 20 Uhr eine tägliche Rahmenzeit von bis zu zwölf Stunden eingeführt werden. 2Die innerhalb der täglichen Rahmenzeit geleisteten zusätzlichen Arbeitsstunden werden im Rahmen des nach Absatz 2 Satz 1 festgelegten Zeitraums ausgeglichen.
(9) Die Absätze 6 und 7 gelten nur alternativ und nicht bei Wechselschicht-
und Schichtarbeit.
(10) 1Auf der Grundlage einer Dienstvereinbarung kann für Mitarbeiter in Krankenhäusern und Pflege- und Betreuungseinrichtungen bei der Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen die tägliche Arbeitszeit im Schichtdienst, ausschließlich der Pausen, auf bis zu 12 Stunden verlängert werden, wenn solche Dienste nach der Eigenart dieser Tätigkeit und zur Erhaltung des Wohles dieser Personen erforderlich sind. 2In unmittelbarer Folge dürfen höchstens 5 Zwölf-Stunden-Schichten und innerhalb von zwei Wochen nicht mehr als 8 Zwölf-Stunden-Schichten geleistet werden. 3Solche Schichten können nicht mit Bereitschaftsdienst kombiniert werden. 4Bei der Anordnung von Zwölf-Stunden-Schichten kann die Ruhezeit (§ 5 Abs. 1 ArbZG) nicht verkürzt werden.
Anmerkung zu § 15:
Gleitzeitregelungen sind unter Wahrung der jeweils geltenden Mitbestimmungsrechte unabhängig von den Vorgaben zu Arbeitszeitkorridor und Rahmenzeit (Absätze 7 und 8) möglich. Sie dürfen keine Regelungen nach Absatz 5 enthalten.
§ 15a Arbeit an Sonn- und Feiertagen für Mitarbeiter in Krankenhäusern und Pflege- und Betreuungseinrichtungen
Für Mitarbeiter in Krankenhäusern und Pflege- und Betreuungseinrichtungen gilt in Ergänzung zu § 15 Abs. 4 Satz 4 und § 15 Abs. 6 für Sonn- und Feiertage Folgendes:
(1) 1Die Arbeitszeit an einem gesetzlichen Feiertag, der auf einen Werktag fällt, wird durch eine entsprechende Freistellung an einem anderen Werktag bis zum Ende des dritten Kalendermonats – möglichst aber schon bis zum Ende des nächsten Kalendermonats – ausgeglichen, wenn es die betrieblichen Verhältnisse zulassen. 2Kann ein Freizeitausgleich nicht gewährt werden, erhält der Mitarbeiter je Stunde 100 v.H. des auf eine Stunde entfallenden Anteils des monatlichen Entgelts der jeweiligen Entgeltgruppe und Stufe nach Maßgabe der Entgelttabelle. 3Ist ein Arbeitszeitkonto eingerichtet, ist eine Buchung gemäß § 20 Abs. 3 zulässig. 4§ 18 Abs. 1 Satz 2 Buchst. d bleibt unberührt.
(2) 1Für Mitarbeiter, die regelmäßig nach einem Dienstplan eingesetzt werden, der Wechselschicht- oder Schichtdienst an sieben Tagen in der Woche vorsieht, vermindert sich die regelmäßige Wochenarbeitszeit um ein Fünftel der dienstvertraglich vereinbarten durchschnittlichen Wochenarbeitszeit, wenn sie an einem gesetzlichen Feiertag, der auf einen Werktag fällt,
a) Arbeitsleistung zu erbringen haben oder
b) nicht wegen des Feiertags, sondern dienstplanmäßig nicht zur Arbeit eingeteilt sind und deswegen an anderen Tagen der Woche ihre regelmäßige Arbeitszeit erbringen müssen.
2Absatz 1 gilt in diesen Fällen nicht. 2§ 18 Abs. 1 Satz 2 Buchst. d bleibt unberührt.
(3) 1Mitarbeiter, die regelmäßig an Sonn- und Feiertagen arbeiten müssen, erhalten innerhalb von zwei Wochen zwei arbeitsfreie Tage. 2Hiervon soll ein freier Tag auf einen Sonntag fallen.
§ 15b Sonderregelung für Mitarbeiter in häuslichen Gemeinschaften
Bei Mitarbeitern, die in häuslicher Gemeinschaft mit den ihnen anvertrauten Personen zusammenleben und sie eigenverantwortlich erziehen, pflegen oder betreuen (§ 18 Abs. 1 Nr. 3 ArbZG), kann, sofern die Eigenart des Dienstes es erfordert, einzelvertraglich von den Arbeitszeitregelungen nach Abschnitt II abgewichen werden.
§ 16 Sonderformen der Arbeit
(1) 1Wechselschichtarbeit ist die Arbeit nach einem Schichtplan/Dienstplan, der einen regelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeitszeit in Wechselschichten vorsieht, bei denen Mitarbeiter durchschnittlich längstens nach Ablauf eines Monats erneut zur Nachtschicht herangezogen werden. 2Wechselschichten sind wechselnde Arbeitsschichten, in denen ununterbrochen bei Tag und Nacht, werktags, sonntags und feiertags gearbeitet wird. 3Nachtschichten sind Arbeitsschichten, die mindestens zwei Stunden Nachtarbeit umfassen.
(1a) Für Mitarbeiter in Krankenhäusern, Pflege- und Betreuungseinrichtungen ist abweichend von Abs. 1 Satz 1 Wechselschichtarbeit die Arbeit nach einem Schichtplan/Dienstplan, der einen regelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeitszeit in Wechselschichten vorsieht, bei denen der Mitarbeiter längstens nach Ablauf eines Monats erneut zu mindestens zwei Nachtschichten herangezogen wird.
(2) Schichtarbeit ist die Arbeit nach einem Schichtplan, der einen regelmäßigen Wechsel des Beginns der täglichen Arbeitszeit um mindestens zwei Stunden in Zeitabschnitten von längstens einem Monat vorsieht, und die innerhalb einer Zeitspanne von mindestens 13 Stunden geleistet wird.
(3) Bereitschaftsdienst leisten Mitarbeiter, die sich auf Anordnung
des Dienstgebers außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit
an einer vom Dienstgeber bestimmten Stelle aufhalten, um im Bedarfsfall
die Arbeit aufzunehmen.
(4) 1Rufbereitschaft leisten Mitarbeiter, die sich auf Anordnung des Dienstgebers außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit an einer dem Dienstgeber anzuzeigenden Stelle aufhalten, um auf Abruf die Arbeit aufzunehmen. 2Rufbereitschaft wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass Mitarbeiter vom Dienstgeber mit einem Mobiltelefon oder einem vergleichbaren technischen Hilfsmittel ausgestattet sind.
(5) Nachtarbeit ist die Arbeit zwischen 21 Uhr und 6 Uhr.
(6) Mehrarbeit sind die Arbeitsstunden, die Teilzeitbeschäftigte über
die vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit hinaus bis zur
regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von Vollbeschäftigten
(§ 15 Abs. 1 Satz 1) leisten.
(7) Überstunden sind die auf Anordnung des Dienstgebers geleisteten Arbeitsstunden, die über die im Rahmen der regelmäßigen Arbeitszeit von Vollbeschäftigten (§ 15 Abs. 1 Satz 1) für die Woche dienstplanmäßig
bzw. betriebsüblich festgesetzten Arbeitsstunden hinaus gehen
und nicht bis zum Ende der folgenden Kalenderwoche ausgeglichen werden.
(8) Abweichend von Abs. 7 sind nur die Arbeitsstunden Überstunden,
die
a) im Falle der Festlegung eines Arbeitszeitkorridors nach § 15 Abs. 7 über 45 Stunden oder über die vereinbarte Obergrenze hinaus,
b) im Falle der Einführung einer täglichen Rahmenzeit nach § 15 Abs. 8 außerhalb der Rahmenzeit
c) im Falle von
Wechselschicht- oder Schichtarbeit über die im Schichtplan festgelegten
täglichen Arbeitsstunden einschließlich der im Schichtplan
vorgesehenen Arbeitsstunden, die bezogen auf die regelmäßige
wöchentliche Arbeitszeit im Schichtplanturnus nicht ausgeglichen
werden,
Hinweis Wolfram Schiering: Die Bestimmung gemäß Buchstabe c) verstößt gegen den Grundsatz der Normenklarheit und ist deshalb gemäß aktuellen Urteils des Bundesarbeitsgerichts, Urteil vom 15. Oktober 2021 - 6 AZR 253/19 - unwirksam und kann daher nicht mehr zur Anwendung kommen
angeordnet worden sind.
§ 17 Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft
(1) Der Dienstgeber darf Bereitschaftsdienst nur anordnen, wenn zu
erwarten ist, dass zwar Arbeit anfällt, erfahrungsgemäß aber
die Zeit ohne Arbeitsleistung überwiegt.
(2) Abweichend von den §§ 3, 5 und 6 Abs. 2 ArbZG kann im Rahmen des § 7 ArbZG die tägliche Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes über acht Stunden hinaus verlängert werden, wenn mindestens die acht Stunden überschreitende Zeit im Rahmen von Bereitschaftsdienst geleistet wird, und zwar wie folgt:
a) bei Bereitschaftsdiensten der Stufen A und B bis zu insgesamt maximal
16 Stunden täglich; die gesetzlich vorgeschriebene Pause verlängert
diesen Zeitraum nicht,
b) bei Bereitschaftsdiensten der Stufen C und
D bis zu insgesamt maximal 13 Stunden täglich; die gesetzlich
vorgeschriebene Pause verlängert diesen Zeitraum nicht.
(3) 1Im Rahmen des § 7 ArbZG kann unter den Voraussetzungen
a) einer Prüfung alternativer Arbeitszeitmodelle,
b) einer Belastungsanalyse gemäß § 5 ArbSchG und
c) ggf. daraus resultierender
Maßnahmen zur Gewährleistung des Gesundheitsschutzes
aufgrund einer Dienstvereinbarung von den Regelungen des Arbeitszeitgesetzes abgewichen werden. 2Abweichend von den §§ 3, 5 und 6 Abs. 2 ArbZG kann die tägliche Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes über acht Stunden hinaus verlängert werden, wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Bereitschaftsdienst fällt. 3Hierbei darf die tägliche Arbeitszeit ausschließlich der Pausen maximal 24 Stunden betragen.
(4) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 3 Satz 1 kann die tägliche Arbeitszeit gemäß § 7 Abs. 2a ArbZG ohne Ausgleich verlängert werden, wobei
a) bei Bereitschaftsdiensten der Stufen A und B eine wöchentliche Arbeitszeit
von bis zu maximal durchschnittlich 58 Stunden,
b) bei Bereitschaftsdiensten
der Stufen C und D eine wöchentliche Arbeitszeit von bis zu
maximal durchschnittlich 54 Stunden
zulässig ist.
(5) Für den Ausgleichszeitraum nach den Absätzen 2 bis
4 gilt § 15 Abs. 2 Satz 1.
(6) 1In den Fällen, in denen Mitarbeiter Teilzeitarbeit gemäß § 21 vereinbart haben, verringern sich die Höchstgrenzen der wöchentlichen Arbeitszeit nach den Absätzen 2 bis 4 in demselben Verhältnis wie die Arbeitszeit dieser Mitarbeiter zu der regelmäßigen Arbeitszeit der Vollbeschäftigten. 2Mit Zustimmung des Mitarbeiters oder aufgrund von dringenden dienstlichen oder betrieblichen Belangen kann hiervon abgewichen werden.
(7) 1Der Dienstgeber darf Rufbereitschaft nur anordnen, wenn erfahrungsgemäß lediglich in Ausnahmefällen Arbeit anfällt. 2Durch tatsächliche Arbeitsleistung innerhalb der Rufbereitschaft kann die tägliche Höchstarbeitszeit von zehn Stunden (§ 3 ArbZG) überschritten werden (§ 7 ArbZG).
(8) § 15 Abs. 5 bleibt im Übrigen unberührt.
(9) 1Für Mitarbeiter in Einrichtungen und Heimen, die der Förderung der Gesundheit, der Erziehung, Fürsorge oder Betreuung von Kindern und Jugendlichen, der Fürsorge und Betreuung von obdachlosen, alten, gebrechlichen, erwerbsbeschränkten oder sonstigen hilfsbedürftigen Personen dienen, auch wenn diese Einrichtungen nicht der ärztlichen Behandlung der betreuten Personen dienen, gelten die Absätze 1 bis 8 mit der Maßgabe, dass die Grenzen für die Stufen A und B einzuhalten sind. 2Dazu gehören auch die Mitarbeiter in Einrichtungen, in denen die betreuten Personen nicht regelmäßig ärztlich behandelt und beaufsichtigt werden (Erholungsheime).
(10) Zum Zwecke der Entgeltberechnung wird die Zeit des Bereitschaftsdienstes
einschließlich der geleisteten Arbeit nach dem Maß der
während des Bereitschaftsdienstes erfahrungsgemäß durchschnittlich
anfallenden Arbeitsleistungen wie folgt als Arbeitszeit gewertet:
a) 1Nach dem Maß der während des Bereitschaftsdienstes erfahrungsgemäß durchschnittlich anfallenden Arbeitsleistungen wird die Zeit des Bereitschaftsdienstes wie folgt als Arbeitszeit gewertet:
| Stufe
|
Arbeitsleistung innerhalb des Bereitschaftsdienstes
|
Bewertung als Arbeitszeit
|
| A |
0 bis 10 v. H. |
15 v. H. |
| B |
mehr als 10 bis zu 25 v. H. |
25 v. H. |
| C |
mehr als 25 bis 40 v. H. |
40 v. H. |
| D |
mehr als 40 bis 49 v. H. |
55 v. H. |
2Ein hiernach der Stufe A zugeordneter Bereitschaftsdienst wird der Stufe B zugeteilt, wenn der Mitarbeiter während des Bereitschaftsdienstes in der Zeit von 22 bis 6 Uhr erfahrungsgemäß durchschnittlich mehr als dreimal dienstlich in Anspruch genommen wird.
b) Entsprechend der Zahl der vom Mitarbeiter je Kalendermonat abgeleisteten Bereitschaftsdienste wird die Zeit eines jeden Bereitschaftsdienstes zusätzlich wie folgt als Arbeitszeit gewertet:
| Zahl der Bereitschaftsdienste im Kalendermonat
|
Bewertung als Arbeitszeit
|
| 1. bis 8. Bereitschaftsdienst |
25 v. H. |
| 9. bis 12. Bereitschaftsdienst |
35 v. H. |
| 13. und folgende Bereitschaftsdienste |
45 v. H. |
|
|
(11) Die Zuweisung zu den einzelnen Stufen des Bereitschaftsdienstes
erfolgt durch die Einrichtungsleitung und die Mitarbeitervertretung.
(12) 1Für die Mitarbeiter gemäß § 17 Abs. 9 wird zum Zwecke der Entgeltberechnung die Zeit des Bereitschaftsdienstes einschließlich der geleisteten Arbeit mit 25 v.H. als Arbeitszeit gewertet. 2Leistet der Mitarbeiter in einem Kalendermonat mehr als acht Bereitschaftsdienste, wird die Zeit eines jeden über acht Bereitschaftsdienste hinausgehenden Bereitschaftsdienstes zusätzlich mit 15 v.H. als Arbeitszeit gewertet.
(13) Die Mitarbeiter erhalten zusätzlich zu dem Entgelt nach Absatz 12 für die Zeit des Bereitschaftsdienstes in den Nachtstunden (§ 16 Abs. 5) je Stunde einen Zeitzuschlag in Höhe von 15 v.H. des Stundenentgelts nach Anhang Tabellen.
(14) Das Entgelt für die nach den Absätzen 10, 12 und 13 zum Zwecke der Entgeltberechnung als Arbeitszeit gewertete Bereitschaftsdienstzeit bestimmt sich nach Anhang Tabellen.
(14a) Für Mitarbeiter im Sozial- und Erziehungsdienst tritt bei der Anwendung der Absätze 12 und 13 das auf die Stunde umgerechnete individuelle Tabellenentgelt an die Stelle des Stundenentgelts nach Anhang Tabellen.
(15) An Mitarbeiter wird das Bereitschaftsdienstentgelt gezahlt, es sei denn, dass ein Freizeitausgleich im Dienstplan vorgesehen ist, oder eine entsprechende Regelung in einer einvernehmlichen Dienstvereinbarung getroffen wird oder der Mitarbeiter dem Freizeitausgleich zustimmt.
§ 17a Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft für Mitarbeiter in Krankenhäusern
(1) Der Dienstgeber darf Bereitschaftsdienst nur anordnen, wenn zu
erwarten ist, dass zwar Arbeit anfällt, erfahrungsgemäß aber
die Zeit ohne Arbeitsleistung überwiegt.
(2) Abweichend von den §§ 3, 5 und 6 Abs. 2 ArbZG kann im Rahmen des § 7 ArbZG die tägliche Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes über acht Stunden hinaus verlängert werden, wenn mindestens die acht Stunden überschreitende Zeit im Rahmen von Bereitschaftsdienst geleistet wird, und zwar wie folgt:
a) bei Bereitschaftsdiensten der Stufe I bis zu insgesamt maximal
16 Stunden täglich; die gesetzlich vorgeschriebene Pause verlängert
diesen Zeitraum nicht,
b) bei Bereitschaftsdiensten der Stufen II und
III bis zu insgesamt maximal 13 Stunden täglich; die gesetzlich
vorgeschriebene Pause verlängert diesen Zeitraum nicht.
(3) 1Im Rahmen des § 7 ArbZG kann unter den Voraussetzungen
a) einer Prüfung alternativer Arbeitszeitmodelle,
b) einer Belastungsanalyse gemäß § 5 ArbSchG und
c) ggf. daraus resultierender
Maßnahmen zur Gewährleistung des Gesundheitsschutzes
aufgrund einer Dienstvereinbarung von den Regelungen des Arbeitszeitgesetzes abgewichen werden. 2Abweichend von den §§ 3, 5 und 6 Abs. 2 ArbZG kann die tägliche Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes über acht Stunden hinaus verlängert werden, wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Bereitschaftsdienst fällt. 3Hierbei darf die tägliche Arbeitszeit ausschließlich der Pausen maximal 24 Stunden betragen.
(4) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 3 Satz 1 kann die tägliche Arbeitszeit gemäß § 7 Abs. 2a ArbZG ohne Ausgleich verlängert werden, wobei
a) bei Bereitschaftsdiensten der Stufe I eine wöchentliche Arbeitszeit
von bis zu maximal durchschnittlich 58 Stunden,
b) bei Bereitschaftsdiensten
der Stufen II und III eine wöchentliche Arbeitszeit von bis zu
maximal durchschnittlich 54 Stunden zulässig ist.
(5) Für den Ausgleichszeitraum nach den Absätzen 2 bis
4 gilt § 15 Abs. 2 Satz 1.
(6) 1In den Fällen, in denen Mitarbeiter Teilzeitarbeit gemäß § 21 vereinbart haben, verringern sich die Höchstgrenzen der wöchentlichen Arbeitszeit nach den Absätzen 2 bis 4 in demselben Verhältnis wie die Arbeitszeit dieser Mitarbeiter zu der regelmäßigen Arbeitszeit der Vollbeschäftigten. 2Mit Zustimmung des Mitarbeiters oder aufgrund von dringenden dienstlichen oder betrieblichen Belangen kann hiervon abgewichen werden.
(7) 1Der Dienstgeber darf Rufbereitschaft nur anordnen, wenn erfahrungsgemäß lediglich in Ausnahmefällen Arbeit anfällt. 2Durch tatsächliche Arbeitsleistung innerhalb der Rufbereitschaft kann die tägliche Höchstarbeitszeit von zehn Stunden (§ 3 ArbZG) überschritten werden (§ 7 ArbZG).
(8) § 15 Abs. 5 bleibt im Übrigen unberührt.
(9) 1Für Mitarbeiter in Einrichtungen und Heimen, die der Förderung der Gesundheit, der Erziehung, Fürsorge oder Betreuung von Kindern und Jugendlichen, der Fürsorge und Betreuung von obdachlosen, alten, gebrechlichen, erwerbsbeschränkten oder sonstigen hilfsbedürftigen Personen dienen, auch wenn diese Einrichtungen nicht der ärztlichen Behandlung der betreuten Personen dienen, gelten die Absätze 1 bis 8 mit der Maßgabe, dass die Grenzen für die Stufe I einzuhalten sind. 2Dazu gehören auch die Mitarbeiter in Einrichtungen, in denen die betreuten Personen nicht regelmäßig ärztlich behandelt und beaufsichtigt werden (Erholungsheime).
(10) Zum Zwecke der Entgeltberechnung wird die Zeit des Bereitschaftsdienstes
einschließlich der geleisteten Arbeit nach dem Maß der
während des Bereitschaftsdienstes erfahrungsgemäß durchschnittlich
anfallenden Arbeitsleistungen wie folgt als Arbeitszeit gewertet:
| Stufe
|
Arbeitsleistung innerhalb des Bereitschaftsdienstes
|
Bewertung als Arbeitszeit
|
| I. |
bis zu 25 v. H. |
60 v. H. |
| II. |
mehr als 25 v. H. bis 40 v. H. |
75 v. H. |
| III. |
mehr als 40 v. H. bis 49 v. H. |
90 v. H. |
(11) Die Zuweisung zu den einzelnen Stufen des Bereitschaftsdienstes
erfolgt durch die Einrichtungsleitung und die Mitarbeitervertretung.
(12) Für die Mitarbeiter gemäß § 17 Abs. 9 wird
zum Zwecke der Entgeltberechnung die Zeit des Bereitschaftsdienstes
einschließlich der geleisteten Arbeit mit 28,5 v.H. als Arbeitszeit
gewertet.
(13) Das Entgelt für die nach den Absätzen 10 und 1 zum Zwecke
der Entgeltberechnung als Arbeitszeit gewertete Bereitschaftsdienstzeit
bestimmt sich nach Anhang Tabellen.
(14) 1Die Mitarbeiter erhalten zusätzlich zu dem Entgelt nach Absatz 13 für jede nach den Absätzen10 und 12 als Arbeitszeit gewertete Stunde, die an einem Feiertag geleistet worden ist, einen Zeitzuschlag in Höhe von 25 v.H. des Stundenentgelts ihrer jeweiligen Entgeltgruppe nach Anhang Tabellen. 2Die Mitarbeiter erhalten zusätzlich zu dem Entgelt nach Absatz 4 für die Zeit des Bereitschaftsdienstes in den Nachtstunden (§ 16 Abs. 5) je Stunde einen Zeitzuschlag in Höhe von 15 v.H. des Stundenentgelts ihrer jeweiligen Entgeltgruppe nach Anhang Tabellen. 3Im Übrigen werden für die Zeit des Bereitschaftsdienstes einschließlich der geleisteten Arbeit und für die Zeit der Rufbereitschaft Zeitzuschläge nach § 18 nicht gezahlt.
(14a) Für Mitarbeiter im Sozial- und Erziehungsdienst tritt bei der Anwendung der Absätze 12 und 13 das auf die Stunde umgerechnete individuelle Tabellenentgelt an die Stelle des Stundenentgelts nach Anhang Tabellen.
(15) 1Das Bereitschaftsdienstentgelt wird gezahlt, es sei denn, dass ein Freizeitausgleich im Dienstplan vorgesehen ist, oder eine entsprechende Regelung in einer einvernehmlichen Dienstvereinbarung getroffen wird oder der Mitarbeiter dem Freizeitausgleich zustimmt. 2In diesem Fall kann anstelle der Auszahlung des Entgelts nach Absatz 13 für die nach den Absätzen 10 und 12 gewertete Arbeitszeit bis zum Ende des dritten Kalendermonats auch durch entsprechende Freizeit abgegolten werden (Freizeitausgleich). 3Die Möglichkeit zum Freizeitausgleich nach Satz 2 umfasst auch die dem Zeitzuschlag nach Absatz 14 1:1 entsprechende Arbeitszeit. 4Für die Zeit des Freizeitausgleichs werden das Entgelt (§ 28) und die in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen fortgezahlt. 5Nach Ablauf der drei Monate wird das Bereitschaftsdienstentgelt am Zahltag des folgenden Kalendermonats fällig.
(16) 1Das Bereitschaftsdienstentgelt nach den Absätzen 10, 12, 13 und 14 kann im Falle der Faktorisierung nach § 20 Abs.
3 in Freizeit abgegolten werden. 2Dabei entspricht eine Stunde Bereitschaftsdienst
a) nach Absatz 1 aa) in der Stufe I 37 Minuten, bb) in der Stufe II
46 Minuten und cc) in der Stufe III 55 Minuten,
b) nach Absatz 12 17,5 Minuten und
c) bei Feiertagsarbeit nach Absatz 14 jeweils zuzüglich 15 Minuten.
§ 18 Ausgleich für Sonderformen der Arbeit
(1) 1Der Mitarbeiter erhält neben dem Entgelt für die tatsächliche Arbeitsleistung Zeitzuschläge. 2Die Zeitzuschläge betragen – auch bei Teilzeitbeschäftigten – je Stunde
| a) |
für Überstunden in den Entgeltgruppen
1 bis 9b |
30 v. H. |
| |
in den Entgeltgruppen 9c bis 15 |
15 v. H. |
| b) |
für Nachtarbeit |
20 v. H. |
| c) |
für Sonntagsarbeit |
25 v. H. |
| d) |
bei Feiertagsarbeit ohne Freizeitausgleich |
135 v. H. |
| |
mit Freizeitausgleich |
35 v. H. |
| e) |
für Arbeit am 24. Dezember und am 31 Dezember jeweils ab
6 Uhr |
35 v. H. |
| f) |
für Arbeit an Samstagen von 13 bis 21 Uhr, soweit diese
nicht im Rahmen von Wechselschicht oder Schichtarbeit anfällt |
20 v. H. |
des auf eine Stunde entfallenden Anteils des Tabellenentgelts der Stufe 3 der jeweiligen Entgeltgruppe. 3Beim Zusammentreffen von Zeitzuschlägen nach Satz 2 Buchst. c bis f wird nur der höchste Zeitzuschlag gezahlt. 4Auf Wunsch des Mitarbeiters können, soweit ein Arbeitszeitkonto (§ 20) eingerichtet ist und die dienstlichen oder betrieblichen Verhältnisse es zulassen, die nach Satz 2 zu zahlenden Zeitzuschläge entsprechend dem jeweiligen Vomhundertsatz einer Stunde in Zeit umgewandelt und ausgeglichen werden. 5Dies gilt entsprechend für Überstunden als solche.
Anmerkungen zu Abs. 1 Satz 1: Bei Überstunden richtet sich das
Entgelt für die tatsächliche Arbeitsleistung nach der individuellen
Stufe der jeweiligen Entgeltgruppe, höchstens jedoch nach der
Stufe 4.
Anmerkung zu Absatz 1 Satz 2 Buchst. b: Abweichend gilt für Mitarbeiter im Rettungsdienst bis zum 31. Dezember 2027 ein Zeitzuschlag für Nachtarbeit in Höhe von 10 v.H.
Anmerkung zu Abs. 1 Satz 2 Buchstabe d: 1Der Freizeitausgleich muss im Dienstplan besonders ausgewiesen und bezeichnet werden. 2Falls kein Freizeitausgleich gewährt wird, werden als Entgelt einschließlich des Zeitzuschlages und des auf den Feiertag entfallenden Tabellenentgelts höchstens 235 v. H. gezahlt.
(1a) 1Überstunden sind grundsätzlich durch Freizeit auszugleichen. 2Sofern kein Arbeitszeitkonto nach § 20 eingerichtet ist oder wenn ein solches besteht, der Mitarbeiter jedoch keine Faktorisierung nach Absatz 1 geltend macht, erhält der Mitarbeiter für Überstunden (§ 16 Abs. 7), die nicht bis zum Ende des dritten Kalendermonats – möglichst aber schon bis zum Ende des nächsten Kalendermonats – nach deren Entstehen mit Freizeit ausgeglichen worden sind, je Stunde 100 v.H. des auf die Stunde entfallenden Anteils des Tabellenentgelts der jeweiligen Entgeltgruppe und Stufe, höchstens jedoch nach der Stufe 4. 3Der Anspruch auf den Zeitzuschlag für Überstunden nach Absatz 1 besteht unabhängig von einem Freizeitausgleich. 4Dieser Absatz gilt nicht für Mitarbeiter in Krankenhäusern und Pflege- und Betreuungseinrichtungen.
(1b) 1Zugunsten der Mitarbeiter können für Dienste, soweit diese zu Zeiten gemäß § 18 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b bis f erbracht werden, die dort genannten Prozentbeträge durch Dienstvereinbarung erhöht werden. 2Durch Dienstvereinbarungen können für die freiwillige Übernahme zusätzlich betrieblich veranlasster Dienste Zulagen oder Zuschläge zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Entgelt vereinbart werden. 3Die Regelungen der Mitarbeitervertretungsordnung (MAVO) sind zu beachten.
(2) Für Arbeitsstunden, die keine Überstunden sind und die aus dienstlichen oder betrieblichen Gründen nicht innerhalb des nach § 15 Abs. 2 Satz 1 oder 2 festgelegten Zeitraums mit Freizeit ausgeglichen werden, erhält der Mitarbeiter je Stunde 100 v. H. des auf eine Stunde entfallenden Anteils des Tabellenentgelts der jeweiligen Entgeltgruppe und Stufe.
Anmerkung zu Abs. 2 Satz 1: Mit dem Begriff "Arbeitsstunden" sind nicht die Stunden gemeint, die im Rahmen von Gleitzeitregelungen im Sinne der Anmerkungen zu § 15 anfallen, es sei denn, sie sind angeordnet worden.
(3) 1Für die Rufbereitschaft wird eine tägliche Pauschale je Entgeltgruppe bezahlt. 2Sie beträgt für die Tage Montag bis Freitag das Zweifache, für Samstag, Sonntag sowie für Feiertage das Vierfache des Stundenentgelts nach Maßgabe der Entgelttabelle. 3Maßgebend für die Bemessung der Pauschale nach Satz 2 ist der Tag, an dem die Rufbereitschaft beginnt. 4Für die Arbeitsleistung innerhalb der Rufbereitschaft außerhalb des Aufenthaltsortes im Sinne des § 16 Abs. 4 wird die Zeit jeder einzelnen Inanspruchnahme einschließlich der hierfür erforderlichen Wegezeiten jeweils auf eine volle Stunde gerundet und mit dem Entgelt für Überstunden sowie mit etwaigen Zeitzuschlägen nach Absatz 1 bezahlt. 5Wird die Arbeitsleistung innerhalb der Rufbereitschaft am Aufenthaltsort im Sinne des § 16 Abs. 4 telefonisch (z. B. in Form einer Auskunft) oder mittels technischer Einrichtungen erbracht, wird abweichend von Satz 4 die Summe dieser Arbeitsleistungen auf die nächste volle Stunde gerundet und mit dem Entgelt für Überstunden sowie mit etwaigen Zeitzuschlägen nach Absatz 1 bezahlt. 6Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend, soweit die Buchung auf das Arbeitszeitkonto nach § 20 Abs. 3 Satz 2 zulässig ist. 7Satz 1 gilt nicht im Falle einer stundenweisen Rufbereitschaft. 8Eine Rufbereitschaft im Sinne von Satz 7 liegt bei einer ununterbrochenen Rufbereitschaft von weniger als zwölf Stunden vor. 9In diesem Fall wird abweichend von den Sätzen 2 und 3 für jede Stunde der Rufbereitschaft 12,5 v.H. des Stundenentgelts nach Maßgabe der Entgelttabelle gezahlt.
Anmerkung zu Absatz 3:
Zur Ermittlung der Tage einer Rufbereitschaft,
für die eine Pauschale gezahlt wird, ist auf den Tag des Beginns
der Rufbereitschaft abzustellen.
(4) 1Mitarbeiter, die ständig Wechselschichtarbeit leisten, erhalten eine Wechselschichtzulage von 200 Euro monatlich. 2Mitarbeiter, die nicht ständig Wechselschichtarbeit leisten, erhalten eine Wechselschichtzulage von 1,18 Euro pro Stunde.
(4a) 1Mitarbeiter in Krankenhäusern und Pflege- und Betreuungseinrichtungen, die ständig Wechselschichtarbeit leisten, erhalten abweichend zu Absatz 4 eine Wechselschichtzulage von 250 Euro monatlich. 2Mitarbeiter in Krankenhäusern, die nicht ständig Wechselschichtarbeit leisten, erhalten eine Wechselschichtzulage von 1,49 Euro pro Stunde. 3Mitarbeiter in Pflege- und Betreuungseinrichtungen, die nicht ständig Wechselschichtarbeit leisten, erhalten eine Wechselschichtzulage von 1,47 Euro pro Stunde.
(5) 1Mitarbeiter, die ständig Schichtarbeit leisten, erhalten eine Schichtzulage von 100 Euro monatlich. 2Mitarbeiter, die nicht ständig Schichtarbeit leisten, erhalten eine Schichtzulage von 0,59 Euro pro Stunde.
(6) Die in den Absätzen 4, 4a und 5 genannten Zulagen nehmen an den allgemeinen Entgelterhöhungen teil.
§ 19 Bereitschaftszeiten
(1) 1Bereitschaftszeiten sind die Zeiten, in denen sich der Mitarbeiter am Arbeitsplatz oder einer anderen vom Dienstgeber bestimmten Stelle zur Verfügung halten muss, um im Bedarfsfall die Arbeit selbständig, ggf. auch auf Anordnung, aufzunehmen und in denen die Zeiten ohne Arbeitsleistung überwiegen. 2Für Mitarbeiter, in deren Tätigkeit regelmäßig und in nicht unerheblichem Umfang Bereitschaftszeiten fallen, gelten folgende Regelungen:
a) Bereitschaftszeiten werden zur Hälfte als tarifliche Arbeitszeit gewertet (faktorisiert).
b) Sie werden innerhalb von Beginn und Ende der regelmäßigen
täglichen Arbeitszeit nicht gesondert ausgewiesen.
c) Die Summe
aus den faktorisierten Bereitschaftszeiten und der Vollarbeitszeit
darf die Arbeitszeit nach § 15 Abs. 1 nicht überschreiten.
d) Die Summe aus Vollarbeits- und Bereitschaftszeiten darf durchschnittlich
48 Stunden wöchentlich nicht überschreiten.
3Ferner ist Voraussetzung, dass eine nicht nur vorübergehend
angelegte Organisationsmaßnahme besteht, bei der regelmäßig
und in nicht unerheblichem Umfang Bereitschaftszeiten anfallen.
(2) Die Anwendung des Absatzes 1 bedarf einer einvernehmlichen Dienstvereinbarung.
Anmerkung zu § 19: Diese Regelung gilt nicht für Wechselschicht-
und Schichtarbeit.
§ 19a Arbeitsbereitschaft im Rettungsdienst
Anstelle von § 19 gilt für Mitarbeiter im Rettungsdienst: Die regelmäßige Arbeitszeit kann auf durchschnittlich bis zu 43 Stunden in der Woche, ab 1. Januar 2028 auf durchschnittlich bis zu 42 Stunden in der Woche, und über zehn Stunden werktäglich verlängert werden, wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft fällt.
§ 20 Arbeitszeitkonto
(1) 1Durch Dienstvereinbarung kann ein Arbeitszeitkonto eingerichtet werden. 2Soweit ein Arbeitszeitkorridor (§ 15 Abs. 7) oder eine
Rahmenzeit (§ 15 Abs. 8) vereinbart wird, ist ein Arbeitszeitkonto
einzurichten.
(2) 1In der Dienstvereinbarung wird festgelegt, ob das Arbeitszeitkonto in der ganzen Einrichtung oder Teilen davon eingerichtet wird. 2Alle Mitarbeiter der Einrichtungsteile, für die ein Arbeitszeitkonto eingerichtet wird, werden von den Regelungen des Arbeitszeitkontos erfasst.
(3) 1Auf das Arbeitszeitkonto können Zeiten, die bei Anwendung des nach § 15 Abs. 2 festgelegten Zeitraums als
Zeitguthaben oder als Zeitschuld bestehen bleiben, nicht durch Freizeit
ausgeglichene Zeiten nach § 18 Abs. 1 Satz 5 und Abs.
2 sowie in Zeit umgewandelte
Zuschläge nach § 18 Abs. 1 Satz 4 gebucht werden. 2Weitere Kontingente (z.B. Rufbereitschafts-/Bereitschaftsdienstentgelte) können durch Dienstvereinbarung zur Buchung freigegeben werden. 3Der Mitarbeiter entscheidet für einen in der Dienstvereinbarung festgelegten Zeitraum, welche der in Satz 1 genannten Zeiten auf das Arbeitszeitkonto gebucht werden.
(4) Im Falle einer unverzüglich angezeigten und durch ärztliches
Attest nachgewiesenen Arbeitsunfähigkeit während eines Zeitausgleichs
vom Arbeitszeitkonto (Zeiten nach Absatz 3 Satz 1 und 2) tritt eine
Minderung des Zeitguthabens nicht ein.
(5) In der Dienstvereinbarung sind insbesondere folgende Regelungen
zu treffen:
a) Die höchstmögliche Zeitschuld (bis zu 40 Stunden) und
das höchstzulässige Zeitguthaben (bis zu einem Vielfachen
von 40 Stunden), die innerhalb eines bestimmten Zeitraums anfallen
dürfen;
b) nach dem Umfang des beantragten Freizeitausgleichs gestaffelte
Fristen für das Abbuchen von Zeitguthaben oder für den
Abbau von Zeitschulden durch den Mitarbeiter;
c) die Berechtigung, das Abbuchen von Zeitguthaben zu bestimmten
Zeiten (z.B. an so genannten Brückentagen) vorzusehen;
d) die Folgen, wenn der Dienstgeber einen bereits genehmigten Freizeitausgleich
kurzfristig widerruft.
(6) 1Der Dienstgeber kann mit dem Mitarbeiter die Einrichtung eines Langzeitkontos vereinbaren. 2In diesem Fall ist die Mitarbeitervertretung zu beteiligen und – bei Insolvenzfähigkeit des Dienstgebers – eine Regelung zur Insolvenzsicherung zu treffen.
(7) 1Dienstvereinbarungen, die auf Grundlage der Anlagen 5a und 5b in der bis zum 31. Dezember 2026 geltenden Fassung der AVR, die bis zum 31. Dezember 2026 abgeschlossen wurden, haben Bestandschutz. 2Neue Dienstvereinbarungen können auf dieser Grundlage nicht mehr abgeschlossen werden.
§ 21 Teilzeitbeschäftigung
(1) 1Mit Mitarbeitern soll auf Antrag eine geringere als die regelmäßige Arbeitszeit vereinbart werden, wenn sie
a) mindestens ein Kind bis unter 18 Jahren oder
b) einen nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen sonstigen
Angehörigen
tatsächlich betreuen oder pflegen und dringende dienstliche und
betriebliche Belange nicht entgegenstehen. 2Die Teilzeitbeschäftigung nach Satz. 1 ist auf bis zu fünf Jahre zu befristen. 3Sie kann verlängert werden; der Antrag ist spätestens sechs Monate vor Ablauf der vereinbarten Teilzeitbeschäftigung zu stellen. 4Bei der Gestaltung der Arbeitszeit hat der Dienstgeber im Rahmen der dienstlichen bzw. betrieblichen Möglichkeiten der besonderen persönlichen Situation des Mitarbeiters nach Satz 1 Rechnung zu tragen.
(2) Mitarbeiter, die in anderen als den in Absatz 1 genannten Fällen eine Teilzeitbeschäftigung vereinbaren wollen, können von ihrem Dienstgeber verlangen, dass er mit ihnen die Möglichkeit einer Teilzeitbeschäftigung mit dem Ziel erörtert, zu einer entsprechenden Vereinbarung zu gelangen.
§ 22 Kurzarbeit
Für die Einführung und Durchführung von Kurzarbeit nach SGB III findet Anhang Kurzarbeit Anwendung.
§ 23 Sonderbestimmungen bei Dienstreisen und Reisekostenerstattung
(1) 1Bei Dienstreisen wird als Arbeitszeit nur die Zeit der tatsächlichen dienstlichen Inanspruchnahme am auswärtigen Geschäftsort angerechnet. 2Die notwendige Reisezeit wird daneben grundsätzlich in vollem Umfang als Arbeitszeit bewertet, wobei für die Zeit der tatsächlichen dienstlichen Inanspruchnahme und für die notwendige Reisezeit insgesamt höchstens zehn Stunden als tägliche Arbeitszeit angerechnet werden. 3Es wird jedoch für jeden Tag, an dem der Mitarbeiter sich außerhalb des Beschäftigungsortes aufhalten muss, mindestens die dienstplanmäßige bzw. betriebsübliche Arbeitszeit berücksichtigt.
(2) Für die Berechnung der Reisedauer sind die gemäß Absatz 3 bei dem jeweiligen Dienstgeber geltenden Vorschriften des Reisekostenrechts sinngemäß anzuwenden.
(3) 1Der Mitarbeiter hat nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen Anspruch auf Reisekostenerstattung. 2Soweit in einer Einrichtung oder Dienststelle eine eigene Reisekostenregelung nicht besteht, regelt sich der Anspruch auf Reisekostenerstattung nach der in der jeweiligen Diözese geltenden Ordnung. 3Soweit Regelungen über Reisekostenerstattung im Sinne des Satzes 2 nicht erlassen wurden, regelt sich bis zum Inkrafttreten solcher Regelungen der Anspruch des Mitarbeiters auf Reisekostenerstattung nach dem Reisekostenrecht, das jeweils für die Angestellten des Bundeslandes Anwendung findet, in dem die Dienststelle oder Einrichtung ihren Sitz hat. 4Reisekosten werden nur auf Antrag gewährt. 5Der Antrag ist beim Dienstgeber zu stellen. 6Reisekosten sind vom Dienstgeber zu zahlen.
Abschnitt III Eingruppierung, Entgelt und sonstige Leistungen
§ 24 Eingruppierung
(1) 1Die Eingruppierung des Mitarbeiters richtet sich nach den Tätigkeitsmerkmalen des Anhangs Entgeltordnung. 2Der Mitarbeiter erhält Entgelt nach der Entgeltgruppe, in der er eingruppiert ist.
(2) 1Der Mitarbeiter ist in der Entgeltgruppe eingruppiert, deren Tätigkeitsmerkmalen die gesamte von ihm nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit entspricht. 2Die gesamte auszuübende Tätigkeit entspricht den Tätigkeitsmerkmalen einer Entgeltgruppe, wenn zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die für sich genommen die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmals oder mehrerer Tätigkeitsmerkmale dieser Entgeltgruppe erfüllen. 3Kann die Erfüllung einer Anforderung in der Regel erst bei der Betrachtung mehrerer Arbeitsvorgänge festgestellt werden (z.B. vielseitige Fachkenntnisse), sind diese Arbeitsvorgänge für die Feststellung, ob diese Anforderung erfüllt ist, insoweit zusammen zu beurteilen. 4Werden in einem Tätigkeitsmerkmal mehrere Anforderungen gestellt,
gilt das in Unterabsatz 2 Satz 1 bestimmte Maß, ebenfalls bezogen
auf die gesamte auszuübende Tätigkeit, für jede Anforderung. 5Ist in einem Tätigkeitsmerkmal ein vo nden Sätzen 2 bis 4 abweichendes
zeitliches Maß bestimmt, gilt dieses. 6Ist in einem Tätigkeitsmerkmal als Anforderung eine Voraussetzung
in der Person des Mitarbeiters bestimmt, muss auch diese Anforderung
erfüllt sein.
Anmerkung zu Absatz 2: 1Arbeitsvorgänge sind Arbeitsleistungen (einschließlich Zusammenhangsarbeiten), die, bezogen auf den Aufgabenkreis des Mitarbeiters, zu einem bei natürlicher Betrachtung § 25 abgrenzbaren Arbeitsergebnis führen. 2Jeder einzelne Arbeitsvorgang ist als solcher zu bewerten und darf dabei hinsichtlich der Anforderungen zeitlich nicht aufgespalten werden. 3Eine Anforderung im Sinne der Sätze 2 und 3 ist auch das in einem Tätigkeitsmerkmal geforderte Herausheben der Tätigkeit aus einer niedrigeren Entgeltgruppe.
(3) Die Entgeltgruppe des Mitarbeiters ist im Dienstvertrag anzugeben.
§ 25 Eingruppierung in besonderen Fällen
(1) 1Ist dem Mitarbeiter eine andere, höherwertige Tätigkeit nicht übertragen worden, hat sich aber die ihm übertragene Tätigkeit (§ 24 Abs. 2 Satz 1) nicht nur vorübergehend derart geändert, dass sie den Tätigkeitsmerkmalen einer höheren als seiner bisherigen Entgeltgruppe entspricht (§ 24 Abs. 2 Sätze 2 bis 6), und hat der Mitarbeiter die höherwertige Tätigkeit ununterbrochen sechs Monate lang ausgeübt, ist er mit Beginn des darauffolgenden Kalendermonats in der höheren Entgeltgruppe eingruppiert. 2Für die zurückliegenden sechs Kalendermonate gilt § 26 Abs. 1 sinngemäß.
(2) 1Ist die Zeit der Ausübung der höherwertigen Tätigkeit durch Urlaub, Arbeitsbefreiung, Arbeitsunfähigkeit, Kur- oder Heilverfahren oder Vorbereitung auf eine Fachprüfung für die Dauer von insgesamt nicht mehr als sechs Wochen unterbrochen worden, wird die Unterbrechungszeit in die Frist von sechs Monaten eingerechnet. 2Bei einer längeren Unterbrechung oder bei einer Unterbrechung aus anderen Gründen beginnt die Frist nach der Beendigung der Unterbrechung von neuem.
(3) Wird dem Mitarbeiter vor Ablauf der sechs Monate wieder eine Tätigkeit zugewiesen, die den Tätigkeitsmerkmalen seiner bisherigen Entgeltgruppe entspricht, gilt § 26 Abs. 1 sinngemäß.
Anmerkung zu §§ 24 und 25: Die Grundsätze der korrigierenden Rückgruppierung bleiben unberührt.
§ 26 Vorübergehende Ausübung
einer höherwertigen Tätigkeit
(1) 1Wird dem Mitarbeiter vorübergehend eine andere Tätigkeit übertragen, die den Tätigkeitsmerkmalen einer höheren als seiner Entgeltgruppe entspricht, und hat er sie mindestens einen Monat ausgeübt, erhält er für den Kalendermonat, in dem er mit der ihm übertragenen Tätigkeit begonnen hat, und für jeden folgenden vollen Kalendermonat dieser Tätigkeit eine persönliche Zulage.
(2) 1Wird dem Mitarbeiter vertretungsweise eine andere Tätigkeit übertragen, die dem Tätigkeitsmerkmal einer höheren als seiner Entgeltgruppe entspricht, und hat die Vertretung länger als drei Monate gedauert, erhält er nach Ablauf dieser Frist eine persönliche Zulage für den letzten Kalendermonat der Frist und für jeden folgenden vollen Kalendermonat der weiteren Vertretung. 2Bei der Berechnung der Frist sind bei mehreren Vertretungen Unterbrechungen von weniger als jeweils drei Wochen unschädlich. 4Auf die Frist von drei Monaten sind Zeiten der Ausübung einer höherwertigen Tätigkeit nach Abs. 1 anzurechnen, wenn die Vertretung sich unmittelbar anschließt oder zwischen der Beendigung der höherwertigen Tätigkeit und der Aufnahme der Vertretung ein Zeitraum von weniger als drei Wochen liegt.
(3) Die persönliche Zulage bemisst sich aus dem Unterschied zwischen den Dienstbezügen (§ 27), die dem Mitarbeiter bei einer Höhergruppierung in die höhere Entgeltgruppe zustehen würde, und den Dienstbezügen, die ihm in der Entgeltgruppe zustehen, in die er eingruppiert ist.
(4) 1Ist Mitarbeitern vorübergehend eine höherwertige Tätigkeit übertragen worden, und wird ihnen im unmittelbaren Anschluss daran eine Tätigkeit derselben höheren Entgeltgruppe dauerhaft übertragen, werden sie hinsichtlich der Stufenzuordnung so gestellt, als sei die Höhergruppierung ab dem ersten Tag der vorübergehenden Übertragung der höherwertigen Tätigkeit erfolgt.
2Unterschreiten bei Höhergruppierungen nach Satz 1 die Dienstbezüge (§ 27) die Summe aus den Dienstbezügen und dem Zulagenbetrag nach Abschnitt Ib Abs. (b) der Anlage 1, die der Mitarbeiter am Tag vor der Höhergruppierung erhalten hat, erhält der Mitarbeiter dieses höhere Entgelt solange, bis die Dienstbezüge dieses höhere Entgelt erreichen oder übersteigen.
§ 27 Dienstbezüge
Die dem Mitarbeiter monatlich zu gewährenden Dienstbezüge bestehen aus:
1. dem monatlichen Tabellenentgelt (§ 28 Abs. 1 bis 3) oder der Regelvergütung (Teil II. Anhang Überleitung),
2. Erschwerniszuschläge bzw. -zulagen (§ 32), die in festen Monatsbeträgen gezahlt werden,
3. den sonstigen Zulagen (§ 33 Abs. 1),
4. der Kinderzulage (§ 12 Teil II. Anhang Überleitung).
§ 28 Tabellenentgelt
(1) 1Der Mitarbeiter erhält monatlich ein Tabellenentgelt. 2Die Höhe bestimmt sich nach der Entgeltgruppe, in die er eingruppiert ist, und nach der für ihn geltenden Stufe.
(2) 1Die Mitarbeiter erhalten Entgelt nach Anhang Tabellen. 2Abweichend von Satz 1 erhalten Mitarbeiter, die nach dem Teil B Abschnitt XXIV Anhang Entgeltordnung eingruppiert sind, Entgelt nach Anhang Tabellen. 3Abweichend von Satz 1 erhalten Mitarbeiter, die nach dem Teil B Abschnitt XI Ziffern 1 bis 2c Anhang Entgeltordnung in eine der Entgeltgruppen P 4 bis P 16 eingruppiert sind, Entgelt nach Anhang Tabellen.
(3) 1Bei Mitarbeitern nach Absatz 2 Satz 2 entspricht, soweit in den AVR auf bestimmte Entgeltgruppen Bezug genommen wird
|
der Entgeltgruppe
|
S 2 |
2 |
S 3 |
4 |
S 4 |
5 |
S 6 bis S 8b |
8 |
S 9 bis S 11a |
9a |
S 11b bis S 13 |
9b |
S 14 |
9c |
S 15 und S 16 |
10 |
| S 17 |
11 |
| S 18 |
12 |
2Bei Mitarbeitern nach Absatz 2 Satz 3 entspricht, soweit in den AVR auf bestimmte Entgelt- gruppen Bezug genommen wird,
|
der Entgeltgruppe
|
P 4 |
3 |
P 6 |
4 |
P 7 |
7 |
P 8 |
8 |
P 9, P 10 |
9a |
P 11 |
9b |
P 12 |
9c |
P 13 |
10 |
| P 14, P 15 |
11 |
| P 16 |
12 |
(4) Besondere Zulagen
a) Mitarbeiter in Krankenhäusern, die in eine der Entgeltgruppen 5 bis 15 bzw. P 4 bis P 16 eingruppiert sind, erhalten zuzüglich zu dem Tabellenentgelt gem. § 25 Abs. 1 eine nicht dynamische Zulage in Höhe von monatlich 25,00 Euro.
RK Baden-Württemberg: 35,- Euro.
b) Mitarbeiter in Pflege- und Betreuungseinrichtungen (§ 2 Abs. 4), die in eine der Entgeltgruppen P 4 bis P 16 eingruppiert sind, erhalten zuzüglich zu dem Tabellenentgelt gem. § 25 Abs. 1 eine nicht dynamische Zulage in Höhe von monatlich 25,00 Euro.
RK Baden-Württemberg: 35,- Euro.
c) Mitarbeiter in Krankenhäusern (§ 2 Abs. 3) sowie in Pflege und Betreuungseinrichtungen (§ 2 Abs. 4), die in eine der Entgeltgruppen P 4 bis P 16 eingruppiert sind, erhalten zuzüglich zu dem Tabellenentgelt gem. § 25 Abs. 1 eine Pflegezulage in Höhe von monatlich 141,82 Euro; die Pflegezulage nimmt an allgemeinen Entgelterhöhungen Teil.
d) 1Mitarbeiter in Krankenhäusern (§ 2 Abs. 3), die in eine der Entgeltgruppen 1 bis 4 eingruppiert sind, erhalten zuzüglich zu dem Tabellenentgelt gem. § 25 Abs. 1 einmalig im Kalenderjahr eine Einmalzahlung in Höhe von 8,4 v.H. der Stufe 2 ihrer jeweiligen Entgeltgruppe im Auszahlungsmonat. 2Die Einmalzahlung nach Satz 1 wird mit dem Tabellenentgelt für den Monat Juli ausgezahlt.
e) 1Mitarbeiter im Sozial- und Erziehungsdienst (§ 2 Abs. 5), die in einer der Entgeltgruppen S 2 bis S 11a eingruppiert sind, erhalten eine monatliche SuE-Zulage in Höhe von 130,00 Euro. 2Mitarbeiter im Sozial- und Erziehungsdienst (§ 2 Abs. 5), die in den Entgeltgruppen S 11b, S 12 bei Tätigkeiten der Ziffer 1, S 14, oder S 15 bei Tätigkeiten der Ziffer 7 eingruppiert sind, erhalten eine monatliche SuE-Zulage in Höhe von 180,00 Euro.
§ 29 Stufen der Entgelttabelle
(1) Die Entgeltgruppen 2 bis 17 umassen sechs Stufen.
(2) 1Bei Einstellung werden die Mitarbeiter der Stufe 1 zugeordnet, sofern keine einschlägige Berufserfahrung vorliegt. 2Verfügt der Mitarbeiter über eine einschlägige Berufserfahrung von mindestens einem Jahr, erfolgt die Einstellung in die Stufe 2; verfügt er über eine einschlägige Berufserfahrung von mindestens drei Jahren, erfolgt in der Regel eine Zuordnung zur Stufe 3. 3Unabhängig davon kann der Dienstgeber bei Neueinstellungen zur Deckung des Personalbedarfs Zeiten einer vorherigen beruflichen Tätigkeit ganz oder teilweise für die Stufenzuordnung berücksichtigen, wenn diese Tätigkeit für die vorgesehene Tätigkeit förderlich ist. 4Bei Einstellung im Anschluss an ein Dienstverhältnis bei demselben Dienstgeber werden die Mitarbeiter mit einschlägiger Berufserfahrung (horizontale Wiedereinstellung) der im vorhergehenden Dienstverhältnis erworbenen Stufe zugeordnet und die im vorhergehenden Dienstverhältnis erreichte Stufenlaufzeit wird fortgeführt, soweit es zwischen den Dienstverhältnissen zu keiner längeren als einer sechsmonatigen rechtlichen Unterbrechung gekommen ist.
Anmerkung zu Absatz 2:
1Ein Praktikum oder berufspraktischer Ausbildungsteil nach Abschnitt H des Teil II. i.V.m. Teil III. Anhang Auszubildende gilt grundsätzlich als Erwerb einschlägiger Berufserfahrung. 2Abweichend von Satz 1 gelten für Mitarbeiter im Sozial- und Erziehungsdienst die Sätze 3 und 4. 3Ein Berufspraktikum nach abgelegtem Examen oder eine praktische Ausbildung nach abgelegter theoretischer schulischer Teilprüfung gilt grundsätzlich als Erwerb einschlägiger Berufserfahrung. 4Als Erwerb einer einjährigen einschlägigen Berufserfahrung gilt entsprechend auch die fachpraktische Ausbildung im Rahmen einer abgeschlossenen praxisintegrierten Ausbildung zum Erzieher nach landesgesetzlichen Regelungen und im Rahmen einer abgeschlossenen praxisintegrierten Ausbildung zum Heilerziehungspfleger nach landesgesetzlichen Regelungen.
(3) Abweichend von Absatz 2 Satz 1 ist Eingangsstufe in den Entgeltgruppen P 7 bis P 16 die Stufe 2.
(4) 1Wird der Mitarbeiter in unmittelbarem Anschluss an ein Dienstverhältnis
im Geltungsbereich der AVR oder im sonstigen Tätigkeitsbereich
der katholischen Kirche eingestellt, so erhält er
a) wenn sein
bisheriges Entgelt nach dieser Anlage oder einer entsprechenden Regelung
bemessen war, das Entgelt der Stufe, das er beim Fortbestehen des
Dienstverhältnisses
am Einstellungstag vom bisherigen Dienstgeber erhalten hätte,
b) wenn sein bisheriges Entgelt in Abweichung von den Vorschriften
dieser Anlage oder einer entsprechenden Reglung bemessen war, das
Entgelt der Stufe, das er am Einstellungstag von seinem bisherigen
Dienstgeber erhalten würde, wenn sein Entgelt ab dem Zeitpunkt,
seitdem er ununterbrochen im Geltungsbereich der AVR oder im sonstigen
Tätigkeitsbereich
der katholischen Kirche tätig ist, nach dieser Anlage oder einer
entsprechenden Regelung bemessen worden wäre.
2Die im vorhergehenden Dienstverhältnis erreichte Stufenlaufzeit wird im Anschlussdienstverhältnis fortgeführt. 3War der Mitarbeiter in Abweichung von den Vorschriften dieser Anlage oder einer entsprechenden Regelung eingruppiert, wird die bisherige erreichte Stufenlaufzeit so fortgeführt, wie wenn er ab dem Zeitpunkt, seitdem er ununterbrochen im Geltungsbereich der AVR oder im sonstigen Tätigkeitsbereich der katholischen Kirche tätig ist, nach dieser Anlage oder einer entsprechenden Regelung eingruppiert worden wäre.
Anmerkung zu Absatz 4:
1. Der Tätigkeit im Bereich der katholischen
Kirche steht gleich eine Tätigkeit in der evangelischen Kirche,
in einem Diakonischen Werk oder in einer Einrichtung, die dem Diakonischen
Werk angeschlossen ist.
2. 1Ein unmittelbarer Anschluss liegt nicht vor, wenn zwischen den Dienstverhältnissen ein oder mehrere Werktage – mit Ausnahme allgemein arbeitsfreier Werktage – liegen, in denen das Dienstverhältnis nicht bestand. 2Es ist jedoch unschädlich, wenn der Mitarbeiter in dem gesamten zwischen den Dienstverhältnissen liegenden Zeitraum dienstunfähig erkrankt war oder die Zeit zur Ausführung eines Umzuges an einen anderen Ort benötigt hat. 3Von der Voraussetzung des unmittelbaren Anschlusses kann abgewichen werden, wenn der Zeitraum zwischen dem Ende des bisherigen Dienstverhältnisses und dem Beginn des neuen Dienstverhältnisses ein Jahr nicht übersteigt.
(5) Die Mitarbeiter erreichen die jeweils nächste Stufe – von
Stufe 3 an in Abhängigkeit von ihrer Leistung gemäß § 30
Abs. 2 – nach folgenden Zeiten einer ununterbrochenen Tätigkeit
innerhalb derselben Entgeltgruppe bei ihrem Dienstgeber (Stufenlaufzeit):
− Stufe 2 nach einem Jahr in Stufe 1,
− Stufe 3 nach zwei
Jahren in Stufe 2,
− Stufe 4 nach drei Jahren in Stufe 3,
− Stufe
5 nach vier Jahren in Stufe 4 und
− Stufe 6 nach fünf
Jahren in Stufe 5.
(6) Abweichend von Satz 1 wird in den Entgeltgruppen P 7 und P 8 die Stufe 3 nach drei Jahren in Stufe 2 erreicht.
Anmerkung zu Absatz 6:
Absatz 6 findet keine Anwendung auf Mitarbeiter, die mindestens zur Hälfte eine oder mehrere der folgenden Tätigkeiten auszuüben haben:
| - |
Pflege Kranker sowie Bedienung und Überwachung der Geräte in Dialyseeinheiten, |
| - |
entsprechende Tätigkeiten in Blutzentralen, |
| - |
entsprechende Tätigkeiten in besonderen Behandlungs- und Untersuchungsräumen in mindestens zwei Teilgebieten der Endoskopie, |
| - |
entsprechende Tätigkeiten in Polikliniken (Ambulanzbereichen) oder Ambulanzen/Nothilfen, |
| - |
entsprechende Tätigkeiten im EEG-Dienst, |
| - |
Erfüllung von Pflegeaufgaben an Patienten von psychiatrischen oder neurologischen Krankenhäusern, die nicht in diesen Krankenhäusern untergebracht sind, |
| - |
Betreuung von psychisch kranken Patienten bei der Arbeitstherapie in psychiatrischen oder neurologischen Krankenhäusern, |
| - |
dem zentralen Sterilisationsdienst vorstehen, |
| - |
entsprechende Tätigkeiten im Operationsdienst als Operations- bzw. Anästhesiepflegekräfte, |
| - |
entsprechende Tätigkeiten mit Verantwortlichkeit für die fachgerechte Lagerung in der großen Chirurgie, |
| - |
vorbereiten der Herz-Lungen-Maschine und herangezogen werden zur Bedienung der Maschine während der Operation, |
| - |
entsprechende Tätigkeiten in Einheiten für Intensivmedizin, |
| - |
in erheblichem Umfang der Ärztin bzw. dem Arzt bei Herzkatheterisierungen, Dilatationen oder Angiographien unmittelbar assistieren. |
(7) 1Die Entgeltgruppe 1 umfasst fünf Stufen. 2Einstellungen erfolgen in der Stufe 2 (Eingangsstufe). 2Die jeweils nächste Stufe wird nach vier Jahren in der vorangegangenen Stufe erreicht; § 30 Abs. 2 bleibt unberührt.
§ 30 Allgemeine Regelungen zu den Stufen
(1) Die Mitarbeiter erhalten vom Beginn des Monats an, in dem die
nächste Stufe erreicht wird, das Tabellenentgelt nach der neuen
Stufe.
(2) 1Bei Leistungen des Mitarbeiters, die erheblich über dem Durchschnitt liegen, kann die erforderliche Zeit für das Erreichen der Stufen 4 bis 6 jeweils verkürzt werden. 2Bei Leistungen, die erheblich unter dem Durchschnitt liegen, kann die erforderliche Zeit für das Erreichen der Stufen 4 bis 6 jeweils verlängert werden. 3Bei einer Verlängerung der Stufenlaufzeit hat der Dienstgeber jährlich zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Verlängerung noch vorliegen. 4Für die Beratung von schriftlich begründeten Beschwerden von Mitarbeitern gegen eine Verlängerung nach Satz 2 bzw. 3 ist eine betriebliche Kommission zuständig. 5Die Mitglieder der betrieblichen Kommission werden je zur Hälfte vom Dienstgeber und von der Mitarbeitervertretung benannt; sie müssen der Einrichtung angehören. 6Der Dienstgeber entscheidet auf Vorschlag der Kommission darüber, ob und in welchem Umfang der Beschwerde abgeholfen werden soll.
Anmerkung zu Absatz 2:
1 Die Instrumente der materiellen Leistungsanreize
(§ 31) und der leistungsbezogene Stufenaufstieg bestehen unabhängig voneinander und dienen unterschiedlichen Zielen. 2Leistungsbezogene Stufenaufstiege unterstützen insbesondere die Anliegen der Personalentwicklung.
Anmerkung zu Absatz 2 Satz 2:
Bei Leistungsminderungen, die auf einem anerkannten Arbeitsunfall oder einer Berufskrankheit gemäß §§ 8 und 9 SGB VII beruhen, ist diese Ursache in geeigneter Weise zu berücksichtigen.
Anmerkung zu Absatz 2 Satz 6:
Die Mitwirkung der Kommission erfasst
nicht die Entscheidung über die leistungsbezogene Stufenzuordnung.
(3) 1Den Zeiten einer ununterbrochenen Tätigkeit im Sinne des § 29 Abs. 5 Satz 1 stehen gleich:
a) Zeiten von Beschäftigungsverboten nach dem Mutterschutzgesetz,
b) Zeiten einer Arbeitsunfähigkeit nach § 37 bis zu 26 Wochen,
c) Zeiten
eines bezahlten Urlaubs,
d) Zeiten eines Sonderurlaubs, bei denen der
Dienstgeber vor dem Antritt schriftlich ein dienstliches bzw. betriebliches
Interesse anerkannt hat,
e) Zeiten einer sonstigen Unterbrechung von
weniger als einem Monat im Kalenderjahr,
f) Zeiten der vorübergehenden Übertragung
einer höherwertigen Tätigkeit.
2Zeiten der Unterbrechung bis zu einer Dauer von jeweils drei Jahren, die nicht von Satz 1 erfasst werden, und Elternzeit bis zu jeweils fünf Jahren sind unschädlich, werden aber nicht auf die Stufenlaufzeit angerechnet. 3Bei einer Unterbrechung von mehr als drei Jahren, bei Elternzeit von mehr als fünf Jahren, erfolgt eine Zuordnung zu der Stufe, die der vor der Unterbrechung erreichten Stufe vorangeht, jedoch nicht niedriger als bei einer Neueinstellung; die Stufenlaufzeit beginnt mit dem Tag der Arbeitsaufnahme.
4Zeiten, in denen Mitarbeiter mit einer kürzeren als der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines entsprechenden Vollbeschäftigten beschäftigt waren, werden voll angerechnet.
(4) 1Bei Eingruppierung in eine höhere Entgeltgruppe werden die Mitarbeiter der gleichen Stufe zugeordnet, die sie in der niedrigeren Entgeltgruppe erreicht haben, mindestens jedoch der Stufe 2. 2Fällt der Zeitpunkt der Stufensteigerung mit dem einer Höhergruppierung eines Mitarbeiters zusammen, so ist zunächst die Steigerung in der bisherigen Vergütungsgruppe vorzunehmen und danach die Höhergruppierung durchzuführen. 3Die Stufenlaufzeit in der höheren Entgeltgruppe beginnt mit dem Tag der Höhergruppierung. 4Bei einer Eingruppierung in eine niedrigere Entgeltgruppe ist der Mitarbeiter der in der höheren Entgeltgruppe erreichten Stufe zuzuordnen; die in der bisherigen Stufe zurückgelegte Stufenlaufzeit wird auf die Stufenlaufzeit in der niedrigeren Entgeltgruppe angerechnet. 5Der Mitarbeiter erhält vom Beginn des Monats an, in dem die Veränderung wirksam wird, das entsprechende Tabellenentgelt aus der in Satz 1 oder Satz 4 festgelegten Stufe der betreffenden Entgeltgruppe.
(4a) 1Für Mitarbeiter im Sozial- und Erziehungsdienst gilt abweichend von Absatz 4 folgende Regelung. 2Bei Eingruppierung in eine höhere Entgeltgruppe werden die Mitarbeiter der gleichen Stufe zugeordnet, die sie in der niedrigeren Entgeltgruppe erreicht haben. 3Fällt der Zeitpunkt der Stufensteigerung mit dem einer Höhergruppierung eines Mitarbeiters zusammen, so ist zunächst die Steigerung in der bisherigen Entgeltgruppe vorzunehmen und danach die Höhergruppierung durchzuführen. 4Die Stufenlaufzeit in der höheren Entgeltgruppe beginnt mit dem Tag der Höhergruppierung. 5Bei einer Eingruppierung in eine niedrigere Entgeltgruppe ist der Mitarbeiter der in der höheren Entgeltgruppe erreichten Stufe zuzuordnen; die in der bisherigen Stufe zurückgelegte Stufenlaufzeit wird auf die Stufenlaufzeit in der niedrigeren Entgeltgruppe angerechnet. 6Der Mitarbeiter erhält vom Beginn des Monats an, in dem die Veränderung wirksam wird, das entsprechende Tabellenentgelt aus der in Satz 2 oder Satz 5 festgelegten Stufe der betreffenden Entgeltgruppe. 7Beträgt der Unterschiedsbetrag zwischen dem derzeitigen Tabellenentgelt und dem Tabellenentgelt nach Satz 3
- in den Entgeltgruppen S 2 bis S 8b vom 1. Februar 2026 an weniger als 77,37 Euro
- in den Entgeltgruppen S 9 bis S 18 vom 1. Februar 2026 an weniger als 123,79 Euro ,
erhält der Mitarbeiter während der betreffenden Stufenlaufzeit anstelle des Unterschiedsbetrages den vorgenannten jeweils zustehenden Garantiebetrag. 8Wird der Mitarbeiter nicht in die nächsthöhere, sondern in eine darüber liegende Entgeltgruppe höhergruppiert, gilt Satz 7 mit der Maßgabe, dass auf das derzeitige Tabellenentgelt und das Tabellenentgelt der Entgeltgruppe abzustellen ist, in die der Mitarbeiter höhergruppiert wird.
Anmerkung zu den Absätzen 4 und 4a:
1Bei Eingruppierung in eine Entgeltgruppe, die einer anderen als der bisherigen Entgelttabelle zugeordnet ist (Tabellenwechsel), werden die Mitarbeiter der gleichen Stufe zugeordnet, die sie in der bisherigen Entgeltgruppe erreicht haben.
(5) 1Soweit es zur regionalen Differenzierung, zur Deckung des Personalbedarfs oder zur Bindung von qualifizierten Fachkräften erforderlich ist, kann sowohl Gruppen von Mitarbeitern als auch einzelnen Mitarbeitern, abweichend von dem sich aus der nach § 29 und § 30 Abs. 4 ergebenden Stufe ihrer jeweiligen Entgeltgruppe zustehenden Entgelt, ein um bis zu zwei Stufen höheres Entgelt ganz oder teilweise vorweggewährt werden. 2Haben Mitarbeiter bereits die Stufe 5 oder die Endstufe ihrer jeweiligen Entgeltgruppe erreicht, kann ihnen unter den Voraussetzungen des Satzes 1 ein bis zu 20 v.H. der Stufe 2 ihrer jeweiligen Entgeltgruppe höheres Entgelt gezahlt werden. 3Die Gewährung eines höheren Entgelts nach den Sätzen 1 und 2 kann zeitlich befristet erfolgen; sie ist jederzeit widerruflich. 4Im Übrigen bleibt § 30 unberührt. 5Die Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte nach der Mitarbeitervertretungsordnung (MAVO) bleiben unberührt.
§ 31 Leistungs- bzw. Sozialkomponente
(1) Das Leistungsentgelt bzw. die Sozialkomponente sollen dazu beitragen, die caritativen Dienstleistungen zu verbessern.
(2) 1Ein Leistungsentgelt bzw. eine Sozialkomponente können nur durch eine ergänzende Dienstvereinbarung mit der Mitarbeitervertretung nach § 38 MAVO eingeführt werden. 2Der persönliche Geltungsbereich einer solchen ergänzenden Dienstvereinbarung ist auf Mitarbeiter im Sinne von § 3 MAVO beschränkt. 3Eine Dienstvereinbarung, die auch Mitarbeiter erfasst, die in den Geltungsbereich der Anlagen 31 und 32 zu den AVR fallen, ist möglich. 4Kommt eine Dienstvereinbarung vor Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres für das jeweilige Kalenderjahr nicht zustande, findet Absatz 4 Anwendung. 5Für leitende Mitarbeiter nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 MAVO gilt Absatz 4, sofern individualrechtlich nichts anderes vereinbart wurde.
(3) 1Das für das Leistungsentgelt bzw. die Sozialkomponente zur Verfügung stehende Gesamtvolumen entspricht 2,00 v.H. der im jeweiligen Kalenderjahr gezahlten ständigen Monatsentgelte aller unter den Geltungsbereich dieser Anlage fallenden Mitarbeiter der jeweiligen Einrichtung im Sinne von § 1 MAVO. 2Das zur Verfügung stehende Gesamtvolumen ist zweckentsprechend zu verwenden. 3Für Mitarbeiter in Krankenhäusern beträgt das Gesamtvolumen abweichen 1,00 v.H.
Anmerkung zu Absatz 3 Satz 1: 1Ständige Monatsentgelte sind insbesondere das Tabellenentgelt (ohne Sozialversicherungsbeiträge des Dienstgebers und dessen Beiträge für die Zusatzversorgung), die in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen sowie Entgelt im Krankheitsfall und bei Urlaub, soweit diese Entgelte in dem betreffenden Kalenderjahr ausgezahlt worden sind; nicht einbezogen sind dagegen insbesondere Abfindungen, Aufwandsentschädigungen, Besitzstandszulagen, Einmalzahlungen, Jahressonderzahlungen, Leistungsentgelte, Strukturausgleiche, unständige Entgeltbestandteile und Entgelte der Mitarbeiter im Sinne des § 2 Absatz 2 Buchst. g des Allgemeinen Teils zu den AVR. 2Unständige Entgeltbestandteile können betrieblich einbezogen werden.
(4) 1Kommt eine Dienstvereinbarung im jeweiligen Kalenderjahr für das jeweilige Kalenderjahr weder zum Leistungsentgelt noch zur Sozialkomponente zu Stande, wird aus dem nach Absatz 3 Satz 1 zur Verfügung stehenden jährlichen Gesamtvolumen mit dem Entgelt für den Monat Januar des Folgejahres eine Einmalzahlung an alle Mitarbeiter, die unter den Geltungsbereich dieser Anlage fallen, ausgeschüttet. 2Die Auszahlung an den einzelnen Mitarbeiter erfolgt in Höhe des in Absatz 3 Satz 1 genannten Vomhundertsatzes der im jeweiligen Kalenderjahr an ihn gezahlten ständigen Monatsentgelte im Sinne der Anmerkung zu Absatz 3 Satz 1. 3Endet das Dienstverhältnis unterjährig, ist die Einmalzahlung am letzten Tag des Dienstverhältnisses auszuschütten.
(5) 1Für Mitarbeiter, die nach Teil A sowie Teil B Abschnitte I, X, Ziffern 4 bis 20 im Abschnitt XI, Abschnitte XVI, XVIII, XXII und XXIII Anhang Entgeltordnung eingruppiert sind, beträgt das Gesamtvolumen für das Jahr
a) abweichend von Absatz 3 Satz 1
2027 |
0,0 v.H. |
2028 |
0,5 v.H. |
2029 |
1,0 v.H. |
2030 |
1,5 v.H. |
und
b) abweichend von Absatz 3 Satz 3
2027 |
0,0 v.H. |
2028 |
0,25 v.H. |
2029 |
0,5 v.H. |
2030 |
0,75 v.H. |
2Satz 1 gilt nicht für Mitarbeiter in der Entgeltgruppe 1, in der Entgeltgruppe 2 in den Stufen 5 bis 6 Teil A und in der Entgeltgruppe 2 in der Stufe 6 Teil B der Entgeltordnung.
Anmerkung zu Absatz 5:
Für Mitarbeiter, die mit unterjähriger Wirkung einen Überleitungsantrag nach Teil I. Anhang Überleitung stellen, gilt Absatz 5 anteilig ab dem Wirksamwerden der Überleitung.
§ 32 Erschwerniszuschäge
(1) 1Erschwerniszuschläge werden für Arbeiten gezahlt, die außergewöhnliche Erschwernisse beinhalten. 2Dies gilt nicht für Erschwernisse, die mit dem der Eingruppierung zugrunde liegenden Berufs- oder Tätigkeitsbild verbunden sind.
(2) Außergewöhnliche Erschwernisse im Sinne des Absatzes 1 ergeben sich grundsätzlich nur bei Arbeiten
a) mit besonderer Gefährdung,
b) mit extremer nicht klimabedingter Hitzeeinwirkung,
c) mit besonders starker Schmutz- oder Staubbelastung,
d) mit besonders starker Strahlenexposition oder
e) unter sonstigen vergleichbar erschwerten Umständen.
(3) Zuschläge nach Absatz 1 werden nicht gewährt, soweit der außergewöhnlichen Erschwernis durch geeignete Vorkehrungen, insbesondere zum Arbeitsschutz, ausreichend Rechnung getragen wird.
(4) 1Die Zuschläge betragen in der Regel 5 bis 15 v.H. – in besonderen Fällen auch abweichend – des auf eine Stunde entfallenden Anteils des monatlichen Tabellenentgelts der Stufe 2 der Entgeltgruppe 2. 2Teilzeitmitarbeiter erhalten Erschwerniszuschläge, die nach Stunden bemessen werden, in voller Höhe; sofern sie pauschaliert gezahlt werden, gilt dagegen § 42 Abs. 2.
(5) 1Die zuschlagspflichtigen Arbeiten und die Höhe der Zuschläge werden durch Dienstvereinbarung festgelegt. 2Soweit keine Regelung nach Satz 1 für den Mitarbeiter Anwendung findet, gelten befristet bis zum 31. Dezember 2028 die Sätze 3 bis 7.
3Mitarbeiter erhalten eine monatliche Zulage unter der Voraussetzung, dass die zulageberechtigende Tätigkeit mindestens 25 v.H. ihrer Arbeitszeit ausmacht. 4Zulagen erhalten:
|
Monatsbetrag
|
1. Mitarbeiter/-innen, die Desinfektionsarbeiten - mit Ausnahme
der Schädlingsbekämpfung - ausüben |
10,23 EUR
|
2. Mitarbeiter/-innen, die bei Arbeiten mit gesundheitsschädigenden,ätzenden
oder giftigen Stoffen der Einwirkung dieser Stoffe ausgesetzt
sind, wenn sie im Kalendermonat durchschnittlich mindestens ein
Viertel der regelmäßigen Arbeitszeit in Räumen
oder mindestens ein Drittel der regelmäßigen Arbeitszeit
im oder mindestens ein Drittel der regelmäßigen Arbeitszeit
im Freien dieser Einwirkung ausgesetzt sind |
12,78 EUR
|
3. Mitarbeiter/-innen, die Versuchstiere in wissenschaftlichen
Anstalten, Lehr-, Versuchs- oder Untersuchungsanstalten pflegen,
wenn sie bei der Pflege der Tiere mit diesen in unmittelbare Berührung
kommen |
15,34 EUR
|
4.
-Pflegepersonen in psychiatrischen Krankenhäusern,
Krankenhausabteilungen oder -stationen, in entsprechenden komplementären
Einrichtungen oder in psychiatrischen Abteilungen/ Stationen in
Einrichtungen der stationären Altenhilfe
- Pflegepersonen in
neurologischen Kliniken, Abteilungen oder Stationen, die ständig
seelisch erkrankte Patienten pflegen,
-
Mitarbeiter in psychiatrischen oder neurologischen Krankenhäusern,
Kliniken oder Abteilungen, die im EEG-Dienst oder in der Röntgendiagnostik
ständig mit seelisch erkrankten Patienten Umgang haben,
- Mitarbeiter
der Physiotherapie/Krankengymnastik, die überwiegend mit
seelisch erkankten Patienten Umgang haben,
- sonstige Mitarbeiter, die ständig mit seelisch erkrankten
Patienten zu arbeitstherapeutischen Zwecken zusammenarbeiten oder
sie hierbei beaufsichtigen
|
15,34 EUR
|
5. Mitarbeiter, die in großen Behandlungsbecken
(nicht in Badewannen) Unterwassermassagen oder Unterwasserbehandlungen
ausführen,wenn sie im Kalendermonat durchschnittlich mindestens
ein Viertel der regelmäßigen Arbeitszeit mit diesen
Arbeiten beschäftigt sind |
10,23 EUR
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6. Mitarbeiter als Sektionsgehilfen in der Human- oder
Tiermedizin |
15,34 EUR
|
7. Mitarbeiter, die in Leichenschauhäusern oder
in Einrichtungen, die die Aufgaben von Leichenschauhäusern
zu erfüllen haben, Leichen versorgen und herrichten |
12,78 EUR
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8. Mitarbeiter, die besonders schmutzige und besonders ekelerregende Arbeiten ausführen, wenn sie diese Arbeiten im Kalendermonat durchschnittlich zu einem Viertel der regelmäßigen Arbeitszeit ausführen. (Besonders schmutzige und besonders ekelerregende Arbeiten sind z.B. das Beseitigen und der Transport von spezifischen Krankenhausabfällen; die Beseitigung von Verstopfungen in Toilettenanlagen, Spuck- und Waschbecken und Abflussleitungen; das Verlesen stark verschmutzter Wäsche und das Vorwaschen blutiger Operationswäsche oder stark verschmutzter Säuglings- oder Bettwäsche; das Reinigen ekelerregend verschmutzter Matratzen sowie Arbeiten beim Aufarbeiten von Matratzen) |
15,34 EUR.
|
5Die genannten Zulagen werden mit Ausnahme der Zulage nach Ziffer 8 beim Vorliegen der Voraussetzungen neben der monatlichen Zulagenach Ziffer 1 der Anmerkungen zu Teil B Abschnitt XI Ziffern 1 bis 2b Anhang Entgeltordnung gezahlt. 6Beginnt die zulageberechtigende Tätigkeit nicht am Ersten, sondern im Laufe eines Kalendermonats, so ist in diesem Monat für jeden Kalendertag ab Beginn dieser Tätigkeit 1/30 des Monatsbetrages zu zahlen.
7Die Zulage entfällt mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die
Voraussetzungen für die Gewährung der Zulage weggefallen sind.
§ 33 Sonstige Zulagen
(1) 1Mitarbeiter, die durch die Art ihrer Tätigkeit aus ihrer Entgeltgruppe hervorgehoben sind, können für die Dauer dieser Tätigkeit eine Stellenzulage erhalten. 2Bei besonders hochwertigen Leistungen des Mitarbeiters kann eine widerrufliche Leistungszulage gewährt werden. 3Die Stellenzulage und die Leistungszulage sollen als prozentualer Zuschlag berechnet werden. 4Grundlage der Berechnung ist die Regelvergütung bzw. das Tabellenentgelt.
(2) Durch Dienstvereinbarung kann eine besondere Zulage gezahlt werden, wenn aufgrund besonderer örtlicher Verhältnisse für vergleichbare Mitarbeiter in anderen Einrichtungen und Diensten eine Zulage wegen erhöhter Lebenshaltungskosten (sog. Ballungsraumzulage) gewährt wird.
§ 34 Vergütung für Sonderleistungen der Mitarbeiter
(1) 1Die Mitarbeiter haben Gutachten, die ihnen dienstlich übertragen werden, anzufertigen oder bei der Anfertigung behilflich zu sein. 2Erhält der Dienstgeber vom Auftraggeber des Gutachtens eine besondere Bezahlung, durch die auch die Leistung des Mitarbeiters vergütet wird, so hat der das Gutachten anfertigende Mitarbeiter Anspruch auf Vergütung seiner Leistung entsprechend dem Maß seiner Beteiligung, soweit er das Gutachten außerhalb der Dienstzeit erstellt hat.
(2) Falls Oberärzte oder Assistenzärzte im Einvernehmen mit
dem Dienstgeber für Leitende Ärzte (Chefärzte) tätig
werden, haben sie für diese Tätigkeit keinen Anspruch auf
Vergütung gegenüber dem Dienstgeber.
(3) Bei der Beteiligung an der Weiterbildung der Mitarbeiter oder am Unterricht an den Schulen des Dienstgebers (§ 4 Abs. 3) erhält der Mitarbeiter nur dann eine besondere Vergütung, wenn er diese Tätigkeit einschließlich einer angemessenen Vorbereitungszeit nicht im Rahmen der für ihn maßgebenden wöchentlichen Arbeitszeit ausüben kann.
(4) 1Die Mitarbeiter in der Pflege nach Teil B Abschnitt XI Ziffern 1 bis 2c Anhang Entgeltordnung sind verpflichtet, am Rettungsdienst im Notarztwagen oder Rettungshubschrauber teilzunehmen, wenn das Krankenhaus Träger oder Beteiligter des Rettungsdienstes ist. 2Für jeden Einsatz im Rettungsdienst erhält der Mitarbeiter einen nicht zusatzversorgungspflichtigen Einsatzzuschlag. 3Der Einsatzzuschlag im Rettungsdienst beträgt 25,89 Euro. 4Dieser Betrag verändert sich zu demselben Zeitpunkt und in dem gleichen Ausmaß wie die Stundenvergütung der Entgeltgruppe 12 Anhang Tabellen. 5Der Einsatzzuschlag steht nicht zu, wenn dem Mitarbeiter wegen der Teilnahme am Rettungsdienst außer den Vergütungen nach den AVR sonstige Leistungen vom Dienstgeber oder von einem Dritten (z.B. private Unfallversicherung, für die der Dienstgeber oder ein Träger des Rettungsdienstes die Beiträge ganz oder teilweise trägt; die Liquidationsansprüche usw.) zustehen. 6Der Mitarbeiter kann auf die Leistungen verzichten.
(5) Besteht nach den vorstehenden Bestimmungen ein Anspruch auf Sondervergütung,
so wird diese auf die Dienstbezüge (§ 27) nicht angerechnet.
§ 35 Jahressonderzahlung
(1) Mitarbeiter, die am 1. Dezember im Dienstverhältnis stehen,
haben Anspruch auf eine Jahressonderzahlung.
Zu beachten: Gemäß der Ordnung über die Rechtsfolgen eines Dienstgeberwechsels im Geltungsbereich der Grundordnung des kirchlichen Dienstes (gilt ab 01.06.2016) erhält der oder die Beschäftigte auf Antrag vom bisherigen Dienstgeber die Jahressonderzahlung bzw. das Weihnachtsgeld beim Ausscheiden anteilig auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis vor einem festgelegten Stichtag endet. Der Anspruch nach Satz 1 beträgt ein Zwölftel für jeden Kalendermonat, in dem der oder die Beschäftigte Anspruch auf Entgelt oder Fortzahlung des Entgelts hat. Als Monat gilt eine Beschäftigungszeit von mehr als 15 Kalendertagen. Voraussetzung ist, dass ein Wechsel von einem Dienstgeber im Bereich der Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse zu einem anderen Dienstgeber im Bereich der Grundordnung, für den ein anderer arbeitsrechtlicher Regelungsbereich gilt (Wechsel in der Zuständigkeit der nach Art. 7 Grundordnung gebildeten Kommission) stattfindet.
(2) 1Die Jahressonderzahlung beträgt bei Mitarbeitern
| in den Entgeltgruppen |
1 bis 8 |
86 v.H. |
| in den Entgeltgruppen |
9a bis 12 |
76 v.H. |
| in den Entgeltgruppen |
13 bis 17 |
56 v.H. |
des dem Mitarbeiter in den Kalendermonaten Juli, August und September durchschnittlich gezahlten monatlichen Entgelts; unberücksichtigt bleiben hierbei das zusätzlich für Überstunden und Mehrarbeit gezahlte Entgelt (mit Ausnahme der im Dienstplan vorgesehenen Überstunden und Mehrarbeit), Leistungszulagen, Leistungs- und Erfolgsprämien. 2Der Bemessungssatz bestimmt sich nach der Entgeltgruppe am 1. September. 3Bei Mitarbeitern, deren Dienstverhältnis nach dem 30. September begonnen hat, tritt an die Stelle des Bemessungszeitraums der erste volle Kalendermonat des Dienstverhältnisses. 4In den Fällen, in denen im Kalenderjahr der Geburt des Kindes während des Bemessungszeitraums eine elterngeldunschädliche Teilzeitbeschäftigung ausgeübt wird, bemisst sich die Jahressonderzahlung nach dem Beschäftigungsumfang am Tag vor dem Beginn der Elternzeit.
Anmerkung Absatz 2:
1Bei der Berechnung des durchschnittlich gezahlten monatlichen Entgelts werden die gezahlten Entgelte der drei Monate addiert und durch drei geteilt; dies gilt auch bei einer Änderung des Beschäftigungsumfangs. 2Ist im Bemessungszeitraum nicht für alle Kalendertage Entgelt gezahlt worden, werden die gezahlten Entgelte der drei Monate addiert, durch die Zahl der Kalendertage mit Entgelt geteilt und sodann mit 30,67 multipliziert. 3Zeiträume, für die Krankengeldzuschuss gezahlt worden ist, bleiben hierbei unberücksichtigt. 4Besteht während des Bemessungszeitraums an weniger als 30 Kalendertagen Anspruch auf Entgelt, ist der letzte Kalendermonat, in dem für alle Kalendertage Anspruch auf Entgelt bestand, maßgeblich.
(2a) Für die Jahressonderzahlung von Mitarbeitern in der Entgeltgruppe S 9 findet der in Absatz 2 Satz 1 für die Entgeltgruppen 1 bis 8 ausgewiesene Prozentsatz Anwendung.
(3) 1Der Anspruch nach den Absätzen 1 bis 3 vermindert sich um ein Zwölftel für jeden Kalendermonat, in dem Mitarbeiter keinen Anspruch auf Entgelt oder Fortzahlung des Entgelts haben. 2Die Verminderung unterbleibt für Kalendermonate,
1. für die Mitarbeiter kein Tabellenentgelt erhalten haben
wegen
a) Ableistung von Grundwehrdienst oder Zivildienst, wenn sie diesen
vor dem 1. Dezember beendet und die Beschäftigung unverzüglich
wieder aufgenommen haben,
b) der Beschäftigungsverbote nach dem Mutterschutzgesetz,
c) Inanspruchnahme der Elternzeit
nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz bis zum Ende des Kalenderjahres,
in dem das Kind geboren ist, wenn am Tag vor Antritt der Elternzeit
Entgeltanspruch bestanden hat;
2. in denen Mitarbeitern Krankengeldzuschuss
gezahlt wurde oder nur wegen der Höhe des zustehenden Krankengelds
ein Krankengeldzuschuss nicht gezahlt worden ist.
(4) 1Die Jahressonderzahlung wird mit dem Tabellenentgelt für November ausgezahlt. 2Ein Teilbetrag der Jahressonderzahlung kann zu einem früheren Zeitpunkt ausgezahlt werden.
(5) 1Mitarbeiter erhalten die Jahressonderzahlung auch dann, wenn ihr Dienstverhältnis vor dem 1. Dezember endet. 2Bei Mitarbeitern, deren Dienstverhältnis vor dem 1. Dezember geendet hat, tritt an die Stelle des Bemessungszeitraums nach Abs. 2 der letzte
volle Kalendermonat des Dienstverhältnisses mit der Maßgabe,
dass Bemessungsgrundlage für die Jahressonderzahlung nur das Tabellenentgelt
und die in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen sind.
§ 36 Bezüge wahrend des Erholungsurlaubs
(1) 1Während des Erholungsurlaubs erhält der
Mitarbeiter die Dienstbezüge (§ 27) einschließlich
der Zulagen, die in Monatsbeträgen festgelegt sind, die er erhalten
würde, wenn er sich nicht im Urlaub befände. 2Haben
sich die Dienstbezüge und die Zulagen oder eine dieser Leistungen
während
der letzten drei Kalendermonate vor dem Beginn des Erholungsurlaubs
zuungunsten des Mitarbeiters verändert, so bemessen sich diese
während des Erholungsurlaubs nach den durchschnittlichen Dienstbezügen
bzw. Zulagen, die der Mitarbeiter im genannten Berechnungszeitraum
erhalten hat. 3Dabei bleiben Kürzungen der Dienstbezüge
bzw. der Zulagen, die im Berechnungszeitraum infolge von Kurzarbeit,
Arbeitsausfällen
oder unverschuldeter Arbeitsversäumnis eintreten, für die
Berechnung der Dienstbezüge bzw. Zulagen außer Betracht. 4Beim Vorliegen der Voraussetzungen erhält der Mitarbeiter
zusätzlich
pro Urlaubstag einen Aufschlag nach Absatz 3.
Anmerkung zu Absatz 1:
Bei der Bemessungsgrundlage nach Satz 1 ist der Zuschlag gemäß § 8 Absatz 3 Sätze 3 und 4 Anhang Ärztlicher Dienst in jedem Monat des Berechnungszeitraumes mit einem Sechstel zu berücksichtigen.
(2) 1Als Zulagen, die in Monatsbeträgen festgelegt
sind, gelten auch Monatspauschalen der in Absatz 3 genannten Bezüge.
2Solange
dem Mitarbeiter die Monatspauschale zusteht, sind die entsprechenden
Bezüge bei der Errechnung des Aufschlages nicht zu berücksichtigen.
(3) Der Aufschlag ermittelt sich aus dem Tagesdurchschnitt
- der Zeitzuschläge nach § 18 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b bis f, § 7 Abs. 1 Buchst. b bis e Anhang Ärztlicher Dienst,
- der Überstundenvergütung nach § 18 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a, § 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a Anhang Ärztlicher Dienst,
- dem Zeitzuschlag nach § 18 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a, § 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a Anhang Ärztlicher Dienst,
- für ausgeglichene Überstunden, der Vergütung für Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft nach § 17 Abs. 10 bis 15 und § 18 Abs. 3, für Mitarbeiter in Krankenhäusern § 17a Abs.10 bis 16 und § 18 Abs. 3, § 8 und § 7 Abs. 3 Anhang Ärztlicher Dienst,
- der Mehrarbeitsvergütung für teilzeitbeschäftigte Mitarbeiter nach § 18 Abs. 2, sowie den Aufschlagszahlungen nach dieser Vorschrift während der letzten drei Kalendermonate vor Beginn des Urlaubs.
(4) 1Der Tagesdurchschnitt nach Absatz 3 beträgt
bei der Verteilung der durchschnittlichen regelmäßigen Arbeitszeit
auf fünf
Tage 1/65, bei einer Verteilung auf sechs Tage 1/78 aus der Summe
der in den dem Urlaubsbeginn vorangegangenen drei Kalendermonaten
gezahlten
- Zeitzuschläge nach § 18 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b bis f, § 7 Abs. 1 Buchst. b bis e Anhang Ärztlicher Dienst,
- der Überstundenvergütung nach § 18 Anmerkung zu Absatz 1 Satz 1, § 7 Abs. 1 Satz 1 Anmerkung zu Absatz 1 Satz 1 Anhang Ärztlicher Dienst,
- des Zeitzuschlages nach § 18 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a, § 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a Anhang Ärztlicher Dienst,
- für ausgeglichene Überstunden, der Vergütung für Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft nach § 17 Abs. 10 bis 15 und § 18 Abs. 3, für Mitarbeiter in Krankenhäusern § 17a Abs.10 bis16 und § 18 Abs. 3, § 8 und § 7 Abs. 3 Anhang Ärztlicher Dienst,
- der Mehrarbeitsvergütung für teilzeitbeschäftigte Mitarbeiter nach § 18 Abs. 2 sowie der Aufschlagszahlungen nach Absatz 3.
2Ist die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit weder auf fünf noch auf sechs Tage verteilt, ist der Tages- durchschnitt entsprechend zu ermitteln. 3Maßgebend ist die Verteilung der Arbeitszeit zu Beginn des Drei-Kalendermonate-Berechnungszeitraumes.
(5) 1Werden die in Absatz 3 genannten Bezüge in Monatspauschalen
festgesetzt, ist
Absatz 2 zu beachten. 2Wird eine der Leistungen nach Absatz
3, die im Drei-Kalendermonate-Berechnungszeitraum zur Auszahlung gelangt,
dem Mitarbeiter nicht für jeden Monat mit einer Monatspauschale
vergütet,
gilt die Monatspauschale in diesem Falle nicht als eine in Monatsbeträgen
festgelegte Zulage. 3Die Monatspauschale ist in diesem
Falle in die Berechnung des Tagesdurchschnitts gemäß Absatz
4 einzubeziehen.
(6) Mitarbeiter, die ohne Erlaubnis während des Urlaubs gegen
Entgelt arbeiten, verlieren hierdurch den Anspruch auf die Urlaubsvergütung
für die Tage der Erwerbstätigkeit.
§ 37 Krankenbezüge
(a) 1Wird der Mitarbeiter durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert, ohne dass ihn ein Verschulden trifft, erhält er Krankenbezüge nach Maßgabe der Absätze 2 bis 9. 2Als unverschuldete Arbeitsunfähigkeit im Sinne des Satzes 1 gilt auch die Arbeitsverhinderung infolge einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation, die ein Träger der gesetzlichen Renten-, Kranken- oder Unfallversicherung, eine Verwaltungsbehörde der Kriegsopferversorgung oder ein sonstiger Sozialleistungsträger bewilligt hat und die in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation durchgeführt wird. 3Bei Mitarbeitern, die nicht Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse oder nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sind, gilt Satz 2 entsprechend, wenn eine Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation ärztlich verordnet worden ist und in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation oder einer vergleichbaren Einrichtung durchgeführt wird.
(2) 1Der Mitarbeiter erhält bis zur Dauer von sechs Wochen Krankenbezüge in Höhe der Urlaubsvergütung, die ihm zustehen würde, wenn er Erholungsurlaub hätte.
Hinweis Wolfram Schiering: Diese Regelung nach Satz 1 kann so nicht mehr angewendet werden; es gilt bei Arbeitsunfähigkeit das Entgeltausfallprinzip. Siehe Bundesarbeitsgericht Urteil vom 5. Oktober 2023 Sechster Senat - 6 AZR 210/22 -
Entscheidungsstichworte: AVR Caritas - Bereitschaftsdienst - Arbeitsunfähigkeit
Leitsatz: § 4 Abs. 4 Satz 1 EFZG gestattet eine von den Vorgaben des Entgeltfortzahlungsgesetzes zu Ungunsten des Arbeitnehmers abweichende Regelung nur durch Tarifvertrag. Auf dem sog. Dritten Weg zustande gekommene Arbeitsvertragsrichtlinien sind von dieser Öffnungsklausel nicht erfasst.
2Der Anspruch nach Satz 1 entsteht erstmals nach vierwöchiger ununterbrochener Dauer des Dienstverhältnisses. 3Wird der Mitarbeiter infolge derselben Krankheit (Absatz 1) erneut
arbeitsunfähig, hat er wegen der erneuten Arbeitsunfähigkeit
Anspruch auf Krankenbezüge nach den Sätzen 1 und 2 für einen weiteren
Zeitraum von sechs Wochen, wenn
a) er vor der erneuten Arbeitsunfähigkeit mindestens sechs
Monate nicht infolge derselben Krankheit arbeitsunfähig war oder
b) seit dem Beginn der ersten Arbeitsunfähigkeit infolge derselben
Krankheit eine Frist von zwölf Monaten abgelaufen ist.
4Der Anspruch auf die Krankenbezüge nach den Unterabsätzen 1 und 2 wird nicht dadurch berührt, dass der Dienstgeber das Dienstverhältnis aus Anlass der Arbeitsunfähigkeit kündigt. 5Das gleiche gilt, wenn der Mitarbeiter das Dienstverhältnis aus einem vom Dienstgeber zu vertretenden Grund kündigt, der den Mitarbeiter zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigt. 6Endet das Dienstverhältnis vor Ablauf der in den Sätzen
1 bis 2 oder 3 genannten Frist von sechs Wochen nach dem Beginn der Arbeitsunfähigkeit,
ohne dass es einer Kündigung bedarf, oder infolge einer Kündigung
aus anderen als denSätzen 4 und 5 bezeichneten Gründen, endet
der Anspruch mit dem Ende des Dienstverhältnisses.
(3) 1Nach Ablauf des nach Absatz 2 maßgebenden Zeitraumes erhält der Mitarbeiter für den Zeitraum, für den ihm Krankengeld oder die entsprechenden Leistungen aus der gesetzlichen Renten- oder Unfallversicherung oder nach dem Bundesversorgungsgesetz gezahlt werden, als Krankenbezüge einen Krankengeldzuschuss. 2Dies gilt nicht,
a) wenn der Mitarbeiter Rente wegen voller Erwerbsminderung (§ 43 SGB VI) oder wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhält,
b) für den Zeitraum, für den die Mitarbeiterin Anspruch auf Mutterschaftsgeld nach § 19 Abs. 2 MuSchG hat.
3Steht dem Mitarbeiter Anspruch auf Krankengeld aus der gesetzlichen
Krankenversicherung für den Tag, an dem die Arbeitsunfähigkeit ärztlich
festgestellt wird, nicht zu, erhält er für diesen Tag einen
Krankenzuschuss in Höhe von 100 v.H. des Nettoarbeitsentgelts,
wenn für diesen Tag infolge der Arbeitsunfähigkeit ein Vergütungsausfall
eintritt.
(4) 1Der Krankengeldzuschuss wird bei einer Beschäftigungszeit (§ 10)
- von mehr als einem Jahr längstens bis zum Ende der 13. Woche,
-
von mehr als drei Jahren längstens bis zum Ende der 26. Woche,
seit dem Beginn der Arbeitsunfähigkeit, jedoch nicht über
den Zeitpunkt der Beendigung des Dienstverhältnisses hinaus, gezahlt.
2Vollendet der Mitarbeiter im Laufe der Arbeitsunfähigkeit eine
Beschäftigungszeit von mehr als einem Jahr bzw. von mehr als drei
Jahren, wird der Krankengeldzuschuss gezahlt, wie wenn er die maßgebende
Beschäftigungszeit bei Beginn der Arbeitsunfähigkeit vollendet
hätte. 3In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 und 3 wird die Zeit der Maßnahme
bis zu höchstens zwei Wochen nicht auf die Fristen des Satzes
1 angerechnet.
(5) 1Innerhalb eines Kalenderjahres können die Bezüge nach Absatz 2 Sätze 1 bis 2 oder 3 und der Krankengeldzuschuss bei einer Beschäftigungszeit
- von mehr als einen Jahr längstens für die Dauer von 13
Wochen,
-
von mehr als drei Jahren längstens für die Dauer von 26
Wochen
bezogen werden; Absatz 4 Satz 3 gilt entsprechend. 2Erstreckt sich eine Erkrankung ununterbrochen von einem Kalenderjahr
in das nächste Kalenderjahr oder erleidet der Mitarbeiter im neuen
Kalenderjahr innerhalb von 13 Wochen nach Wiederaufnahme der Arbeit
einen Rückfall, bewendet es bei dem Anspruch aus dem vorhergehenden
Jahr. 3Bei jeder neuen Arbeitsunfähigkeit besteht jedoch mindestens der
sich aus Absatz 2 ergebende Anspruch.
(6) Bei der jeweils ersten Arbeitsunfähigkeit, die durch einen
bei dem Dienstgeber erlittenen Arbeitsunfall oder durch eine bei dem
Dienstgeber zugezogene Berufskrankheit verursacht ist, wird der Krankengeldzuschuss
ohne Rücksicht auf die Beschäftigungszeit bis zum Ende der
26. Woche seit dem Beginn der Arbeitsunfähigkeit, jedoch nicht
über den Zeitpunkt der Beendigung des Dienstverhältnisses
hinaus, gezahlt, wenn der zuständige Unfallversicherungsträger
den Arbeitsunfall oder die Berufskrankheit anerkennt.
(7) 1Krankengeldzuschuss wird nicht über den Zeitpunkt hinaus gezahlt, von dem an der Mitarbeiter Bezüge aufgrund eigener Versicherung aus der gesetzlichen Rentenversicherung (einschließlich eines rentenersetzenden Übergangsgeldes im Sinne des § 20 SGB VI in Verbindung mit § 8 SGB IX), aus einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung oder aus einer sonstigen Versorgungseinrichtung erhält, zu der der Dienstgeber oder ein anderer Dienstgeber, der die AVR, eine vergleichbare kircheneigene Regelung, den Bundesangestelltentarifvertrag oder einen Tarifvertrag wesentlich gleichen Inhalts angewendet hat, die Mittel ganz oder teilweise beigesteuert hat. 2Überzahlter Krankengeldzuschuss und sonstige überzahlte Bezüge gelten als Vorschüsse auf die zustehenden Bezüge im Sinne des Satzes 1. 3Die Ansprüche des Mitarbeiters gehen insoweit auf den Dienstgeber über; § 53 SGB I bleibt unberührt. 4Der Dienstgeber kann von der Rückforderung des Teils des überzahlten
Betrages, der nicht durch die für den Zeitraum der Überzahlung
zustehenden Bezüge im Sinne des Satzes 1 ausgeglichen worden
ist, absehen, es sei denn, der Mitarbeiter hat dem Dienstgeber die Zustellung
des Rentenbescheides schuldhaft verspätet mitgeteilt.
(8) 1Der Krankengeldzuschuss wird in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen der Nettourlaubsvergütung und der um die gesetzlichen Beitragsanteile des Mitarbeiters zur gesetzlichen Renten-, Arbeitslosen- und sozialen Pflegeversicherung verminderten Leistungen der Sozialleistungsträger gezahlt. 2Nettourlaubsvergütung ist die um die gesetzlichen Abzüge verminderte Urlaubsvergütung (§ 36 Abs. 1).
(9) 1Anspruch auf Krankengeldzuschuss nach den Absätzen 3 bis 8 hat auch der Mitarbeiter, der in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungsfrei oder von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung befreit ist.
2Dabei sind für die Anwendung des Absatzes 8 die Leistungen zugrunde zu legen, die dem Mitarbeiter als Pflichtversicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung zustünden.
(10) Abweichend von Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 erhält
der Mitarbeiter in den ersten vier Wochen einer ununterbrochenen Dauer
seines Dienstverhältnisses für den Zeitraum, für den
ihm Krankengeld oder entsprechende Leistungen aus der gesetzlichen Renten-
oder Unfallversicherung oder nach dem Bundesversorgungsgesetz gezahlt
werden, als Krankenbezüge einen Krankengeldzuschuss.
Anmerkung zu Absatz 1:
Ein Verschulden im Sinne des Absatzes a liegt nur dann vor, wenn die
Arbeitsunfähigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt
wurde.
Anmerkung zu Absatz 6:
Hat der Mitarbeiter in einem Fall des Absatzes 6 die Arbeit vor Ablauf
der Bezugsfrist von 26 Wochen wieder aufgenommen und wird er vor Ablauf
von sechs Monaten aufgrund desselben Arbeitsunfalls oder derselben Berufskrankheit
erneut arbeitsunfähig, wird der Ablauf der Bezugsfrist, wenn dies
für den Mitarbeiter günstiger ist, um die Zeit der Arbeitsfähigkeit
hinausgeschoben.
Anmerkung zu § 37:
Für Mitarbeiter, die am 31. Dezember 1995 in einem Dienstverhältnis
stehen, das am 1. Januar 1996 bei demselben Dienstgeber fortbesteht,
gilt für die Anwendung der vorstehenden Regelungen die zu diesem
Zeitpunkt erreichte Dienstzeit als Beschäftigungszeit.
§ 38 Anzeige- und Nachweispflichten
(1) 1In den Fällen des § 37 Abs. 1 Satz 1 ist der Mitarbeiter verpflichtet, dem Dienstgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen. 2Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Kalendertage, hat der Mitarbeiter eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer spätestens an dem darauffolgenden allgemeinen Arbeitstag dem Dienstgeber vorzulegen. 3Der Dienstgeber ist berechtigt, in Einzelfällen die Vorlage der ärztlichen Bescheinigung früher zu verlangen. 4Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als in der Bescheinigung angegeben, ist der Mitarbeiter verpflichtet, eine neue ärztliche Bescheinigung vorzulegen.
(2) 1Hält sich der Mitarbeiter bei Beginn der Arbeitsunfähigkeit im Ausland auf, ist er darüber hinaus verpflichtet, dem Dienstgeber die Arbeitsunfähigkeit, deren voraussichtliche Dauer und die Adresse am Aufenthaltsort in der schnellstmöglichen Art der Übermittlung mitzuteilen. 2Die durch die Mitteilung entstehenden Kosten hat der Dienstgeber zu tragen. 3Darüber hinaus ist der Mitarbeiter, wenn er Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse ist, verpflichtet, auch dieser die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich anzuzeigen. 4Kehrt ein arbeitsunfähig erkrankter Mitarbeiter in das Inland zurück, ist er verpflichtet, dem Dienstgeber seine Rückkehr unverzüglich anzuzeigen.
(3) 1Der Dienstgeber ist berechtigt, die Fortzahlung der Bezüge zu
verweigern, solange der Mitarbeiter die von ihm nach Abs. 1 Sätze 1 bis 4 vorzulegende
ärztliche Bescheinigung nicht vorlegt oder den ihm nach Absatz
2 obliegenden Verpflichtungen nicht nachkommt, es sei denn, dass der
Mitarbeiter die Verletzung dieser ihm obliegenden Verpflichtungen nicht
zu vertreten hat.
(4) 1Absatz 1 Sätze 2 bis 4 gelten nicht für Mitarbeiter, die Versicherte einer gesetzlichen Krankenkasse sind, § 5 Abs. 1a EFZG. 2Diese sind zum Nachweis ihrer Arbeitsunfähigkeit gegenüber dem Dienstgeber verpflichtet, zu den in Abs.1 Satz 2 bis 4 genannten Zeitpunkten das Bestehen einer Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer feststellen und sich eine ärztliche Bescheinigung nach Abs.1 Satz 2 oder 4 aushändigen zu lassen. 3Kommt der Mitarbeiter der Pflicht aus Satz 2 nicht nach, gilt Abs. 3 Alternative 1 entsprechend. 4Liegt ein Fall des § 5 Abs. 1a Satz 3 EFZG vor, verbleibt es bei der Anwendung des Abs. 1 Sätze 2 bis 4.
(5) In den Fällen des § 37 Abs. 1 Satz 2 bis 3 ist der
Mitarbeiter verpflichtet, dem Arbeitgeber den Zeitpunkt des Antritts
der Maßnahme, die voraussichtliche Dauer und die Verlängerung
der Maßnahme unverzüglich mitzuteilen und ihm
a) eine Bescheinigung über die Bewilligung der Maßnahme
durch einen Sozialleistungsträger nach § 37 Abs. 1 Satz 2 oder
b) eine ärztliche Bescheinigung über die Erforderlichkeit
der Maßnahme im Sinne § 37 Abs. 1 Satz 3
unverzüglich vorzulegen.
§ 39 Besondere Zahlungen - vermögenswirksame Leistungen
(1) 1Nach Maßgabe des Vermögensbildungsgesetzes in seiner jeweiligen Fassung haben Mitarbeiter, deren Dienstverhältnis voraussichtlich mindestens sechs Monate dauert, einen Anspruch auf vermögenswirksame Leistungen. 2Für vollzeitbeschäftigte Mitarbeiter beträgt die vermögenswirksame Leistung für jeden vollen Kalendermonat mindestens 6,65 Euro; für Auszubildende beträgt sie mindestens 13,29 Euro. 3Der Anspruch entsteht frühestens für den Kalendermonat, in dem der Mitarbeiter dem Dienstgeber die erforderlichen Angaben schriftlich mitteilt, und für die beiden vorangegangenen Monate desselben Kalenderjahres; die Fälligkeit tritt nicht vor acht Wochen nach Zugang der Mitteilung beim Dienstgeber ein. 4Die vermögenswirksame Leistung wird nur für Kalendermonate gewährt, für die den Mitarbeitern Tabellenentgelt, Entgeltfortzahlung oder Krankengeldzuschuss zusteht.
5Für Zeiten, für die Krankengeldzuschuss zusteht, ist die vermögenswirksame Leistung Teil des Krankengeldzuschusses. 6Die vermögenswirksame Leistung ist kein zusatzversorgungspflichtiges Entgelt.
(2) Der Mitarbeiter und der Auszubildende teilen dem Dienstgeber schriftlich die Art der gewählten Anlage mit und geben hierbei, soweit dies nach der Art der Anlage erforderlich ist, das Unternehmen oder Institut mit der Nummer des Kontos an, auf das die Leistungen eingezahlt werden sollen.
(3) 1Der Mitarbeiter und der Auszubildende (Anhang Auszubildende) erhalten auf Antrag anstelle der vermögenswirksamen Leistung nach Absatz 2 eine monatliche Zulage in gleicher Höhe wie nach Absatz 1 zur Brutto-Entgeltumwandlung, wenn diese gemäß der Regelung zur Entgeltumwandlung der Zentralen Kommission zur Ordnung des Arbeitsvertragsrechts im kirchlichen Dienst (Zentral-KODA) vom 15. April 2002 in ihrer jeweils gültigen Fassung durchgeführt wird. 2Auf die Zulage nach Satz 1 sind die Regelungen über vermögenswirksame Leistungen entsprechend anzuwenden.
§ 40 Besondere Zahlungen - Jubiläumszuwendung
(1) Der Mitarbeiter erhält nach einer Jubiläumsdienstzeit
von 25, 40 und 50 Jahren jeweils eine Jubiläumszuwendung.
(2) Die Jubiläumsdienstzeit umfasst die Beschäftigungszeit (§ 10).
(3) 1Anzurechnen sind ferner die Zeiten, die ein Mitarbeiter in einem Dienstverhältnis oder Ausbildungsverhältnis( Anhang Auszubildende) im Tätigkeitsbereich des Deutschen Caritasverbandes oder eines ihm angeschlossenen Mitgliedes oder in einem anderen Tätigkeitsbereich der katholischen Kirche verbrachte. 2Zeiten mit weniger als der durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit werden in vollem Umfang berücksichtigt.
(4) 1Die in Absatz 3 aufgeführten Zeiten werden nicht angerechnet, wenn der Mitarbeiter aus seinem Verschulden oder auf eigenen Wunsch aus dem Dienstverhältnis ausgeschieden ist. 2Dies gilt nicht, wenn der Mitarbeiter im Anschluss an das bisherige Dienstverhältnis zu einer anderen Einrichtung desselben Dienstgebers oder zu einem anderen Dienstgeber im Tätigkeitsbereich des Deutschen Caritasverbandes oder eines ihm angeschlossenen Mitgliedes oder in einen anderen Tätigkeitsbereich der katholischen Kirche übergetreten ist oder wenn er das Dienstverhältnis wegen eines mit Sicherheit erwarteten Personalabbaus oder wegen Unfähigkeit zur Fortsetzung der Arbeit infolge einer Körperschädigung oder in Ausübung oder infolge seiner Arbeit erlittenen Gesundheitsbeschädigung aufgelöst hat oder die Nichtanrechnung eine unbillige Härte darstellen würde.
(5) Die Jubiläumszuwendung beträgt nach einer Jubiläumsdienstzeit
- von 25 Jahren 613,55 Euro
- von 40 Jahren 1.022,58 Euro
- von 50 Jahren 1.227,10 Euro
(6) 1Durch Vereinbarung zwischen Dienstgeber und Mitarbeiter
kann statt der Jubiläumszuwendung Zusatzurlaub in entsprechendem
Umfang vereinbart werden. 2Für diesen Zusatzurlaub
finden die Regelungen des § 47 Abs. 7 und 7a und des § 17 Abs. 5 Anhang Ärztlicher Dienst keine
Anwendung.
§ 41 Besondere Zahlungen - Zuwendung im Todesfall
(1) 1Beim Tode des Mitarbeiters, der sich nicht im Sonderurlaub nach § 48 befindet und dessen Dienstverhältnis nicht nach § 53 Abs. 1 Satz 6 ruht, erhalten
a) der überlebende Ehegatte, der Lebenspartner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes,
b) die Abkömmlinge des Mitarbeiters
Sterbegeld.2Als Sterbegeld werden für die restlichen Kalendertage des Sterbemonats
und für zwei weitere Monate die Dienstbezüge (§ 27) des Verstorbenen gewährt.
(2) Sind Anspruchsberechtigte im Sinne des Absatzes 1 nicht vorhanden,
ist Sterbegeld auf Antrag zu gewähren
a) Verwandten der aufsteigenden Linie, Geschwistern, Geschwisterkindern
sowie Stiefkindern, wenn sie zur Zeit des Todes des Mitarbeiters mit
diesem in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben oder wenn der
Verstorbene ganz oder überwiegend ihr Ernährer gewesen ist;
b) sonstigen Personen, die die Kosten der letzten Krankheit oder
der Bestattung getragen haben, bis zur Höhe ihrer Aufwendungen.
(3) 1Hat der Mitarbeiter im Sterbemonat keinen Anspruch auf Dienstbezüge (§ 27) wegen Elternzeit oder auf Krankenbezüge wegen Ablauf der Fristen des § 37 oder hat die Mitarbeiterin zur Zeit ihres Todes Mutterschaftsgeld nach § 19 MuschG bezogen, werden als Sterbegeld für den Sterbetag und die restlichen Kalendertage des Sterbemonats sowie für zwei weitere Monate die Dienstbezüge des Verstorbenen gewährt. 2Das Sterbegeld wird in einer Summe ausgezahlt.
(4) Sind an den Verstorbenen Dienstbezüge (§ 27) oder Vorschüsse
über den Sterbetag hinaus gezahlt worden, werden diese auf das
Sterbegeld angerechnet.
(5) 1Die Zahlung an einen der nach Absatz 1 oder 2 Berechtigten bringt den Anspruch der übrigen gegenüber dem Dienstgeber zum Erlöschen. 2Sind Berechtigte nach Absatz 1 oder 2 nicht vorhanden, werden über den Sterbetag hinausbezahlte Bezüge für den Sterbemonat nicht zurückgefordert.
(6) Wer den Tod des Mitarbeiters vorsätzlich herbeigeführt
hat, hat keinen Anspruch auf das Sterbegeld.
(7) Das Sterbegeld verringert sich um den Betrag, den die nach Absatz 1 oder 2 Berechtigten als Sterbegeld aus einer zusätzlichen
Alters- und Hinterbliebenenversorgung oder aus einer Ruhegeldeinrichtung
erhalten.
Anmerkung
Vergütungsgruppenzulagen gelten bei der Berechnung des Sterbegeldes
als Bestandteil der Dienstbezüge (§ 27).
§ 42 Berechnung und Auszahlung des Entgelts
(1) 1Bemessungszeitraum für das Tabellenentgelt und die sonstigen Entgeltbestandteile ist der Kalendermonat, soweit tarifvertraglich nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist. 2Die Zahlung erfolgt am letzten Tag des Monats (Zahltag) für den laufenden Kalendermonat auf ein von dem Mitarbeiter benanntes Konto innerhalb eines Mitgliedstaats der Europäischen Union.
3Fällt der Zahltag auf einen Samstag, einen Wochenfeiertag oder den 31. Dezember, gilt der vorhergehende Werktag, fällt er auf einen Sonntag, gilt der zweite vorhergehende Werktag als Zahltag. 4Entgeltbestandteile, die nicht in Monatsbeträgen festgelegt sind, sowie der Tagesdurchschnitt nach § 36 sind am Zahltag des zweiten Kalendermonats, der auf ihre Entstehung folgt, fällig.
Anmerkungen zu Absatz 1:
1. Teilen Mitarbeiter ihrem Dienstgeber die für eine kostenfreie bzw. kostengünstigere Überweisung in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erforderlichen Angaben nicht rechtzeitig mit, so tragen sie die dadurch entstehenden zusätzlichen Überweisungskosten.
2. Soweit Dienstgeber die Bezüge am 15. eines jeden Monats für den laufenden Monat zahlen, können sie jeweils im Dezember eines Kalenderjahres den Zahltag vom 15. auf den letzten Tag des Monats gemäß Absatz 1 Satz 1 verschieben.
(2) Soweit in den AVR nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist, erhalten teilzeitbeschäftigte Mitarbeiter das Tabellenentgelt (§ 28) und alle sonstigen Entgeltbestandteile in dem Umfang, der dem Anteil ihrer individuell vereinbarten durchschnittlichen Arbeitszeit an der regelmäßigen Arbeitszeit vergleichbarer Vollzeitmitarbeiter entspricht.
(3) 1Besteht der Anspruch auf das Tabellenentgelt oder die sonstigen Entgeltbestandteile nicht für alle Tage eines Kalendermonats, wird nur der Teil gezahlt, der auf den Anspruchszeitraum entfällt. 2Besteht nur für einen Teil eines Kalendertags Anspruch auf Entgelt, wird für jede geleistete dienstplanmäßige oder betriebsübliche Arbeitsstunde der auf eine Stunde entfallende Anteil des Tabellenentgelts sowie der sonstigen in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteile gezahlt. 3Zur Ermittlung des auf eine Stunde entfallenden Anteils sind die in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteile durch das 4,348-fache der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit (§ 15 Abs. 1 und entsprechende Sonderregelungen) zu teilen .1Ändert sich die Höhe der Dienstbezüge (§ 27) und der in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen im Laufe des Kalendermonats, so gelten die Sätze 1 bis 3 entsprechend. 1
(4) 1Ergibt sich bei der Berechnung von Beträgen ein Bruchteil eines Cents von mindestens 0,5, ist er aufzurunden; ein Bruchteil von weniger als 0,5 ist abzurunden. 2Zwischenrechnungen werden jeweils auf zwei Dezimalstellen durchgeführt. 3Jeder Entgeltbestandteil ist einzeln zu runden.
(5) Entfallen die Voraussetzungen für eine Zulage im Laufe eines Kalendermonats, gilt Absatz 3 entsprechend.
(6) Einzelvertraglich können neben dem Tabellenentgelt zustehende Entgeltbestandteile (z.B. Zeitzuschläge, Erschwerniszuschläge) pauschaliert werden.
(7) 1Dem Mitarbeiter wird eine Abrechnung zur Verfügung gestellt, in der die Beträge, aus denen sich die Bezüge zusammensetzen, und die Abzüge getrennt aufgeführt sind. 2Der Mitarbeiter hat sich bei der Auszahlung der Dienstbezüge (§ 27) sofort zu vergewissern, dass die Höhe der ausgezahlten Bezüge mit der Abrechnung übereinstimmt, und die etwaige Nichtübereinstimmung unverzüglich zu beanstanden. 3Unterlässt der Mitarbeiter eine unverzügliche Beanstandung, so kann er diese später nicht mehr geltend machen. 4Hiervon bleibt die Nachprüfung der Richtigkeit der Berechnung der Dienstbezüge unberührt. 5Für Beanstandungen wegen nichtzutreffender Berechnung der Dienstbezüge ist die Ausschlussfrist (§ 57) einzuhalten.
(8) Bestandteile der Vergütung bzw. des Entgelts können einzelvertraglich zu Zwecken des Leasings von Fahrrädern im Sinne von § 63a StVZO umgewandelt werden.
(9) 1Die Abtretung von Vergütungsansprüchen ist ausgeschlossen (§ 399 BGB). 2Im Einzelfall kann der Mitarbeiter mit dem Dienstgeber die Abtretbarkeit seiner Vergütungsansprüche schriftlich vereinbaren. 3Sätze 1 und 2 gelten nur für Dienstverträge, die vor dem 1. Oktober 2021 abgeschlossen wurden.
§ 43 Zusätzliche Altersversorgung
Der Dienstgeber ist verpflichtet, die Versorgung der Mitarbeiter für Alter und Invalidität gemäß den Bestimmungen des Anhangs Zusätzliche Altersversorgung zu veranlassen.
Abschnitt IV Urlaub und Arbeitsbefreiung
§ 44 Erholungsurlaub
(1) 1Die Mitarbeiter und die Auszubildenden (Anhang Auszubildende) erhalten in jedem Urlaubsjahr den gesetzlichen Mindesturlaub von vier Wochen und haben einen weitergehenden Urlaubsanspruch im Gesamtumfang des § 45 Abs. 1. 2Urlaubsjahr ist das Kalenderjahr.
(2) 1Der Erholungsurlaub dient der Erhaltung der Gesundheit. 2Der Mitarbeiter ist deshalb verpflichtet, den Erholungsurlaub tatsächlich zu nehmen und darf während des Erholungsurlaubs keine dem Urlaubszweck widersprechende Erwerbstätigkeit leisten.
(3) 1Der Dienstgeber setzt auf Antrag des Mitarbeiters den Erholungsurlaub zeitlich fest. 2Dabei hat er die Urlaubswünsche des Mitarbeiters zu berücksichtigen, es sei denn, dass dringende dienstliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Mitarbeiter, die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdienen, diesen entgegenstehen. 3Der Urlaub ist zu gewähren, wenn der Mitarbeiter dies im Anschluss an eine Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation (§ 37 Abs. 1 Sätze 2 und 3) verlangt.
(4) 1Der Erholungsurlaub soll grundsätzlich zusammenhängend gewährt werden. 2Kann der Erholungsurlaub aus dringenden dienstlichen Gründen nicht zusammenhängend gewährt werden oder ist eine Teilung des Erholungsurlaubs aus Gründen gerechtfertigt, die in der Person des Mitarbeiters liegen, so ist diese zulässig. 3Bei einer Teilung muss jedoch ein Teil des Erholungsurlaubs so bemessen sein, dass der Mitarbeiter mindestens für 14 aufeinanderfolgende Werktage vom Dienst befreit ist.
(5) 1Der Erholungsurlaub ist spätestens bis zum Ende des Urlaubsjahres anzutreten. 2Kann der Erholungsurlaub aus dringenden dienstlichen Gründen oder aus Gründen, die in der Person des Mitarbeiters liegen, bis zum Ende des Urlaubsjahres nicht angetreten werden, ist er bis zum 30. April des folgenden Urlaubsjahres anzutreten. 3Hat der Mitarbeiter den ihm zustehenden Urlaub vor dem Beginn der Elternzeit nicht oder nicht vollständig erhalten, so ist ihm der Resturlaub nach der Elternzeit im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr zu gewähren. 4Wird die Wartezeit (Absatz 6) erst nach Ablauf des Urlaubsjahres erfüllt, ist der Urlaub spätestens bis zum Ende des folgenden Urlaubsjahres anzutreten. 5Kann der gesetzliche Mindesturlaub und der Zusatzurlaub nach § 208 SGB IX infolge Arbeitsunfähigkeit nicht angetreten werden, erlischt dieser Urlaubsanspruch 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres. 6Kann der weitergehende Urlaubsanspruch infolge von Arbeitsunfähigkeit nicht angetreten werden, gilt § 44 Abs. 5 Satz 2.
(6) 1Der Erholungsurlaub kann erstmalig nach Ablauf von sechs Monaten seit Einstellung (Wartezeit) geltend gemacht werden.
(7) 1Beginnt oder endet das Dienstverhältnis im Laufe des Urlaubsjahres, so beträgt der Urlaubsanspruch ein Zwölftel für jeden vollen Beschäftigungsmonat. 2Entsprechendes gilt, wenn gemäß § 53 Abs.1 Satz 6 das Ruhen des Dienstverhältnisses eintritt.
3Scheidet der Mitarbeiter wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (§ 53 Abs. 1 und 3) oder durch Erreichung der Altersgrenze (§ 54 Abs. 3 und 4) aus dem Dienstverhältnis aus, so beträgt der Urlaubsanspruch sechs Zwölftel, wenn das Dienstverhältnis in der ersten Hälfte des Urlaubsjahres endet, und zwölf Zwölftel, wenn das Dienstverhältnis in der zweiten Hälfte des Urlaubsjahres endet.
(8) 1Der Urlaubsanspruch vermindert sich für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit ohne Teilzeitbeschäftigung und eines Sonderurlaubs nach § 48 jeweils um ein Zwölftel. 2Die Verminderung unterbleibt für drei Kalendermonate eines Sonderurlaubs zum Zwecke der beruflichen Fortbildung, wenn der Dienstgeber ein dienstliches oder betriebliches Interesse an der Beurlaubung schriftlich anerkannt hat.
(9) 1Ergeben sich bei der Berechnung des anteiligen Jahresurlaubs Bruchteile eines Urlaubstages, die mindestens einen halben Tag ergeben, sind diese auf einen vollen Urlaubstag aufzurunden. 2Vor Anwendung der Absätze 7 und 8 sind der Erholungsurlaub und ein etwaiger Zusatzurlaub, mit Ausnahme des Zusatzurlaubs nach dem Neunten Sozialgesetzbuch, zusammenzurechnen.
(10) 1Erkrankt der Mitarbeiter während des Erholungsurlaubs und zeigt er dies unverzüglich an, so werden ihm die durch ärztliches Zeugnis nachgewiesenen Krankheitstage, an denen der Mitarbeiter arbeitsunfähig war, auf den Urlaub nicht angerechnet; § 38 Abs. 1 bis 4 gilt entsprechend. 2Der Mitarbeiter hat nach Ablauf des Erholungsurlaubs seinen Dienst an dem im Voraus festgelegten Tag wieder aufzunehmen. 3Dauert die Arbeitsunfähigkeit über diesen Zeitpunkt hinaus an, so hat er nach Wiederherstellung der Dienstfähigkeit unverzüglich den Dienst aufzunehmen. 4Die wegen Arbeitsunfähigkeit nachzugewährenden Urlaubstage werden vom Dienstgeber auf Antrag des Mitarbeiters erneut festgesetzt.
§ 45 Dauer des Erholungsurlaubs
(1) Der Urlaub des Mitarbeiters, dessen durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit auf 5 Arbeitstage in der Kalenderwoche verteilt ist (Fünftagewoche), beträgt 30 Arbeitstage, soweit nicht eine für den Mitarbeiter günstigere gesetzliche Regelung (z.B. für Jugendliche und schwerbehinderte Menschen) oder für die Auszubildenden (Anhang Auszubildende) eine Sonderregelung getroffen ist.
(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 beträgt der Urlaub für Ärztinnen und Ärzte, die unter den Geltungsbereich des Anhangs Ärztlicher Dienst fallen, 31 Arbeitstage.
(3) (weggefallen)
(4) 1Arbeitstage sind alle Kalendertage, an denen der Mitarbeiter dienstplanmäßig oder in seiner Einrichtung oder Dienststelle üblicherweise zu arbeiten hat oder zu arbeiten hätte, mit Ausnahme der auf Arbeitstage fallenden gesetzlichen Feiertage, für die kein Freizeitausgleich gewährt wird. 2Endet eine Dienstleistung nicht an dem Kalendertag, an dem sie begonnen hat, gilt als Arbeitstag der Kalendertag, an dem die Dienstleistung begonnen hat.
(5) 1Ist die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit regelmäßig oder dienstplanmäßig im Durchschnitt des Urlaubsjahres auf mehr als fünf Arbeitstage in der Kalenderwoche verteilt, erhöht sich der Urlaub für jeden zusätzlichen Arbeitstag im Urlaubsjahr um 1/260 des Urlaubs nach Absatz 1 und § 47 zuzüglich eines etwaigen Zusatzurlaubs. 2Ein Zusatzurlaub nach § 47, nach dem Neunten Sozialgesetzbuch und nach den Vorschriften für politisch Verfolgte bleibt dabei unberücksichtigt. 3Ist die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit regelmäßig oder dienstplanmäßig im Durchschnitt des Urlaubsjahres auf weniger als fünf Arbeitstage in der Kalenderwoche verteilt, vermindert sich der Urlaub für jeden zusätzlichen arbeitsfreien Tag im Urlaubsjahr um 1/260 des Urlaubs nach Absatz 1 und § 47 zuzüglich eines etwaigen Zusatzurlaubs. 4Ein Zusatzurlaub nach § 47, nach dem Neunten Sozialgesetzbuch und nach den Vorschriften für politisch Verfolgte bleibt dabei unberücksichtigt. 5Wird die Verteilung der durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit während des Urlaubsjahres auf Dauer oder jahreszeitlich bedingt vorübergehend geändert, ist die Zahl der Arbeitstage zugrunde zu legen, die sich ergeben würde, wenn die für die Urlaubszeit maßgebende Verteilung der Arbeitszeit für das ganze Urlaubsjahr gelten würde. 6Ergeben sich bei der Berechnung des Erholungsurlaubs nach den Sätzen 1 bis 5 Bruchteile eines Urlaubstages, die mindestens einen halben Tag ergeben, so sind diese auf einen vollen Urlaubstag aufzurunden.
§ 46 Urlaub bei Beendigung des Dienstverhältnisses
(1) 1Soweit im Zeitpunkt einer Kündigung des Dienstverhältnisses
der entstandene Urlaubsanspruch (§ 44 Abs. 6)
noch nicht erfüllt
ist, ist der Erholungsurlaub während der Kündigungsfrist
zu gewähren und zu nehmen. 2Soweit der Erholungsurlaub
aus dienstlichen Gründen nicht gewährt werden kann oder
die Kündigungsfrist
nicht ausreicht oder das Dienstverhältnis durch Auflösungsvertrag
(§ 54 Abs. 2) endet, ist
der Erholungsurlaub abzugelten. 3Dasselbe gilt, wenn
das Dienstverhältnis
wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
endet (§ 53 Abs. 1 und 3) oder
zum Ruhen kommt (§ 53 Abs. 1 Satz 6). 4Kann wegen Arbeitsunfähigkeit der
Erholungsurlaub bis zur Beendigung des Dienstverhältnisses nicht
mehr genommen werden, besteht ein Abgeltungsanspruch für den gesetzlichen
Mindesturlaub und den Zusatzurlaub nach § 208 SGB
IX. 5Der weitergehende Urlaubsanspruch wird nur dann abgegolten,
wenn nach Ausscheiden des Mitarbeiters aus dem Dienstverhältnis
dessen Arbeitsunfähigkeit noch im Urlaubsjahr, für das
der Urlaubsanspruch entstanden ist, bzw. im Übertragungszeitraum
(§ 44 Abs. 5) so rechtzeitig endet, dass bei bestehendem Dienstverhältnis
der Urlaub hätte verwirklicht
werden können. 6Wird Urlaub abgegolten, so erhält
der Mitarbeiter für jeden abzugeltenden Urlaubstag bei einer Verteilung
der durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit
auf fünf
Tage 1/22, bei einer Verteilung auf sechs Tage 1/26 der Dienstbezüge
(§ 27) einschließlich der
Zulagen, die in Monatsbeträgen festgelegt sind. 7Zusätzlich
erhält
der Mitarbeiter beim Vorliegen der Voraussetzungen pro Urlaubstag,
der abgegolten wird, einen Aufschlag nach § 36
Abs. 3. In anderen
Fällen
ist der Bruchteil entsprechend zu ermitteln.
(2) 1Erholungsurlaub, der im selben Urlaubsjahr von einem
früheren
Dienstgeber gewährt oder abgegolten wurde, wird auf die Urlaubsdauer
angerechnet. 2Beim Ausscheiden eines Mitarbeiters ist der
Dienstgeber verpflichtet, in einer Bescheinigung die Dauer des in
dem laufenden Urlaubsjahr erhaltenen oder abgegoltenen Erholungsurlaubs
zu vermerken und dem Mitarbeiter auszuhändigen.
§ 47 Zusatzurlaub
(1) 1Mitarbeiter, die ständig Wechselschichtarbeit nach § 16
Abs. 1 oder ständig Schichtarbeit nach §16 Abs. 2 leisten
und denen die Zulage nach § 18 Abs. 4 Satz 1, Abs. 4a Satz 1 oder Abs. 5 Satz 1 zusteht, erhalten
a) bei Wechselschichtarbeit für je zwei zusammenhängende
Monate und
b) bei Schichtarbeit für je vier zusammenhängende
Monate
einen Arbeitstag Zusatzurlaub.
Anmerkung für Mitarbeiter in Krankenhäusern:
Es wird für je zwei Tage Zusatzurlaubsanspruch nach Satz 1 Buchst. a ein zusätzlicher Tag Zusatzurlaub gewährt.
(2) Im Falle nicht ständiger Wechselschichtarbeit und nicht ständiger
Schichtarbeit soll bei annähernd gleicher Belastung die Gewährung
zusätzlicher Urlaubstage durch Dienstvereinbarung geregelt werden.
(3) 1Mitarbeiter erhalten bei einer Leistung im Kalenderjahr von mindestens
- 150 Nachtarbeitsstunden 1 Arbeitstag
-
300 Nachtarbeitsstunden 2 Arbeitstage
-
450 Nachtarbeitsstunden 3 Arbeitstage
-
600 Nachtarbeitsstunden 4
Arbeitstage
Zusatzurlaub im Kalenderjahr. 2Nachtarbeitsstunden, die in Zeiträumen geleistet werden, für die Zusatzurlaub für Wechselschicht- oder Schichtarbeit zusteht, bleiben unberücksichtigt.
(4) Bei Anwendung des Absatzes 3 werden nur die im Rahmen der regelmäßigen Arbeitszeit (§ 15) in der Zeit zwischen 21 Uhr und 6 Uhr dienstplanmäßig bzw. betriebsüblich geleisteten Nachtarbeitsstunden berücksichtigt.
(5) 1Bei Teilzeitmitarbeitern ist die Zahl der nach Absatz 3 geforderten Nachtarbeitsstunden entsprechend dem Verhältnis ihrer individuell vereinbarten durchschnittlichen regelmäßigen Arbeitszeit zur regelmäßigen Arbeitszeit vergleichbarer Vollzeitbeschäftigter zu kürzen. 2Ist die vereinbarte Arbeitszeit im Durchschnitt des Urlaubsjahres auf weniger als fünf Arbeitstage in der Kalenderwoche verteilt, ist der Zusatzurlaub in entsprechender Anwendung des § 45 Abs. 5 Satz 1, Satz und Satz 6 zu ermitteln.
(6) 1Die Mitarbeiter erhalten für die Zeit der Bereitschaftsdienste in den Nachtstunden einen Zusatzurlaub in Höhe von zwei Arbeitstagen pro Kalenderjahr, sofern mindestens 288 Stunden der Bereitschaftsdienste kalenderjährlich in die Zeit zwischen 21 Uhr bis 6 Uhr fallen. 2Absatz 3 Satz 2 und Absatz 5 gelten entsprechend.
(7) 1Zusatzurlaub nach dieser Regelung und sonstigen Bestimmungen mit Ausnahme von § 208 SGB IX wird nur bis zu insgesamt sechs Arbeitstagen im Kalenderjahr gewährt. 2Erholungsurlaub und Zusatzurlaub (Gesamturlaub) dürfen im Kalenderjahr zusammen 35 Arbeitstage, bei Zusatzurlaub wegen Wechselschichtarbeit 36 Tage, nicht überschreiten. 3Bei Mitarbeitern, die das 50. Lebensjahr vollendet haben, gilt abweichend von Satz 2 eine Höchstgrenze von 36 Arbeitstagen; maßgebend für die Berechnung der Urlaubsdauer ist das Lebensjahr, das im Laufe des Kalenderjahres vollendet wird.
(7a) 1Für Mitarbeiter in Krankenhäusern wird Zusatzurlaub nach dieser Regelung und sonstigen Bestimmungen mit Ausnahme von § 208 SGB IX nur bis zu insgesamt zehn Arbeitstagen gewährt. 21Erholungsurlaub und Zusatzurlaub (Gesamturlaub) mit Ausnahme von § 208 SGB IX dürfen dabei zusammen 40 Arbeitstage nicht überschreiten. Im Übrigen gelten die §§ 36, 44 und 45 mit Ausnahme von § 44 Abs. 7 Satz 1 entsprechend.
Anmerkung zu den Absätzen 1, 3 und 6:
1. 1Der Anspruch auf Zusatzurlaub nach den Absätzen 1 und 2 bemisst sich nach der abgeleisteten Schicht- oder Wechselschichtarbeit und entsteht im laufenden Jahr, sobald die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllt sind. 2Für die Feststellung, ob ständige Wechselschichtarbeit oder ständige Schichtarbeit vorliegt, ist eine Unterbrechung durch Arbeitsbefreiung, Freizeitausgleich, bezahlten Urlaub oder Arbeitsunfähigkeit in den Grenzen des § 37 unschädlich.
2. Der Anspruch auf Zusatzurlaub nach Absatz 3 sowie nach Absatz 6 bemisst sich nach den abgeleisteten Nachtarbeitsstunden und entsteht im laufenden Jahr, sobald die Voraussetzungen nach Absatz 3 Satz 1 bzw. nach Absatz 6 Satz 1 erfüllt sind.
Anmerkung zu den Absätzen 1 bis 8:
1Hat der Mitarbeiter im Kalenderjahr 2026 die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Zusatzurlaub nach § 4 der Anlage 14 in der bis zum 31. Dezember 2026 geltenden Fassung der AVR erfüllt, wird der sich daraus ergebende Zusatzurlaub im Kalenderjahr 2027 gewährt. 1Erwirbt der Mitarbeiter im Kalenderjahr 2027 einen weiteren Anspruch auf Zusatzurlaub, werden die in den Kalenderjahren 2026 und 2027 erworbenen Ansprüche miteinander verglichen. 3Der Mitarbeiter erhält in diesem Fall ausschließlich den jeweils höheren Anspruch auf Gewährung von Zusatzurlaub.
§ 48 Sonderurlaub
(1) Der Mitarbeiter soll auf Antrag Sonderurlaub unter Wegfall der
Bezüge erhalten, wenn er
a.) mindestens ein Kind unter 18 Jahren oder
b.) einen nach ärztlichem Attest pflegebedürftigen sonstigen
Angehörigen
tatsächlich betreut oder pflegt und dringende dienstliche bzw.
betriebliche Belange nicht entgegenstehen.
(2) Sonderurlaub unter Wegfall der Bezüge aus anderen als den
in Abs. 1 genannten Gründen kann bei Vorliegen eines wichtigen
Grundes gewährt werden, wenn die dienstlichen oder betrieblichen
Verhältnisse es gestatten.
(3) Der Mitarbeiter soll den Sonderurlaub schriftlich spätestens
drei Monate vor dem Zeitpunkt, ab dem Sonderurlaub in Anspruch genommen
werden soll, beim Dienstgeber unter Angabe des Zeitraums, für den
er ihn in Anspruch nehmen will, beantragen.
(4) 1Der Sonderurlaub soll nicht länger als fünf
Jahre einschließlich
des Elternzeits des Mitarbeiters betragen. 2Er kann verlängert
werden; ein Antrag auf Verlängerung ist spätestens sechs
Monate vor Ablauf des Sonderurlaubs zu stellen.
(5) Sonderurlaub kann mit Zustimmung des Dienstgebers vorzeitig beendet
werden.
(6) Wenn der Sonderurlaub vier Wochen übersteigt, gilt die Zeit
des Sonderurlaubs nicht als Beschäftigungszeit nach § 10, es sei denn, der Dienstgeber hat vor Antritt des Sonderurlaubs
ein dienstliches oder betriebliches Interesse an der Beurlaubung schriftlich
anerkannt.
(7) 1Während der Zeit des Sonderurlaubs kann der Mitarbeiter
eine entgeltliche Beschäftigung nur mit Zustimmung des Dienstgebers
ausüben. 2Die wöchentliche Arbeitszeit soll 19
Stunden nicht
übersteigen. Die Beschäftigung darf den Zweck des Sonderurlaubs
nicht zuwiderlaufen.
Anmerkung 1 zu §§ 44 bis 48:
1Eine für den jugendlichen Mitarbeiter günstigere Regelung gilt nach § 19 Abs. 2 JArbSchG nur, wenn der Jugendliche zu Beginn des Kalenderjahres noch nicht 16 Jahre alt ist; in diesem Falle erhält der Jugendliche einen Urlaub von 30 Werktagen. 2Als Werktage gelten dabei alle Kalendertage, die nicht Sonn- oder gesetzliche Feiertage sind.
Anmerkung 2 zu §§ 44 bis 48:
Schwerbehinderte Menschen erhalten gemäß § 208 SGB IX einen Zusatzurlaub.
§ 49 Arbeitsbefreiung
(1) Persönliche Angelegenheiten hat der Mitarbeiter außerhalb
der Arbeitszeit zu erledigen.
(2) 1Als Fälle des § 616 BGB, in denen der Mitarbeiter unter
Fortzahlung der Dienstbezüge (§ 27) und der in Monatsbeiträgen festgelegten Zulagen in nachstehend
genanntem Ausmaß von der Arbeit freigestellt wird, gelten nur
die folgenden Anlässe:
| a) Umzug aus dienstlichem oder betrieblichem
Grund an einen anderen Ort |
1 Arbeitstag, |
| b) b) Niederkunft der Ehefrau, Lebenspartnerin im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes oder der in ehe- oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft lebenden Lebensgefährtin |
1 Arbeitstag, |
c) Tod des Ehegatten, des Lebenspartners im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes oder des in ehe- oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft lebenden Lebensgefährten,
eines Kindes oder Elternteils |
2 Arbeitstage, |
| d) Kirchliche Eheschließung des Mitarbeiters |
1 Arbeitstag, |
| e) Taufe, Erstkommunion, Firmung und entsprechende
religiöse Feiern eines Kindes des Mitarbeiters |
1 Arbeitstag, |
| f) Kirchliche Eheschließung eines Kindes des
Mitarbeiters |
1 Arbeitstag, |
| g) Schwere Erkrankung |
1 Arbeitstag, |
| |
aa) eines Angehörigen, soweit er in demselben
Haushalt lebt |
1 Arbeitstag im Kalenderjahr, |
| |
bb) eines Kindes, dass das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet
hat, wenn im laufenden Kalenderjahr kein Anspruch nach 45
SGB V besteht oder bestanden hat |
bis zu 4 Arbeitstage im Kalenderjahr, |
| |
cc) einer Betreuungsperson, wenn der Mitarbeiter deshalb die
Betreuung seines Kindes, das das 8. Lebensjahr noch nicht vollendet
hat oder wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung
dauernd pflegebedürftig ist, übernehmen muss |
bis zu 4 Arbeitstage im Kalenderjahr. |
| |
2Eine Freistellung erfolgt nur, soweit eine andere
Person zur Pflege oder Betreuung nicht sofort zur Verfügung
steht und der Arzt in den Fällen der Doppelbuchstaben aa
und bb die Notwendigkeit der Anwesenheit des Mitarbeiters zur
vorläufigen
Pflege bescheinigt. 3Die Freistellung darf insgesamt
5 Arbeitstage im Kalenderjahr nicht überschreiten. |
|
| h) Ärztliche Behandlung des Mitarbeiters,
wenn diese nach ärztlicher Bescheinigung während der
Arbeitszeit erfolgen muss |
erforderliche nachgewiesene Abwesenheitszeit einschließlich
erforderlicher Wegezeiten. |
(3) 1Bei Erfüllung allgemeiner staatsbürgerlicher
Pflichten nach deutschen Recht, soweit die Arbeitsbefreiung gesetzlich
vorgeschrieben ist und soweit die Pflichten nicht außerhalb
der Arbeitszeit, gegebenenfalls nach ihrer Verlegung, wahrgenommen
werden können,
besteht der Anspruch auf Fortzahlung der Dienstbezüge (§ 27) und der in Monatsbeträgen festgelegten
Zulagen nur insoweit, als der Mitarbeiter nicht Ansprüche auf
Ersatz dieser Bezüge geltend machen kann. 2Die fortgezahlten
Bezüge
gelten in Höhe des Ersatzanspruchs als Vorschuss auf die
Leistungen der Kostenträger. 3Der Mitarbeiter hat
den Ersatzanspruch geltend zu machen und die erhaltenden Beträge
an den Dienstgeber abzuführen.
(4) Der Dienstgeber kann aus anderen besonderen Anlässen als den
in Absatz 2 Buchstaben a bis h genannten Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung
der Dienstbezüge (§ 27) und der
in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen bis zu 3 Tagen gewähren,
sofern die dienstlichen und betrieblichen Verhältnisse es zulassen.
(5) Der Mitarbeiter, der im Einverständnis mit dem Dienstgeber
an Exerzitien teilnimmt, erhält hierfür im Kalenderjahr bis
zu 3 Arbeitstage Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung der Dienstbezüge
(§ 27) und der in Monatsbeträgen
festgelegen Zulagen.
(6) 1Der Mitarbeiter, der im Einverständnis mit dem
Dienstgeber an fachlichen Fortbildungskursen teilnimmt, erhält
hierfür
im Kalenderjahr bis zu 5 Arbeitstage und, wenn er regelmäßig
mehr als 5 Arbeitstage in der Woche arbeitet, bis zu 6 Arbeitstage
Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung der Dienstbezüge (§ 27) und der in Monatsbeträgen festgelegten
Zulagen. 2Für
Mitarbeiter im Gebiet der Regionalkommission Ost erhöht sich der
Anspruch auf Arbeitsbefreiung um einen weiteren Tag. 3Diese
ist auf einen gesetzlichen Anspruch auf Bildungsurlaub anzurechnen.
(7) 1Die Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission erhalten
für
ihre Tätigkeit Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung der Dienstbezüge
(§ 27) und der in Monatsbeträgen
festgelegten Zulagen. 2Die Mitglieder von Schlichtungsstellen
gemäß § 56 erhalten für die
Teilnahme an deren Verhandlungen und die Mitglieder von Organen der
Versorgungseinrichtungen der Mitarbeiter erhalten für die notwendige
Dauer der Abwesenheit Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung der Dienstbezüge (§ 27) und der in Monatsbeträgen
festgelegten Zulagen. 3Zur Teilnahme an Sitzungen von Prüfungs- und von
Berufsbildungsausschüssen
nach dem Berufsbildungsgesetz sowie für eine Tätigkeit in
Organen von Sozialversicherungsträgern kann den Mitgliedern Arbeitsbefreiung
unter Fortzahlung der Dienstbezüge und der in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen gewährt
werden, sofern nicht dringende dienstliche oder betriebliche Interessen
entgegenstehen.
(8) Soweit in einer diözesanen KODA-Regelung eine Arbeitsbefreiung
für die Teilnahme an Tagungen von Vereinigungen im Sinne des
Artikels 10 der Grundordnung des kirchlichen Dienstes besteht, hat der Mitarbeiter in einer Einrichtung mit Sitz in dieser
Diözese einen Anspruch auf entsprechende Freistellung in demselben
Umfang.
(9) In begründeten Fällen kann bei Verzicht auf die Dienstbezüge
kurzfristige Arbeitsbefreiung gewährt werden, wenn es die dienstlichen
und betrieblichen Verhältnisse gestatten.
Abschnitt V
Befristung und Beendigung des Dienstverhältnisses
§ 50 Führung auf Probe
(1) 1Führungspositionen können als befristetes Dienstverhältnis bis zur Gesamtdauer von zwei Jahren vereinbart werden.
2Innerhalb dieser Gesamtdauer ist eine höchstens zweimalige Verlängerung des Dienstvertrages zulässig. 3Die beiderseitigen Kündigungsrechte bleiben unberührt.
(2) Führungspositionen sind die ab Entgeltgruppe
10 zugewiesenen Tätigkeiten mit Weisungsbefugnis, die vor Übertragung
vom Dienstgeber ausdrücklich als Führungspositionen auf Probe
bezeichnet worden sind.
(3) 1Besteht bereits ein Dienstverhältnis mit demselben Dienstgeber, kann der Mitarbeiter vorübergehend eine Führungsposition bis zu der in Absatz 1 genannten Gesamtdauer übertragen werden. 2Der Mitarbeiter wird für die Dauer der Übertragung eine Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen den Tabellenentgelten nach der bisherigen Entgeltgruppe und dem sich bei Höhergruppierung nach § 30 Abs. 4 Satz 1 und 2 ergebenden Tabellenentgelt gewährt. 3Nach Fristablauf endet die Erprobung. 4Bei Bewährung wird die Führungsfunktion auf Dauer übertragen; ansonsten erhält der Mitarbeiter eine der bisherigen Eingruppierung entsprechende Tätigkeit.
§ 51 Führung auf Zeit
(1) 1Führungspositionen können als befristetes Arbeitsverhältnis bis zur Dauer von vier Jahren vereinbart werden. 2Folgende Verlängerungen des Arbeitsvertrages sind zulässig:
a) in den Entgeltgruppen 10 bis 12 eine höchstens zweimalige
Verlängerung bis zu einer Gesamtdauer von acht Jahren, b) ab Entgeltgruppe
13 eine höchstens dreimalige Verlängerung bis zu einer Gesamtdauer
von zwölf Jahren.
3Zeiten in einer Führungsposition nach Buchstabe a bei demselben Dienstgeber können auf die Gesamtdauer nach Buchstabe b zur Hälfte angerechnet werden. 4Die allgemeinen Vorschriften über die Probezeit (§ 6 Abs. 4) und die beiderseitigen Kündigungsrechte bleiben unberührt.
(2) Führungspositionen sind die ab Entgeltgruppe 10 zugewiesenen
Tätigkeiten mit Weisungsbefugnis, die vor Übertragung vom
Dienstgeber ausdrücklich als Führungspositionen auf Zeit
bezeichnet worden sind.
(3) 1Besteht bereits ein Dienstverhältnis mit demselben Dienstgeber, kann der Mitarbeiter vorübergehend eine Führungsposition bis zu den in Absatz 1 genannten Fristen übertragen werden. 2Der Mitarbeiter wird für die Dauer der Übertragung eine Zulage gewährt in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen den Tabellenentgelten nach der bisherigen Entgeltgruppe und dem sich bei Höhergruppierung nach§ 30 Abs. 4 Satz 1 und 2 ergebenden Tabellenentgelt,
zuzüglich
eines Zuschlags von 75 v.H. des Unterschiedsbetrags zwischen den Tabellenentgelten
der Entgeltgruppe, die der übertragenen Funktion entspricht, zur
nächsthöheren Entgeltgruppe nach § 30 Abs. 4 Satz 1 und 2. 3Nach Fristablauf erhält der Mitarbeiter eine der bisherigen Eingruppierung entsprechende Tätigkeit; der Zuschlag entfällt.
§ 52 Kündigung des Dienstverjhältnisses
(1) Befristete und unbefristete Dienstverhältnisse können
von beiden Vertragsparteien ordentlich gekündigt werden.
(2) 1Bis zum Ende der Probezeit beträgt die Kündigungsfrist zwei Wochen zum Monatsschluss. 2Im Übrigen beträgt die Kündigungsfrist bei einer Beschäftigungszeit
bis zu einem Jahr ein Monat zum Monatsschluss,
von mehr als einem Jahr 6 Wochen,
von mindestens 5 Jahren 3 Monate
von mindestens 8 Jahren 4 Monate
von mindestens 10 Jahren 5 Monate
von mindestens 12 Jahren 6 Monate
zum Schluss des Kalendervierteljahres.
(3) Dienstverhältnisse von Mitarbeitern, die das 40. Lebensjahr vollendet haben, können nach einer Beschäftigungszeit (Absatz 4 Satz 1 und 2) von mehr als 15 Jahren durch den Dienstgeber nur aus einem wichtigen Grund gekündigt werden.
(4) 1Beschäftigungszeit im Sinne der Absätze 2 und 3 ist abweichend von § 10 die bei demselben Dienstgeber im Dienstverhältnis zurückgelegte Zeit, auch wenn sie unterbrochen ist. 2Unberücksichtigt bleibt die Zeit eines Sonderurlaubs (§ 48), es sei denn, der Dienstgeber hat vor Antritt des Sonderurlaubs schriftlich ein dienstliches oder betriebliches Interesse anerkannt. 3Wechseln Mitarbeiter zwischen Dienstgebern, die vom Geltungsbereich dieser AVR erfasst werden, werden die Zeiten bei dem anderen Dienstgeber als Beschäftigungszeit anerkannt. 4Satz 3 gilt entsprechend bei einem Wechsel von einem anderen Dienstgeber im sonstigen Tätigkeitsbereich der katholischen Kirche, der evangelischen Kirche, in einem Diakonischen Werk oder in einer Einrichtung, die dem Diakonischen Werk angeschlossen ist.
(5) 1Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (§ 623 BGB). 2Kündigt der Dienstgeber das Dienstverhältnis nach Ablauf der Probezeit (§ 6 Abs. 4), soll er in dem Kündigungsschreiben den Kündigungsgrund angeben.
§ 53 Beendigung des Dienstverhältnisses wegen vermindeter Erwerbsfähigkeit
(1) 1Das Dienstverhältnis endet mit Ablauf des Monats, in dem der Bescheid eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung (Rentenbescheid) zugestellt wird, wonach der Mitarbeiter voll oder teilweise erwerbsgemindert ist. 2Der Mitarbeiter hat den Dienstgeber von der Zustellung des Rentenbescheids unverzüglich zu unterrichten. 3Beginnt die Rente erst nach der Zustellung des Rentenbescheids, endet das Dienstverhältnis mit Ablauf des dem Rentenbeginn vorangehenden Tages. 4Liegt im Zeitpunkt der Beendigung des Dienstverhältnisses eine nach § 175 SGB IX erforderliche Zustimmung des Integrationsamtes noch nicht vor, endet das Dienstverhältnis mit Ablauf des Tages der Zustellung des Zustimmungsbescheids des Integrationsamtes. 5Das Dienstverhältnis endet nicht, wenn nach dem Bescheid des Rentenversicherungsträgers eine Rente auf Zeit gewährt wird. 6In diesem Fall ruht das Dienstverhältnis für den Zeitraum, für den eine Rente auf Zeit gewährt wird; beginnt die Rente rückwirkend, ruht das Dienstverhältnis ab dem ersten Tag des Monats, der auf den Monat der Zustellung des Rentenbescheids folgt. 7Der Dienstgeber teilt dem Mitarbeiter schriftlich mit, ob und zu welchem Zeitpunkt das Dienstverhältnis endet oder ruht. 8Bei einer Beendigung des Dienstverhältnisses hat die schriftliche Mitteilung mindestens zwei Wochen vor dem Beendigungszeitpunkt zu erfolgen.
(2) Im Falle teilweiser Erwerbsminderung endet bzw. ruht das Dienstverhältnis nicht, wenn der Mitarbeiter nach seinem vom Rentenversicherungsträger festgestellten Leistungsvermögen auf seinem bisherigen oder einem anderen geeigneten und freien Arbeitsplatz weiterbeschäftigt werden könnte, soweit dringende dienstliche bzw. betriebliche Gründe nicht entgegenstehen, und der Mitarbeiter innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung des Dienstgebers nach Absatz 1 Satz 7 seine Weiterbeschäftigung schriftlich beantragt.
(3) Die Absätze 1 und 2 finden entsprechende Anwendung, wenn eine Erwerbsminderung oder eine Berufsunfähigkeit durch Bescheid einer öffentlich-rechtlichen Versicherungseinrichtung oder Versorgungseinrichtung einer Berufsgruppe festgestellt wird, deren Mitgliedschaft bei einem angenommenen Vorliegen der persönlichen Voraussetzungen die Voraussetzungen der Befreiung von der Versicherungspflicht nach §§ 6 Abs. 1 Nr. 1 und 231 SGB VI erfüllen würde oder eine solche Befreiung erfolgt ist.
§ 54 Sonstige Beendigung des Dienstverhältnisses
(1) Befristete Dienstverhältnisse enden ohne Kündigung mit
Ablauf des Zeitraumes, für den sie eingegangen sind, sofern nicht
vorher eine Vertragsverlängerung schriftlich vereinbart worden
ist.
(2) 1Das Dienstverhältnis kann im gegenseitigen Einverständnis
jederzeit durch einen Auflösungsvertrag beendigt werden.
(2a) 1Der Mitarbeiter, der beabsichtigt, eine Altersrente im Sinne des § 33 Abs. 2 SGB VI für einen Zeitpunkt, in dem er die Regelaltersgrenze (§ 35 Satz 2 SGB VI i.V.m. § 235 SGB VI) noch nicht erreicht, und deswegen sein Dienstverhältnis beenden will, kann von seinem Dienstgeber verlangen, dass er mit dem Mitarbeiter die Inhalte eines Auflösungsvertrages, insbesondere den Beendigungszeitpunkt, erörtert mit dem Ziel, dass ein Auflösungsvertrag abgeschlossen wird. 2Macht der Mitarbeiter hierzu einen Vorschlag, hat der Dienstgeber zu diesem Vorschlag zeitnah Stellung zu nehmen.
(3) Das Dienstverhältnis endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, mit Ablauf des Monats, in dem der Mitarbeiter das Alter der Regelaltersgrenze (§ 35 Satz 2 SGB VI i.V.m. § 235 SGB VI) vollendet.
(4) 1Erfolgt während des laufenden Dienstverhältnisses für den Mitarbeiter anstatt der Versicherung bei der gesetzlichen Rentenversicherung die Versicherung bei einer öffentlich-rechtlichen Versicherungseinrichtung oder Versorgungseinrichtung einer Berufsgruppe, deren Mitgliedschaft bei einem angenommenen Vorliegen der persönlichen Voraussetzungen die Voraussetzungen der Befreiung von der Versicherungspflicht nach §§ 6 Abs. 1 Nr. 1 und 231 SGB VI erfüllen würde oder für die eine solche Befreiung erfolgt ist, finden Absatz 3 und Absatz 5 mit der Maßgabe Anwendung, dass an die Stelle der Regelaltersgrenze diejenige Altersgrenze tritt, mit der der Mitarbeiter nach der Satzung oder den sonstigen Versicherungsbestimmungen dieser Versorgungseinrichtung ein nicht vorgezogenes Altersruhegeld (Altersrente) beanspruchen kann. 2Der Mitarbeiter ist verpflichtet, dem Dienstgeber die diese Bestimmung enthaltende jeweils gültige Satzung oder sonstige Versicherungsbestimmung in der jeweils geltenden Fassung in Textform zur Verfügung zu stellen. 3Besteht für den Mitarbeiter gleichzeitig eine Versicherung bei der gesetzlichen Rentenversicherung z.B. aus einer Vorbeschäftigung, verbleibt es bei der Regelaltersgrenze, sofern der Mitarbeiter dies innerhalb der letzten drei Jahre vor deren Erreichen in Textform unter Nachweis der Versicherung beantragt hat. 4Ist der Mitarbeiter während des laufenden Dienstverhältnisses zwar in der gesetzlichen Rentenversicherung mit laufenden Beiträgen versichert und es besteht gleichzeitig eine Anwartschaft bei einer in Satz 1 genannten Versorgungseinrichtung, so gilt die in Satz 1 genannte Altersgrenze dieser Versorgungseinrichtung, sofern der Mitarbeiter dies innerhalb der letzten drei Jahre vor Erreichen der Regelaltersgrenze in Textform unter Nachweis der Anwartschaft beantragt hat. 5Der Dienstgeber bestätigt in Textform Anträge nach den Sätzen 3 und 4. 5Liegt in den Fällen des Satzes 1 oder des Satzes 4 die in Satz 1 genannte Altersgrenze der Versorgungseinrichtung höher als die Regelaltersgrenze, so gilt bei Anwendung dieser höheren Altersgrenze der Beendigungszeitpunkt als auf die höhere Altersgrenze hinausgeschoben i.S.d. § 41 Satz 3 SGB VI.
(5) 1Endet das Dienstverhältnis nach Absatz 3 mit Erreichen der Regelaltersgrenze, so können Dienstgeber und Mitarbeiter während des Dienstverhältnisses durch schriftliche Vereinbarung den Beendigungszeitpunkt, ggf. auch mehrfach, hinausschieben. 2Erfolgt die erstmalige Vereinbarung über die Fortsetzung des Dienstverhältnisses erst nach Erreichen der Regelaltersgrenze des Mitarbeiters, soll das Dienstverhältnis verändert fortgesetzt werden oder erfolgt die Einstellung des Mitarbeiters erst nach dessen Erreichen der Regelaltersgrenze, kann auf schriftlichen Antrag des Mitarbeiters das Dienstverhältnis befristet werden. 3Sofern die Befristung wegen der Personal- und Nachwuchsplanungen des Dienstgebers erfolgt, werden diese dem Mitarbeiter in angemessener Form schriftlich mitgeteilt. 4Eine Befristung im Sinn der Sätze 2 und 3 setzt den Bezug einer Altersrente als Vollrente oder den Anspruch des Mitarbeiters auf eine solche Rente voraus.
§ 55 Zeugnis
(1) Bei Beendigung des Dienstverhältnisses haben die Mitarbeiter Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis über Art und Dauer ihrer Tätigkeit, das sich auch auf Führung und Leistung erstrecken muss (Endzeugnis).
(2) Aus triftigen Gründen können Mitarbeiter auch während des Dienstverhältnisses ein Zeugnis verlangen (Zwischenzeugnis).
(3) Bei bevorstehender Beendigung des Dienstverhältnisses können die Mitarbeiter ein Zeugnis über Art und Dauer ihrer Tätigkeit verlangen (vorläufiges Zeugnis).
(4) Die Zeugnisse gemäß den Absätzen 1 bis 3 sind unverzüglich auszustellen.
Abschnitt VI Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 56 Schlichtungsverfahren
(1) Dienstgeber und Mitarbeiter sind verpflichtet, bei Meinungsverschiedenheiten,
die sich bei der Anwendung der AVR oder aus dem Dienstverhältnis
ergeben, zunächst die bei dem zuständigen Diözesancaritasverband
errichtete Schlichtungsstelle anzurufen, der es obliegt, aufgetretene
Streitfälle zu schlichten.
(2) 1Die Schlichtungsstelle kann Fragen von grundsätzlicher
Bedeutung der beim Deutschen Caritasverband errichteten Zentralen
Schlichtungsstelle zur Begutachtung vorlegen. 2Die Zentrale
Schlichtungsstelle ist unmittelbar zuständig für solche
Meinungsverschiedenheiten, an denen ein Diözesancaritasverband
beteiligt ist.
(3) Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Dienstgeber und einem Mitarbeiter
der Zentrale des Deutschen Caritasverbandes wird unter Vermittlung des
Erzbischofs von Freiburg eine besondere Schlichtungsstelle gebildet.
(3a) 1Die Schlichtungsstellen nach den Absätzen 1 bis 3 sind auch für die Entscheidungen bei Streitigkeiten über die ordnungsgemäße Einbeziehung der AVR nach Art. 9 Abs. 5 Satz 1 2. Alternative GrO zuständig. 2Die Mitgliedschaft in der Arbeitsrechtlichen Kommission kann keinen Ausschlussgrund für die Wahrnehmung einer Aufgabe in einer Schlichtungsstelle darstellen. 3Der Erlass oder die Änderung einer Schlichtungsordnung bedarf der Zustimmung der Bundeskommission mit der Mehrheit ihrer Mitglieder gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 AK-O.
(4) Die Behandlung eines Falles vor der Schlichtungsstelle schließt
die fristgerechte Anrufung des Arbeitsgerichtes nicht aus.
Anmerkungen:
1. Die Bundeskommission kann die Entscheidung nach Absatz 3a auf einen beschließenden Ausschuss übertragen, der mit der Mehrheit der Mitglieder des Ausschusses Beschlüsse fasst.
2. 1Absätze 1 bis 3 wirken für Meinungsverschiedenheiten zwischen Dienstgebern und Mitarbeitern, wenn die Zustimmung zu ab dem 1. Januar 2023 erlassenen oder geänderten Schlichtungsordnungen nach Absatz 3a Satz 3 erfolgt ist. 2Für bis zum 19. Oktober 2023 erlassene oder geänderte Schlichtungsordnungen finden diese bis zu einer Beschlussfassung über die Zustimmung nach Absatz 3a Satz 3 Anwendung.
3. Das in Absatz 3a beschriebene Verfahren wird von der Bundeskommission bis spätestens zum 31. Oktober 2026 evaluiert.
§ 57 Ausschlussfrist
(1) 1Ansprüche aus dem Dienstverhältnis verfallen, wenn sie
nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit
vom Mitarbeiter oder vom Dienstgeber in Textform geltend gemacht werden,
soweit die AVR nichts anderes bestimmen. 2Diese Ausschlussfrist gilt nicht für die Haftung aufgrund Vorsatzes, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder für Ansprüche des Mitarbeiters, die kraft Gesetzes dieser Ausschlussfrist entzogen sind.
Hinweis Wolfram Schiering:
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 30. Oktober 2019 - 6 AZR 465/18/18 - Kirchliches Arbeitsrecht - Ausschlussfrist:
Sehen kirchliche Arbeitsrechtsregelungen für die Geltendmachung von Ansprüchen eine Ausschlussfrist vor, ist dies als wesentliche Vertragsbedingung gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 NachwG schriftlich niederzulegen. Der pauschale Verweis auf die Geltung der kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen war hierfür gemäß des Urteils nicht ausreichend. Bei der Reform des Nachweisgesetzes mit Geltung ab 1. August 2022 hat der Gesetzgeber jetzt aber kirchliche Arbeitsrechtsregelungen insoweit den Tarifverträgen gleichgestellt, sodass der pauschale Verweis nun ausreichend ist - siehe § 2 Abs. 4 NachwG
(2) Für denselben Sachverhalt reicht die einmalige Geltendmachung
des Anspruches aus, um die Ausschlussfrist auch für später
fällig werdende Leistungen unwirksam zu machen.
Hinweis Wolfram Schiering: Siehe die BAG-Rechtsprechung zu Ausschlussfristen
in kirchlichen Arbeitsvertragsregelungen
§ 58 Einsatz von Leiharbeitnehmern
Mitarbeiter, die an Einrichtungen und Dienststellen innerhalb des Geltungsbereiches nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz überlassen werden, dürfen abweichend von § 1 Abs. 1b S.1 des Gesetzes zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (AÜG) bis zu fünf Jahren überlassen werden, wenn für die mindestens die Vergütungsregelungen der AVR in ihrer jeweils gültigen Fassung zur Anwendung kommen. Gleichzeitig darf dabei der betreffende Mitarbeiter in Bezug auf die in der Einrichtung und Dienststelle des Entleihers geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgeltes nicht schlechter gestellt werden als ein vergleichbarer Mitarbeiter des Entleihers, § 8 Abs. 1 AÜG.
§ 59 Inkrafttreten und Geltung
(1) 1Diese Fassung der AVR tritt einschließlich ihrer Anhänge am 1. Januar 2027 in Kraft und ersetzt die bis dahin geltende Fassung der AVR und ihrer Anlagen. 2Sie findet ab dem 1. Januar 2027 Anwendung auf alle Dienstverhältnisse im Geltungsbereich gemäß § 2.
(2) Die Bestimmungen des Anhangs Überleitung sind unter Berücksichtigung der Regelungen dieser Fassung der AVR zur Bestimmung der Überleitung von Mitarbeitern, die am 31. Dezember 2026 nach den Regelungen der Anlage 2, 2d oder 2e der am 31. Dezember 2026 geltenden Fassung der AVR eingruppiert sind, bereits vor dem 1. Januar 2027 anzuwenden.
(3) 1Für andere als die in § 1 Teil I. Anhang Überleitung benannten Mitarbeiter gilt der A nhang Überleitung nicht. 2Die Neufassung der AVR zum 1. Januar 2027 hat keinen Einfluss auf die Eingruppierung der zuvor genannten Mitarbeiter und auf die jeweils erreichte Stufe und die Stufenlaufzeit. 3Die bisherigen Eingruppierungen finden sich ab dem 1. Januar 2027 in:
AVR in der am 31. Dezember 2026 geltenden Fassung |
AVR ab 1. Januar 2027
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Anlage 21 |
Anhang Lehrkräfte Teil I
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Anlage 21a |
Anhang Lehrkräfte, Teil II
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Anlage 30 |
Anhang Ärzlicher Dienst
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Anlage 31, Anhang D Abschnitt I |
Anhang Entgeltordnung, Teil B Abschnitt XI Nr. 1
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Anlage 31, Anhang D Abschnitt II |
Anhang Entgeltordnung, Teil B Abschnitt XI Nr. 2a
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Anlage 32, Anhang D Abschnitt I |
Anhang Entgeltordnung, Teil B Abschnitt XI Nr. 1
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Anlage 32, Anhang D Abschnitt II |
Anhang Entgeltordnung, Teil B Abschnitt XI Nr. 2b |
| Anlage 32, Anhang E Abschnitt I |
Anhang Entgeltordnung, Teil B Abschnitt XI Nr. 1 |
| Anlage 32, Anhang E Abschnitt II |
Anhang Entgeltordnung, Teil B Abschnitt XI Nr. 2c |
Anlage 33, Anhang B |
Anhang Entgeltordnung Teil B Abschnitt XXIV |
(4) 1Auf Ansprüche, die bis zum 31. Dezember 2026 entstanden sind, ist unabhängig von einem späteren Abrechnungs- oder Auszahlungstermin die am 31. Dezember 2026 geltende Fassung der AVR anzuwenden. 2Die in den Anlagen 2e, 21, 21a und 30 bis 33 der am 31. Dezember 2026 geltenden Fassung der AVR enthaltenen Überleitungs- und Besitzstandsregelungen finden auch weiterhin Anwendung. 3Auf vor dem 1. Juli 2024 begonnene Altersteilzeitdienstverhältnisse oder flexible Altersarbeitszeit finden die Regelungen der Anlage 17a der am 31. Dezember 2026 geltenden Fassung der AVR weiterhin Anwendung.
(5) Die am 31. Dezember 2026 geltende Fassung der AVR wird vom Deutschen Caritasverband e.V. in Textform in geeigneter Weise öffentlich bereitgestellt.
